Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.Bild: picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa
Deutschland
31.12.2019, 07:5831.12.2019, 11:27
Die CSU im Bundestag strebt eine deutliche
Entlastung von Familien an. Die CSU wolle, "dass Väter und Mütter die
Betreuung und Erziehung ihrer Kinder mit ihren beruflichen
Verpflichtungen in die für sie richtige Balance bringen können" – und
zwar "unabhängig von ihrer familiären Lebenssituation als
Alleinverdiener, Doppelverdiener oder Alleinerziehende", heißt es in
einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im
Bundestag Anfang Januar im bayerischen Kloster Seeon, die der
"Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) und der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt.
Die Landesgruppe trifft sich vom 6. bis 8. Januar in Seeon.
Gastgeber ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CSU-Chef
Markus Söder ist ebenfalls dabei. Eine Gastrede soll die neue
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) halten. Dabei
dürfte es auch um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten
Halbjahr 2020 gehen. Wichtig für die CSU sind zudem die bayerischen
Kommunalwahlen Mitte März.
Die Beschlussvorlage zur Familienpolitik für die Klausur trägt
den Titel "Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft
- mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten". Konkret
wollen die Christsozialen "eine Kita-Pauschale für den Kita-Weg
einführen". Künftig solle neben dem Fahrtweg zur Arbeit also "auch
der zusätzliche Weg zu Kita oder Kindergarten steuerlich absetzbar
sein".
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen ferner, dass "Beiträge für
Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar sind - statt wie
heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4000 Euro pro Kind und
Jahr". Den Höchstbetrag will die CSU zudem auf 6000 Euro anheben.
Darüber hinaus soll nach dem Willen der Landesgruppe das Kindergeld
vom 1. Januar 2021 an um 15 Euro pro Monat erhöht und der
Kinderfreibetrag entsprechend angehoben werden.
Väter sollen Elternzeit mehr nutzen
Die CSU strebt ferner einen "Elterngeld-Bonus" an. Man wolle
"Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen", heißt
es laut "Süddeutscher Zeitung" in der Beschlussvorlage. Wenn sowohl
der Vater als auch die Mutter Elternzeit nehmen, soll deshalb der
Anspruch auf Elterngeld um zwei auf 16 Monate steigen. Dabei solle es
aber weiterhin bei der Begrenzung auf maximal zwölf Monate pro
Elternteil bleiben.
Schließlich will die CSU Alleinerziehende besserstellen. Deshalb
soll der "Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei der
Einkommenssteuer stufenweise von derzeit 1908 Euro auf 4000 Euro mehr
als verdoppelt" werden.
(pcl/dpa)
Wer die deutsche Podcast-Landschaft einigermaßen kennt, hat schon mal von "Hotel Matze" gehört. Seit 2016 gibt es das Interview-Format von Matze Hielscher – und man muss schon konzentriert nachdenken, damit einem ein paar angesagte deutsche Promis einfallen, die noch nicht bei ihm zu Gast waren.