In Bayern sorgen radikale Chat-Inhalte von AfD-Politikern für Aufsehen.Bild: dpa / Marcus Brandt
Deutschland
Die bayerische AfD gerät wegen eines internen Chats
mit teilweise radikalen Inhalten massiv unter Druck. Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht damit die Frage nach
Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes neu
gestellt. Grüne und SPD nannten eine Beobachtung der AfD unabdingbar.
Der Bayerische Rundfunk zitierte am Mittwoch aus Inhalten einer
geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative
Nachrichtengruppe Bayern", die BR-Reportern zugespielt worden seien.
Mit in der Gruppe sind demnach auch große Teile der Landtagsfraktion,
der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands.
Umsturzaufrufe im Telegram-Chat
"Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel
mehr", schrieb laut BR-Bericht etwa ein AfD-Kreisvorsitzender. Ein
weiterer AfD-Mann, der inzwischen Mitglied im AfD-Landesvorstand ist,
schrieb dem BR zufolge: "Bekämpft bitte (oder auch gefälligst) mit
dem vielen Geld, das ihr vier lange, weitere Jahre egal in welcher
Partei bekommt, das Deutschland meuchelnde System. Das erwarten
unsere Wähler. Der Widerstand der Straße würde es euch danken." In
einer weiteren Nachricht heißt es laut BR-Bericht: "Denke, dass wir
ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."
Der AfD-Landesverband reagierte am Mittwoch zunächst nicht auf
Nachfragen. Doch die Existenz der Telegram-Gruppe wurde der Deutschen
Presse-Agentur in AfD-Kreisen bestätigt. Es handle sich aber um keine
offizielle Gruppe etwa des Landesvorstands oder der Landtagsfraktion,
wurde betont. Aktuell gebe es mehr als 250 Mitglieder, teilweise auch
von außerhalb der Partei. Fast alle der Beiträge in der Gruppe seien
vernünftigen Inhalts und beträfen das politische Tagesgeschäft, hieß
es weiter. Kaum jemand schaffe es allerdings, alles zu lesen.
Entsetze Reaktionen
Herrmann nannte die Chats erschreckend. "Sie machen deutlich, dass
offensichtlich gerade in den Führungsgremien der AfD auch Leute
unterwegs sind, auch Parlamentarier, die offensichtlich Gewalt
überhaupt nicht ausschließen, die ernsthaft über Bürgerkrieg und
ähnliches nachdenken", sagte er am Rande einer Landtagssitzung in
München. Der Verfassungsschutz werde den Chat, wenn er die Unterlagen
denn bekomme, sorgfältig auswerten. Es stelle sich die Frage,
inwieweit die betreffenden Abgeordneten beobachtet werden müssten -
auch wenn dafür normalerweise besondere Anforderungen zu erfüllen
seien - und "inwieweit daraus dann auch sich zusätzliche Argumente
für eine Beobachtung der AfD insgesamt ableiten".
(fas / dpa)
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