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Die Worte sind eindeutig: "Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt", heißt es in einem neuen Gesetzesentwurf, der das Waffengesetz in Deutschland ändern soll. Die Saarbrücker Zeitung hat ihn heute veröffentlicht und schnell wird klar: Es geht vor allem um jene Orte, an denen viele Menschen unterwegs sind.
Ein vollständiges Verbot von Messern soll demnach künftig an sehr vielen öffentlichen Orten Deutschlands möglich sein. Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit dem Änderungsvorschlag für das Waffengesetz.
Der Antrag stammt von den Ländern Niedersachsen und Bremen. Hier die wichtigsten Fragen.
Offensichtlich, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits vor Monaten "angesichts offenbar zunehmender Messerangriffe" eine "gesellschaftliche Grundsatzdebatte über wirksame Gegenmaßnahmen" gefordert. Es gebe kaum einen Tag, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt würden, hatte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow damals mitgeteilt.
Experten arbeiten an einer bundesweiten Erfassung von Übergriffen mit Klingen. Die Umsetzung dürfte laut Bundeskriminalamt jedoch mehrere Jahre dauern. Niedersachsen registriert bereits seit zwei Jahren Straftaten, bei denen Stichwaffen eingesetzt werden. Dort gab es demnach im vergangenen Jahr 3754 Taten mit Messern.
Die Forderung nach einem weitreichenden Messerverbot wurde zuletzt immer wieder erhoben - besonders nach aufsehenerregenden Gewalttaten. So hatte die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag im September ein solches Verbot für die deutschen Innenstädte ins Spiel gebracht.
Zuvor hatte es in Chemnitz einen tödlichen Angriff gegeben. Für die Tat steht seit März ein Syrer wegen Totschlags vor Gericht. Das Verbrechen löste in Chemnitz damals ausländerfeindliche Attacken aus.
(mbi/dpa)
