Die Energiekrise hat die Debatte um die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) wieder befeuert. Eigentlich sollten sie Ende des Jahres abgeschaltet werden – damit wäre der von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel beschlossene Atomausstieg vollzogen. Mit der Sorge um Stromknappheit brachten einige Politiker:innen – vor allem aus der Union – eine Laufzeitverlängerung ins Spiel.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich mit an die Spitze der Befürworter:innen eines AKW-Revivals gestellt. Mit dem Meiler Isar 2 steht eines der drei laufenden Kraftwerke in seinem Bundesland. Die anderen beiden befinden sich in Baden-Württemberg und Niedersachsen. Umstritten ist das Vorhaben des zeitweise Weiterbetriebs vor allem unter Politiker:innen und Anhänger:innen der Grünen.
Das bereitet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Kopfschmerzen. Er hatte einen Kompromissvorschlag gemacht: die Kraftwerke bereitzuhalten, aber nur hochzufahren, wenn sie tatsächlich gebraucht würden. Seine Parteichefin Ricarda Lang schaltet sich nun in die Debatte ein. Dabei bekommt sie unerwartet Argumentationshilfe vom Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2.
Demnach könnten die Kraftwerke gar nicht unkompliziert am Laufen gehalten werden. Lang zieht einen Bericht der "FAZ" heran, wonach der Betreiber des Kraftwerks Isar 2 eine Laufzeitverlängerung des Kraftwerks selbst in Zweifel stellt.
Lang schreibt auf Twitter, Markus Söder habe immer wieder behauptet, "dass der Weiterbetrieb von Isar 2 problemlos möglich" sei. Doch der Betreiber dieses Kraftwerks räumt laut Bericht ein, dass die Anlage dafür erst einmal fit gemacht werden müsse.
Wasser auf den Mühlen der Verlängerungs-Kritiker:innen.
Die Grünen-Chefin legt nach und teilt gegen den bayerischen Ministerpräsidenten aus: "Söder hat in Bayern die Windkraft und die Stromnetze nicht ausgebaut." Damit deutet sie an, mit verantwortlich für die Versorgungslage in Sachen Energie zu sein.
Denn: Das bayerische Windkraftgesetz hat den Ausbau der Windenergie im Bundesland gehemmt. So hielt die Regelung etwa Windräder vor Ortschaften auf Distanz.
Die bayerische Energiepolitik ist laut Kritiker:innen aus zwei Gesichtspunkten problematisch: aus Sicht der Stromversorgung und aus Klimaschutz-Aspekten. Ricarda Lang zieht dazu ein vernichtendes Fazit: "Die bayerische Landesregierung ist ein Problem für die Energieversorgung."