Beirat des Wirtschaftsministeriums fordert "Disziplinierung der Presse" – Kritik

Der Beirat will, dass Journalisten Vorschriften zur Börsenberichterstattung bekommen. (Symbolbild: Börse in Frankfurt).Bild: dpa / Frank Rumpenhorst

Beirat des Wirtschafstministeriums fordert "Disziplinierung der Presse" – Empörung über "Unkenntnis des Journalismus"

Felix Graf

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Ein Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums fordert in einem Papier genaue Vorschriften für Journalisten bei der Berichterstattung über Börsengänge. In dem Papier wird unter anderem die „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information" gefordert. Zuerst hatte das Handelsblatt über die Thematik berichtet.

Außerdem wird von den Verfassern eine "Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine IPOs" angestrebt. IPO steht für "Initial Public Offering". Der Begriff wird in der Wirtschaft für Börsengänge verwendet.

Zugegeben ein etwas trockeneres Thema. Doch die geforderten Maßnahmen würden einen radikalen Eingriff in die Pressefreiheit bedeuten. Der "Junge Digitale Wirtschaft" genannte Beirat will für Journalisten und Medienmacher beispielsweise auch die "Offenlegung von Klarnamen der Blogger" auf Internetforen. Außerdem sollen Journalisten zur Berichterstattung über kleine Börsengänge verpflichtet werden.

In dem Schreiben, das auf der Seite des Ministeriums veröffentlicht, jedoch kurze Zeit später wieder gelöscht wurde, wird zudem auch das Recht gefordert, Artikel ohne "horrende Lizenzgebühren" auf der jeweiligen Unternehmens-Website veröffentlichen zu können.

Als Screenshot kursiert ein Ausschnitt des Papiers noch auf Twitter.

Die Forderungen sorgten für Empörung. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte schockiert.

"Vom Grundrecht der Pressefreiheit offenbar noch nichts gehört"

Es seien "völlig absurde Forderungen", schrieb der Verband auf Twitter. Diese zeugten von "von völliger Unkenntnis des Journalismus und seiner Aufgaben in der Demokratie." Vom Grundrecht der Pressefreiheit hätten die Mitglieder des Beirates offenbar noch nichts gehört.

Wirtschaftsminister Peter Altmeier reagierte umgehend auf die Kritik. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir verpflichtet sind. Das Positionspapier des Beirates junge digitale Wirtschaft, war mir ebensowenig bekannt wie seine Veröffentlichung auf der Homepage", so der Minister. Er habe die umgehende Entfernung angeordnet.

Der Vorsitzende des Beirats, Christian Vollmann, äußerte sich in dem beruflichen Netzwerk Linkedin. Bei der veröffentlichten Fassung habe es sich lediglich um eine vorläufige Arbeitsversion des finalen Papiers gehandelt. Als Vorsitzender übernehme er die volle Verantwortung. Der Beirat bekenne sich vollumfänglich zu Presse- und Meinungsfreiheit.

Auf die Stellungnahme reagierte der DJV skeptisch: "Selbst wenn das ein vorläufiges Papier gewesen sein sollte, solche Forderungen lassen tief blicken. Meint man es mit der Pressefreiheit ernst, kommt man gar nicht erst auf solche Ideen und schreibt sie auf", so der Verband auf Twitter.

Das ist der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft"

Der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" berate die Bundesministerin oder den Bundesminister für Wirtschaft und Energie aus erster Hand zu aktuellen Fragen der digitalen Transformation, so das Ministerium auf seiner Website.

Mitglieder des Beirates sind "Gründerinnen und Gründer und junge IT-Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Start-up-Szene, Vertreterinnen und Vertreter etablierter IKT-Unternehmen sowie Investoren."

fgr