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Vier ganze Legislaturperioden amtet Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin. Im Herbst ist damit Schluss. Zu ihren Aufgaben gehört es auch, den Abgeordneten des Bundestags Red und Antwort zu stehen. An diesem Mittwoch stellte sich die Kanzlerin voraussichtlich zum letzten Mal den Fragen im Bundestag in der offiziellen Regierungsbefragung.
Ihre Zeit als Kanzlerin endet mitten in der Coronavirus-Pandemie, die wohl größte Aufgabe, die die 66-Jährige für Deutschland bestreiten musste. Dementsprechend betrafen die Fragen hauptsächlich dieses Themengebiet.
In einer Rede vor der Fragerunde führte Merkel erst aus, dass die Infektionslage "ermutigend" ist und Hoffnung auf einen "guten Sommer" mache. Das liege an der Kraftanstrengung von allen in der Gesellschaft. Besonderer Dank ging von ihr ans Medizin- und Pflegepersonal.
Merkel betonte, dass das Einhalten der Abstandsregeln und der Maskenpflicht immer noch wichtig ist. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. "Wir bewegen uns nach wie vor auf dünnem Eis."
Die Kanzlerin warnte besonders vor dem Anstieg der Delta-Mutation an den Infektionen in Deutschland. Der Schlüssel zur Lösung seien die Impfungen. Ein Drittel der Bevölkerung hat unterdessen den vollen Impfschutz erreicht.
Für eine abschließende Bewertung der Pandemiebekämpfung sei es zu früh, so Merkel. Sie betont, dass es nie um entweder oder in der Bekämpfung gegangen sei. Es sei etwa immer um Gesundheit und Wirtschaft, Gesundheit und Bildung gegangen.
Auf eine persönliche Erklärung verzichtete die Kanzlerin, immerhin ist sie noch bis im Herbst im Amt. Es handelt sich also bestimmt nicht um ihren letzten öffentlichen Auftritt.
Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken, fragt nach der Aussage von Jens Spahn, Jugendlichen ab 12 bis Ende August ein Impfangebot machen zu können. Merkel überlegt zuerst lange und sucht sichtlich nach den richtigen Worten. Schließlich sagt die Kanzlerin, sie habe sich früher schon immer auf den 21. September festgelegt, sie wolle jetzt kein neues Datum nennen, aber bis Ende August "könne" man das bewerkstelligen... ein neues Datum wolle sie jetzt aber dennoch nicht nennen. Die Aussagen bleiben also vage und widersprüchlich. Man merkt, dass die Kanzlerin zögerlich ist in ihrer Antwort, das gibt sie dann später sogar selber zu. Sie nennt ausdrücklich noch einmal den 21. September und scheint also den Aussagen von ihrem eigenen Gesundheitsminister zwar nicht ausdrücklich zu widersprechen, aber doch Zweifel zu hegen, ob sein ambitionierter Plan klappt.
In einer 1997 ausgestrahlten NDR-Talkshow hatte Merkel argumentiert, dass die Folgekosten von einem inkonsequenten Klimaschutz größer sein werden als die Kosten, die für den Klimaschutz selbst anfallen. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer fragt danach, wie Merkel ihre Aussage heute sieht.
"Ich war da auch Klimaministerin", beginnt Merkel mit einem Lächeln ihre Antwort. Danach erklärt sie, welche Ziele Deutschland nach dem Kyoto-Protokoll verfolgt hatte. Es sei schwierig gewesen, nach der Einheit die hohen Ziele mit einer schwachen Wirtschaft zu erreichen. Der Abgeordnete hakt nach: "Haben Sie rückschauend genug getan?" Da macht Merkel ein Eingeständnis: "Wir haben rückschauend nicht genug getan. Das kann heute aber niemand von sich sagen. Die Zeit drängt, ich kann die jungen Menschen verstehen", gibt Merkel schließlich zu.
(ogo)
