Bildungspolitik: Juli-Chefin Brandmann rechnet mit Kultusministerkonferenz ab

Juli-Chefin Franziska Brandmann geht mit der Kultusministerkonferenz hart ins Gericht. Bild: dpa / Swen Pförtner

"Armutszeugnis" – Juli-Chefin Franziska Brandmann rechnet mit Bildungspolitik ab

Anne-Kathrin Hamilton

Folgen

Bildung ist Zukunft – und wenn es nach Expert:innen geht, sieht die momentan wohl düster aus. Deutschland stecke in einer tiefen Bildungskrise, doch die Politik würde diese relativieren. Allerdings kann man sich Zahlen nicht schönreden.

Mit Blick auf den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) von 2023 sehen wohl viele rot – im wahrsten Sinne des Wortes. Die Bildungssysteme der Länder sind im Ranking farblich gegliedert. Das Farbspektrum reicht von Grün (besser) bis Rot (schlechter). Im Gesamtranking liegen nur sechs von 16 Bundesländer im grünen Bereich – angeführt von Sachsen. Bremen bildet das Schlusslicht.

Deutschlands Bildungssystem steht immer wieder in der Kritik.Bild: dpa / Sebastian Gollnow

Laut der Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Franziska Brandmann zeigt diese Studie gravierende Probleme und Herausforderungen, welche in den letzten Jahren nicht ausreichend beachtet und vor allem nicht angegangen wurden.

Juli-Chefin Brandmann beklagt Passivität der Politik

"Inzwischen ist es zu einem traurigen Ritual geworden: Eine Studie über gravierende Bildungsmissstände wird veröffentlicht, Politiker erklären ihre Betroffenheit, nichts passiert", äußert sich Brandmann. Sie ist seit 2021 Chefin der FDP-nahen Jugendorganisation.

"Das muss sich sofort ändern, sonst verlieren immer mehr Schülerinnen und Schüler in Deutschland den Anschluss", mahnt sie. Dass im INSM-Bildungsmonitor vor allem Verschlechterungen im Bereich Bildungsarmut, Schulqualität und Integration festgestellt werden, sei ein verheerendes Zeichen. Sie führt aus:

Juli-Chefin Franziska Brandmann wünscht sich Verbesserung im Bildungssystem – und zwar jetzt.Bild: FDP / Laurence Chaperon

Laut ihr bestehen in Deutschland die Bundesländer darauf, so wenig Kompetenzen wie möglich an die Bundesebene abzugeben. "Die Bildungsminister der Bundesländer kommen in der Kultusministerkonferenz zusammen – aber konfrontiert mit solch verheerenden Studienergebnissen zeigen sie keine Reaktion", kritisiert sie.

FDP-Politikerin übt scharfe Kritik an der Kultusministerkonferenz

Am 7. September findet im Rahmen der kommenden Kultusministerkonferenz die Amtschefskonferenz in Berlin statt. Am 12. Oktober kommen dann erneut die für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Minister:innen beziehungsweise Senator:innen der Länder zusammen.

"In anderen Ländern wäre eine Aneinanderreihung solcher schlechten Resultate ein Anlass, um sich massiv zu hinterfragen und umgehend ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen", meint Brandmann. Aber: Die Kultusministerkonferenz scheitere nicht nur daran, ein Sofortprogramm auf die Beine zu stellen, sondern habe auch noch monatelang beim Startchancenprogramm der Bundesregierung blockiert.

"Die Kultusministerkonferenz ist zu einer echten Blockadekonferenz geworden, die den Bildungsabstieg verwaltet, statt einer nötigen Trendwende wenigstens aus dem Weg zu gehen", führt die junge FDP-Politikerin aus.

Sie erinnert daran, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung zu sorgen. Dafür sollen im Rahmen des Startchancenprogramms 4.000 Schulen und insbesondere Grundschulen, die von besonders vielen sozial benachteiligten Schüler:innen besucht werden, mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden.

Schleppende Digitalisierung oder der marode Zustand vieler Schulgebäude, die Liste an Problemen ist lang.Bild: dpa / Karl-Josef Hildenbrand

"Monatelang hat sich die Kultusministerkonferenz quergestellt und verlangt, die Gelder nicht danach zu verteilen, wie viele armutsgefährdete Kinder in einem Bundesland leben", sagt sie. Stattdessen sollten gerade große und finanzstarke Bundesländer besonders viel Geld erhalten.

Das würde Brandmann zufolge dem Ziel des Programms vollkommen widerstreben – wie unter einem Brennglas habe sich hier erneut das Desinteresse der Kultusministerkonferenz gezeigt, die Probleme in der Bildung ehrlich anzugehen. Stattdessen sei man einzig und allein darauf bedacht, den völlig ineffizienten und offensichtlich gescheiterten Status-Quo zu erhalten. Dieses kleingeistige Denken schade Millionen Schüler:innen. Brandmann sagt weiter:

Aber auch dazu werde ihr wohl der Mut fehlen, sagt Brandmann.