Gegen mehrere Mitarbeiter der BaMF-Außenstelle Bremen wird ermitteltBild: Sean Gallup/Getty Images
Deutschland
20.05.2018, 11:1520.05.2018, 11:15
Nach den Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden in
Bremen überprüft das Bundesflüchtlingsamt zehn weitere Außenstellen.
Dort sind jeweils Abweichungen von den durchschnittlichen
Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen, und zwar nach oben
ebenso wie nach unten, wie eine Sprecherin des
Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte. Nun würden in
repräsentativen Stichproben insgesamt 8500 Fälle aus dem Jahr 2017
überprüft.
Was war passiert?
Eine frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen steht im Verdacht, über mehrere Jahre hinweg rund 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und fünf weitere Personen wegen des Verdachts der "bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" sowie wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Unter den Verdächtigen sind darunter drei Anwälte und ein Dolmetscher.
Wo wird noch ermittelt?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf) geht auch Unklarheiten bei Asylbescheiden in seiner Außenstelle
in Bingen (Rheinland-Pfalz) nach. Dort hat ein Mitarbeiter die Nürnberger Zentrale um eine Überprüfung von Verfahren
gebeten, die ihm komisch vorkamen. Die "Augsburger Allgemeine" hatte berichtet, es gäbe zudem Überprüfungen auch in Gießen und Karlsruhe. Dies wurde von offizieller Seite jedoch bisher nicht bestätigt.
(pbl/dpa/reuters)
Ende 2024 war die AfD noch bei knapp unter 20 Prozent, während die Union deutlich über der 30-Prozent-Marke lag. Zwischenzeitlich trennten beide Parteien um die 15 Prozentpunkte – wenige Monate später liegen beide fast gleichauf. Wie konnte das in so kurzer Zeit passieren?
Das Tagesgeschäft der AfD ist das Agitieren. Zunächst wittern sie die Schwächen und Inkonsistenzen anderer Parteien. Gibt es einen Fund, stürzen sich die AfD-Raubtiere wie die Hyänen darauf und schlachten es aus.
