Die Aktivisten von "Letzte Generation" versperren aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung immer wieder Autobahnen in Deutschland.Bild: dpa / Sebastian Gollnow
Deutschland
Twitter-Follower:innen der Klimaprotestorganisation "Letzte Generation" müssen sich am Dienstagabend verwundert die Augen gerieben haben: Der Account der Klimaaktivist:innen wurde vorübergehend von der Plattform gelöscht. Wer die Seite trotzdem aufgerufen hat, bekam lediglich die kryptische Anzeige, dass der Account aufgrund "lokaler Gesetze" zurückgehalten wird.
Die Bewegung legte daraufhin ein Ersatz-Profil an. Inzwischen ist auch der Original-Account wieder online – gegen welche "lokalen Gesetze" die Klimaaktivist:innen bei Twitter verstoßen haben sollen, bleibt unklar.
Aktivistin versteht Sperrung als Aufforderung zu mehr Protesten
"Letzte Generation"-Mitglied Jana Mestmäcker, die eigenen Angaben zufolge viele Tweets für den Account der Organisation verfasst, kündigte an, als Revanche "wieder mehr Straßen blockieren" zu wollen. Die Sperrung begreife sie als "direkte Aufforderung" dazu. Die Aktivist:innen sind bekannt dafür, sich auf Autobahnen festzukleben, um gegen die in ihren Augen unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren.
Die Bewegung ist aufgrund ihrer radikalen Protestmaßnahmen umstritten. Dementsprechend geteilt ist auch das Echo auf die Kontosperrung bei Twitter. In den Kommentarspalten finden sich viele höhnische Kommentare. Einer schreibt, es sei ein "Zeichen dafür, dass ihr zunehmend gegen Gesetze verstoßt, und ihr demnächst einen massiven Gegenwind bekommen werdet von staatlicher Seite".
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich vermutet, den Grund für die vorübergehende Twitter-Blockierung zu kennen: "Anscheinend hat das Filmen und Posten einer Straftat Konsequenzen?", tweetet er unter den Hashtags #LetzteGeneration und #Bundestag.
Ullrich bezieht sich damit auf ein Video, das die Klimaaktivist:innen am Dienstag gepostet hatten. Darin ist zu sehen, wie ein Mann den Feueralarm im Bundestag auslöst. "Wir befinden uns im Klimanotfall und die Regierung muss dementsprechend reagieren", sagt er zuvor.
Followerin kritisiert "Mundtotmachung"
Doch auch Unterstützer:innen der Protestorganisation melden sich bei Twitter zu Wort. "Yaaaz, die #Letzte Generation kann wieder twittern", schreibt ein User jubelnd. "Halte nun wirklich rein gar nichts von der Form eures Protestes, begrüße aber die Wiederherstellung des Accounts", kommentiert eine andere. "Mundtotmachung" sei ihrer Meinung nach nicht hinnehmbar.
Am Dienstag hatten sich Aktivist:innen der Gruppe erneut auf der Autobahn A100 in Berlin festgeklebt und den Verkehr blockiert. Sie forderten unter anderem eine schnelle Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, sowie ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. Das seien überfällige Sicherheitsmaßnahmen in der akuten Situation des Klimanotfalls, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
