Eine Aussage fliegt ihm nun um die Ohren: Peter Altmaier. Bild: ard screenshot
Deutschland
25.11.2019, 14:1125.11.2019, 17:48
Um den chinesischen Konzern Huawei ist eine hitzige Debatte in Deutschland entbrannt: Darf das Unternehmen beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes mithelfen?
Manche in der CDU befürchten, dass Huawei von der kommunistischen Führung in Peking gesteuert wird und damit die Sicherheit des Hochleistungsnetzwerks 5G gefährden könnte. Aber nicht alle sehen das so. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier etwa ist da anderer Meinung – und brachte das am Sonntagabend in der ARD bei "Anne Will" mit einem Vergleich auf den Punkt, der ihm viel Kritik einbringt.
Was gnau hat Altmaier bei "Anne Will" gesagt?
Der Wirtschaftsminister gab zu Bedenken: "Damals in der NSA-Affäre haben wir auch keinen Boykott verhängt."
Und: "Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen."
2013 war durch geleakte Dokumente herausgekommen, dass der US-Nachrichtendienst NSA auch deutsche Bürger überwacht.
Altmaier wollte mit seinem Vergleich betonen: Ja, China ist keine Demokratie. Aber bei Schlüsseltechnologien sei man eben von vielen Unternehmen abhängig.
Altmaiers China-Vergleich bei "Anne Will" sorgt für Kritik
Der Vergleich zwischen den USA und China kam allerdings nicht gut an. Der Direktor des Berliner Thinktanks Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, nahm die Stelle aus der Talkshow auf und teilte sie auf Twitter:
Matthew Karnitschnig, Berlin-Korrespondent für das Magazin "Politico", kritisierte, Altmaier stelle mit dem Vergleich eine "falsche Äquivalenz" zwischen den USA und China her.
Die "Bild"-Zeitung widmete der unglücklichen Aussage am Montag einen Artikel: "Terrorbekämpfung durch die NSA ist also das gleiche wie Spionage durch Huawei, der unter Kontrolle der chinesischen Diktatur steht?", hieß es da rhetorisch gefragt.
Im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" kritisierte auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die selbst bei "Anne Will" am Sonntagabend zu Gast war, die Altmaier-Aussage als "unsäglich".
Auch Grünen Politiker Konstantin von Notz kritisierte Altmaier in der "Bild". "Es irritiert, wenn die deutsche Bundesregierung den verheerenden Eindruck erweckt, es wäre egal, ob man es mit Rechtsstaaten zu tun hat oder nicht", sagte von Notz.
Altmaier wehrt sich gegen die Kritik und spricht von einer Verdrehung der Tatsachen. Er sei weiterhin ein Verteidiger der USA, betonte er auf Twitter.
US-Botschafter schaltet sich ein – Altmaier reagiert
Der Botschafter der USA für Deutschland, Richard Grenell, verurteilte die Äußerungen Altmaiers scharf. Sie seien eine "Beleidigung für die Tausenden von amerikanischen Truppen, die zur Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands beitragen, und für die Millionen von Amerikanern, die sich zu einem starken Bündnis des Westens bekennen", zitiert "Politico" Grenell am Montag.
Altmaier äußerte sich dazu in der "Bild" und verteidigte seinen umstrittenen Vergleich:
"Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus dem Gesetzeswortlaut nicht zwingend auf die Praxis schließen kann. Für mich ist klar, dass wir für sensible Daten höchstmögliche Sicherheitsstandards brauchen, egal woher die Produkte kommen."
(ll)
In der SPD tobt derzeit die K-Frage, die Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich entschlossen, erneut anzutreten. Doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt.
