Kühnert steht seit seinem Interview mit der "Zeit" in der Kritik.Bild: www.imago-images.de
Deutschland
02.05.2019, 07:5502.05.2019, 08:17
Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine
Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet. Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Bild": "Zum Glück haben wir
den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle
gleich arm waren."
- Scheuer: "Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen."
Kühnert hatte in einem Interview mit der "Zeit" gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" erreichen. Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar". Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW "staatlicher Automobilbetrieb" steht oder "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. "Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt."
Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken.
"Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell
ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu
bestreiten", hatte er gesagt. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte
jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Noch
besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es
überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der
SPD-Jugendorganisation.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut "Bild"-Zeitung: "Die
SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert
das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten
werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen
Auswüchse verteidigen." "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen
die Linken wieder den demokratischen Sozialismus", meinte CDU-Vize
Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen,
"jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der
kommunistischen Linken sowieso."
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf
kritisiert. "Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen
Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht
funktionieren", erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Die
systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien
ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. "Die
SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten
distanzieren." Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich
und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen
wollten.
Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. "Was für ein grober Unfug. Was
hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein", twitterte
Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.
(pb/dpa)
Als wäre der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht schon genug, eskaliert der Konflikt weiter. Nach russischen Angaben hat das Land am Donnerstagmorgen mit einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete die ukrainische Großstadt Dnipro beschossen, eine "Hyperschall-Rakete". Sechs Sprengköpfe schlugen dort ein. Der russische Präsident Putin sagte, es seien keine Atomsprengköpfe gewesen.
