Angekündigt ist die AfD-Veranstaltung als Sozialparteitag.Bild: dpa / Rolf Vennenbernd
Deutschland
Ungeachtet öffentlicher Kritik an ihrer
Großveranstaltung in Corona-Zeiten kommen an diesem Samstag rund 600
Delegierte der AfD zu einem Bundesparteitag in Kalkar zusammen. Mit
ihrer Fundamentalkritik an den staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen hat
die AfD ein neues Thema gefunden. Die Kontaktbeschränkungen zur
Eindämmung der Pandemie dürften auch Thema in den Reden der
Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen sein. Sie eröffnen
den Parteitag - gemeinsam mit dem Vorsitzenden des gastgebenden
Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen.
Angekündigt ist die Veranstaltung als Sozialparteitag. Denn die
Rechtspopulisten haben sich bis heute nicht auf ein Konzept für ein
zukunftsfähiges Rentensystem einigen können. Auch die Frage, wie die
AfD zum Grundeinkommen steht, dürfte heftig diskutiert werden. Ein
Änderungsantrag sieht beispielsweise vor, dass deutsche
Staatsangehörige, die im Inland leben, monatlich ein Grundeinkommen
in Höhe von 500 Euro erhalten sollen, während Ausländer weiterhin nur
nach einer Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen bekommen sollten.
Maskenpflicht auch für Demonstranten
Rund 1000 Gegner der AfD wollen in der Nähe der
Veranstaltungshalle demonstrieren, die auf einem ehemaligen
Kraftwerksgelände im "Wunderland Kalkar" liegt. Für Demonstranten wie
auch für die Delegierten gilt überall Maskenpflicht. Das Ordnungsamt
hat angekündigt, auch in der Halle zu kontrollieren, ob das
behördlich genehmigte Hygienekonzept für die Veranstaltung umgesetzt
wird. Eine Klage der AfD gegen die Vorgabe, auch am Sitzplatz
Mund-Nase-Schutz zu tragen, war nicht erfolgreich.
Demonstrantinnen tragen Mundschutze mit der Aufschrift "Nein zur AfD" bei einer Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD am Wochenende im niederrheinischen Kalkar.Bild: dpa / Federico Gambarini
Auf dem Parteitag müssen zudem zwei Posten im Bundesvorstand neu
besetzt werden. Der langjährige Schatzmeister Klaus Fohrmann war im
Januar zurückgetreten. Dem Beisitzer und früheren Brandenburger
Landeschef Andreas Kalbitz hatte der AfD-Bundesvorstand im Mai die
Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere
Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend
(HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Die Nachwahlen
sind für Sonntag vorgesehen.
Als mögliche Kandidaten wurden zuletzt unter anderem Birgit
Bessin aus Brandenburg und der Europaparlamentarier Maximilian Krah
aus Sachsen gehandelt. Carsten Hütter, der vor dem Rücktritt von
Fohrmann stellvertretender Schatzmeister war und die Finanzen der
Partei aktuell kommissarisch verantwortet, will diese Aufgabe dem
Vernehmen nach dauerhaft übernehmen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die AfD auf
dem Weg in die Radikalisierung. "Der unverblümte Antisemitismus des
zum thüringischen Landesvorsitzenden wiedergewählten Björn Höcke, die
rassistische Gesinnung vieler AfD-Anhänger, die mit einigen
Abgeordneten einen verlängerten Arm ins Parlament haben, die
Solidarisierung mit Extremisten auf der Straße, die unseren Staat und
seine Organe verächtlich machen und auch vor Straftaten nicht
zurückschrecken, die Tabubrüche im Bundestag - ich bin überzeugt,
dass die AfD auf dem Weg zu einer weiteren Radikalisierung ist",
sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) und
plädierte für eine entsprechende Reaktion des
Verfassungsschutzes.
(hau/dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.