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Deutschland
Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge in den
vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken
abgewiesen.
- Darunter seien 21 Neonazis und "Reichsbürger", zwölf Islamisten, zwei Linksextremisten sowie mehrere Straftäter und "Gewaltbereite" gewesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion.
- Bei zwei weiteren Bewerbern werde derzeit eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung geprüft, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
- In sechs Fällen habe sich der Verdacht auf "Ausländerextremismus" erhärtet. Zwischen Juli 2017 und Juni 2019 kontrollierte der zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Bericht zufolge insgesamt 43 775 Bewerber.
MAD untersuchte insgesamt 1173 Fälle
Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen hatte das
Verteidigungsministerium im Jahr 2017 den MAD eingeschaltet, der
seither jeden Bewerber durchleuchtet. Die meisten waren den Angaben
zufolge unauffällig.
In 1173 Fällen hätten sich die Sicherheitsleute
des Militärischen Abschirmdienstes die Bewerber jedoch genauer
angeschaut.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke äußerte die Vermutung, dass die
Sicherheitsüberprüfung eine abschreckende Wirkung auf Neonazis habe.
Zugleich kritisierte sie, dass schon länger dienende Soldaten von der
Regelprüfung nicht betroffen seien. "Wie erfolgreich das neue
Verfahren ist, wird sich erst in einigen Jahren erweisen. Messlatte
ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder
gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht."
(ll/dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
