Aktuelle Themen
Angesichts der wachsenden Kritik an strukturellem Rassismus in der deutschen Polizei wurde die Forderung nach einer Racial-Profiling-Studie laut. Die Studie, die von der EU-Kommission empfohlen wurde, sollte untersuchen, inwieweit Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland von der Polizei diskriminiert werden. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer erteilte dieser Studie nun eine Absage – und erntete dafür selbst heftige Kritik. Im ARD-"Morgenmagazin" verteidigte er am Dienstagmorgen sein Vorgehen.
"Wir haben seit Wochen eine ständige Kritik an der deutschen Polizei, zum Teil auch Verunglimpfungen. Und auf der anderen Seite sind wir massiv dabei, Rassismus generell zu bekämpfen. Nicht nur bei der Polizei, sondern im gesamten öffentlichen Dienst, sofern er denn vorhanden ist", so Seehofer. "Meine Überzeugung ist: Jetzt machen wir mal das, was zwischen Bund und Ländern vereinbart ist und dann können wir weiterdenken, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind."
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte Seehofer vorgeworfen, durch seine Absage an die geforderte Studie den Eindruck zu erwecken, etwas verbergen zu wollen.
Der BDK-Vorsitzende Fiedler plädierte daher im ZDF für eine Studie, die "anonymisiert die Einstellungen bei der Polizei zu Rassismus und Rechtsextremismus" untersucht. "Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen. Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden."
Angesprochen auf diese Kritik sagte Seehofer, das sei ein "eigenartiges Argument." Er fügte patzig hinzu: "Vielleicht sollte sich der Herr Fiedler [Anm.: Vorsitzender des BDK] mal in meinem Haus erkundigen, dass wir ganz massiv Extremismus, Rassismus, Antisemitismus im öffentlichen Dienst bekämpfen."
Als sie Moderatorin nachfragte, ob er also dabei bleibe, dass es die Racial-Profiling-Studie mit ihm nicht gebe, antwortete er: "Jetzt nicht. Jetzt mach wir mal alles andere und setzten es um, was wir vereinbart haben. Wir können nicht jede Woche ein 'Wünsch-Dir-Was' spielen und fragen "Wer hat noch einen Vorschlag?" Jetzt machen wir mal das, was notwendig ist."
(lau/mit Material der dpa)
