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Am Donnerstag findet im Bundestag eine Debatte zu den Anschlägen von Hanau statt – und der Ton dabei ist scharf. Besonders Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ging die AfD in ihrem Beitrag an.
Staatsminister Michael Roth (SPD) sei im vergangenen Jahr bedroht worden. Der Drohbrief wurde im Bundestag verlesen. Darin stand: Man werde ihm seine "Wampe aufschneiden".
Lambrecht erinnerte daran: Aus der AfD-Fraktion sei damals als Zwischenruf "gerechter Zorn" gekommen. Sie wetterte gegen die Partei: "Das ist einfach nur widerlich!" Die AfD solle sich schämen. "Sie sollten mal Ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass solche Zwischenrufe ausbleiben." Diese Entgleisungen im Parlament seien ein Nährboden für den Hass, der zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau geführt habe.
In Hanau hatte ein 43-Jähriger im Februar neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet, anschließend seine Mutter und sich selbst.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte einen entschiedenen Kampf aller staatlichen Stellen gegen rechtsextremistische Vereinigungen. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln müssten radikale Netzwerke aufgedeckt und rechtsextremistische Vereinigungen zerschlagen werden, sagte Schäuble.
"Die lange Spur mörderischer Übergriffe, die Einzeltäter und Gruppen durch Deutschland ziehen, zeigt: Das ist Terrorismus." Der Staat müsse sich eingestehen, "die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben".
Schäuble forderte Selbstkritik der Politik. "Solche Wahnsinns-Taten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden", sagte der Bundestagspräsident, ohne eine Partei beim Namen zu nennen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstrich erneut, dass die größte Gefahr derzeit in Deutschland von rechts drohe. Die Entwicklungen von der rechten Terrorzelle NSU bis heute machten deutlich, dass "die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus in diesem Land sehr hoch ist und durch nichts relativiert werden kann", sagte Seehofer.
Gewalt beginne mit der Verrohung von Sprache, sagte Seehofer. Er mahnte "Disziplin, Mäßigung in der Sprache" an. Der Minister verwies auch auf rassistische Vorfälle in Fußballstadien in jüngster Zeit. Er habe mit dem DFB-Präsidenten Kontakt aufgenommen, um zu klären, wie solchen Auswüchsen entgegenzutreten sei.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour forderte nach Hanau Konsequenzen. "Wir sind den Angehörigen der Opfer eine Antwort schuldig, und nach jedem neuen Opfer des Rassismus wird diese Antwort überfälliger", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Es braucht jetzt vor allem einen Aufstand der Zuständigen." Es brauche Institutionen, die gegen Rassismus aufständen.
Nouripour begrüßte, dass Seehofer kürzlich betonte, die größte Gefahr drohe von rechts. "Rassismus tötet, aber vorher grenzt er aus", sagte der Abgeordnete. "Hier sitzen gerade im Raum viele Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Tode bedroht werden aufgrund ihrer Herkunft, auch ich."
(ll/mit dpa)
