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Deutschland
01.05.2019, 10:5101.05.2019, 12:20
Seit Tagen wird im politischen Berlin über ein frühzeitiges Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft spekuliert. Jetzt hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu geäußert.
- "Wir haben ein ausgesprochen gutes Verhältnis", sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei der Abstimmungsbedarf zwischen CDU-Zentrale und Kanzleramt gewachsen, fügte sie hinzu. "Aber das haben wir bisher gut hinbekommen."
- Die Trennung der beiden Funktionen sei sicherlich "für uns jetzt zuerst einmal eine ungewöhnliche Situation". Es habe ja immer einen guten Grund gegeben, dass die CDU sagt, die Ämter gehören in eine Hand.
Aber aus der Situation im vergangenen Jahr heraus sei die
Trennung "vollkommen richtig" gewesen. "Es gilt für die CDU das Wort
der Kanzlerin, dass diese Regierung für die ganze Legislaturperiode
gewählt ist. Deshalb denken wir auch in dieser Legislaturperiode und
nicht in anderen Szenarien."
Zu Beginn der Woche hatte ein von AKK organisiertes Parteitreffen die Gerüchteküche in Berlin zum Brodeln gebracht:
Die Klausur der Parteispitze am 2. und 3. Juni und damit eine Woche nach der Europawahl sei mit der Kanzlerin und mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus abgesprochen worden, sagte Kramp-Karrenbauer. Denn nach der Abstimmung stelle sich in der Tat die Frage, wie sich die Steuerschätzung auf die Lage des Bundeshaushalts auswirke. Entsprechend seien die Schwerpunkte zu überprüfen, ob sie nun im Koalitionsvertrag oder für den Bundeshaushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung festgelegt worden seien. Es werde darum gehen zu überlegen, "ob es neuer Impulse bedarf, um die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten". Zu überlegen sei dann auch, wie sich die Partei inhaltlich mit Blick auf die Kampagne etwa in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg aufstellen müsse.
"Ich hätte die Klausur lieber am 16. und 17. Juni gemacht, weil wir
am 17. sowieso Gremiensitzungen haben", sagte die CDU-Chefin. Aber da
sich die Fraktionsspitzen der Koalition von Union und SPD schon eine
Woche vorher treffen, am 13. und 14. Juni, sei dies nicht möglich
gewesen. Denn alle drei seien sich einig gewesen, dass die Partei auf
jeden Fall vorher nochmals zusammenkommen müsse. Und deswegen sei der
2. und 3. Juni jetzt relativ kurzfristig zustande gekommen.
(pb/dpa)
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Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
