Polizisten räumen die Treppen, die zum Reichstagseingang führen, nach dem gescheiterten Aufruf, den Reichstag zu stürmen, mit Hilfe von Pfefferspray.Bild: www.imago-images.de / JeanmW // Jean-Marc Wiesner // w
Deutschland
Die Polizei hat im vergangenen Jahr mehr politisch
motivierte Straftaten registriert als jeweils in den zehn Jahren
zuvor – und das, obwohl die meisten Menschen 2020 viel Zeit zu Hause verbracht haben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik
des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht, stieg die Zahl gegenüber dem
Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 Straftaten. Bei politisch
motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19
Prozent über dem Wert des Vorjahrs, und damit etwa auf dem Niveau von
2018.
Bei links motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei laut
Statistik einen Anstieg um rund 45 Prozent auf 1526 Delikte. Allerdings gab es bei linken Angriffen keine Toten. Auf das Konto von Rechten gingen demnach 1092 Gewalttaten, der
Anstieg lag hier bei knapp elf Prozent. 591 politisch motivierte
Gewalttaten konnte die Polizei keinem der gängigen Phänomenbereiche
zuordnen. Das waren deutlich mehr als im Jahr zuvor und dürfte wohl
auch mit der Corona-Pandemie zu tun haben, die Anlass bietet für
unterschiedlichste Verschwörungserzählungen.
3559 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Pandemie
Die Bundesländer meldeten im Zusammenhang mit der Pandemie im
vergangenen Jahr insgesamt 3559 politisch motivierte Straftaten – unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
und Propagandadelikte. Die Mehrheit – knapp 60 Prozent – dieser
Straftaten waren laut BKA weder rechten oder linken Gruppierungen
zuzuordnen. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegen
das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole,
gegen die Polizei und gegen "sonstige politische Gegner".
Mehr als verdoppelt hat sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der
Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole,
Amts- und Mandatsträger richteten.
Kritik von Opferberatungsverband: Zahlen "unvollständig"
Judith Porath, Vorstand des Verbands der unabhängigen
Opferberatungsstellen, sagte, die von den Polizeibehörden der Länder
gemeldeten Zahlen zu rechter, rassistischer und antisemitischer
Gewalt seien unvollständig. Als Beispiel nannte sie eine
lebensgefährliche Messerattacke auf einen jungen Algerier in
Schweinfurt, die fälschlicherweise nicht als rassistischer Angriff
gewertet worden sei.
(om/dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.