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CSU-Politiker Martin Huber macht fragwürdigen Vorschlag in Asyldebatte

Markus Söder (r), CSU-Parteivorsitzender, und Martin Huber gehen gemeinsam zu einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CSU-Parteivorstands. Der CSU-Landtagsabgeordnete Huber wird neuer Generalsekret ...
Martin Huber (l.) ist seit vergangenem Jahr Markus Söders CSU-Generalsekretär.Bild: dpa / Peter Kneffel
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CSU-Politiker irritiert mit fragwürdigem Vorschlag in Asyldebatte

07.12.2023, 17:44
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Dank seiner sehr umfassenden Kommunikation auf Social Media, ist allseits bekannt, was Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder von der Asylpolitik der Ampel hält – nämlich nichts – und was er für seinen Freistaat will: illegal eingereiste Geflüchtete mit aller Härte abschieben.

"Die von der Ampel beschlossene Turbo-Einbürgerung lehnen wir ab! Für uns ist klar: Die Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang", heißt es etwa dazu vonseiten der CSU.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder CSU beim Staatsehrenpreis für das bayerische Metzgerhandwerk 2023 im Hubertussaal auf Schloss Nymphenburg. München, 28.06.2023 Bayern Deutschland *** Bavarias Pr ...
Markus Söder (CSU) fordert vehement einen härteren Asylkurs der Ampel.Bild: imago images / Panama Pictures / Dwix Anoraganingrum

Markus Söder wird nicht müde, zu betonen:

"Wir brauchen sichere Grenzen mit effektivem Grenzschutz und wir müssen das Asylrecht so anpassen, dass wir auch mit der aktuellen Situation umgehen können. Die Abschiebungen müssen beschleunigt werden. Wir brauchen Rückführungsabkommen, mehr sichere Herkunftsstaaten und eine Reduzierung der Fluchtanreize."
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Doch nicht Söder bringt nun einen ziemlich fragwürdigen Vorschlag ein, wie mit Geflüchteten in Deutschland umgegangen werden sollte, sondern sein Generalsekretär Martin Huber (CSU). Das Echo darauf folgte prompt.

Asyldebatte: CSU-Generalsekretär Huber macht sich mit Vorschlag unbeliebt

"Was spricht eigentlich dagegen, dass Asylbewerber sich mit gemeinnütziger Arbeit einbringen, zum Beispiel mit Schnee schippen?", fragt sich Huber auf X, ehemals Twitter.

Zum Hintergrund: Bayern versinkt gerade im Schnee, der Flugverkehr war zeitweise tagelang ausgesetzt, auch die Züge haben nach wie vor Schwierigkeiten, durchzukommen und den Hauptbahnhof anzufahren, ein Bayern-Spiel in der Allianz-Arena musste abgesagt werden.

19.06.2023, Bayern, München: Martin Huber (l), CSU-Generalsekretär, nimmt nach einer Sitzung des CSU-Vorstand in der Parteizentrale an der abschließenden Pressekonferenz teil. Thema waren unter andrem ...
Martin Huber (CSU) sorgt mit einer Idee zur Beschäftigung von Geflüchteten für Aufruhr.Bild: dpa / Peter Kneffel

Sieht man sich den Vorschlag des CSU-Generalsekretärs so an, versucht das Bundesland offenbar gerade, seine Kräfte zu bündeln.

Das Schneeschippen helfe bei der Integration und sorge für positive öffentliche Wahrnehmung, meint Huber in seinem Beitrag. "Wir haben Herz und helfen gerne, aber Asylbewerber sollten der Gesellschaft, die sie aufnimmt, etwas zurückgeben."

Ein fragwürdiger Vorschlag, der die User:innen in den Kommentaren ausflippen lässt. "Zwangsarbeit!", schreiben etwa einige. "Wieso nicht gerecht entlohnen und einer normalen Beschäftigung nachgehen lassen?", fragen sich andere. "Weg mit dem Beschäftigungsverbot!", fordern so manche.

In Bayern dürfen Geflüchtete, deren Aufenthaltsstatus noch nicht geklärt ist, teilweise erst nach bis zu neun Monaten arbeiten.

Binnen weniger Stunden sammelt der Post mehrere Hundert Kommentare. "(...) Der Staat entzieht dann privaten Dienstleistern (Räumdiensten u.ä.) die Geschäftsgrundlage und schafft durch Wettbewerbsverzerrung neue Arbeitslosigkeit", kommentiert eine Nutzerin. "Herz ist schön, Hirn wäre aber auch hilfreich."

Ein anderer Nutzer versucht es auf der sachlichen Ebene: "Bis man die Fachkräfte angeleitet hat, inklusive Sicherheitstraining und korrekter Schutzkleidung, ist der Schnee wieder geschmolzen."

In den Kommentaren finden sich auch zahlreiche Gegenvorschläge: So wurde Huber bereits zum gemeinsamen Schneeschippen frühmorgens aufgefordert oder, sich anderweitig selbst gemeinnützig zu engagieren, wie etwa im Seniorenheim. "Was spricht dagegen, Deutschkurse und Integrationshelfer zu organisieren? Was spricht dagegen, qualifizierten Geflüchteten einfach den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen? Theoretisch nichts", fasst eine Nutzerin zusammen.

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