Bundesfinanzminister Jens Spahn.Bild: rtr
Deutschland
17.10.2019, 12:2417.10.2019, 15:00
Bisher müssen Betroffene selbst zahlen, doch Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zufolge sollen die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung bei Vergewaltigungsopfern von der Krankenkasse übernommen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Donnerstag).
- Die Regelung solle auch dann gelten, wenn die Betroffenen vorher nicht bei der Polizei Anzeige erstattet haben.
- Bislang müssen Gewaltopfer in solchen Fällen die Kosten einer vertraulichen Spurensicherung oft selbst tragen.
- Zudem müsse die Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn den Funke-Zeitungen. Häufig fehlten jedoch eindeutige Beweise, weil viele Opfer im ersten Moment nicht die Kraft hätten, direkt zur Polizei zu gehen.
Jens Spahn:
"Wir helfen nun, damit frühzeitig eindeutige Beweise durch Ärzte anonym gesichert werden können, um mögliche Täter später auch zu überführen."
Die Leistungen der Krankenkassen zur vertraulichen
Spurensicherung sollen nach den Plänen des
Bundesgesundheitsministeriums unter anderem die Sicherung von
Spermaspuren, die Untersuchung auf K.O.-Tropfen oder auf
Alkoholeinfluss umfassen. Ärzte und Krankenhäuser sollen diese
Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen, ohne dass die untersuchte
Person von der Krankenkasse identifiziert werden kann.
- Nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums gibt es bislang für die Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt im Vorfeld einer Strafanzeige keine einheitliche Regelung der Kostenübernahme.
- Einige Bundesländer finanzierten die Leistungen – darunter seien etwa Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg.
- Werde die Spurensicherung erst nach oder gleichzeitig mit einer Strafanzeige vorgenommen, trage die Polizei die Kosten.
(hd/afp)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
