Ein Politiker ist aus der CDU ausgetreten. Bild: dpa
Deutschland
20.12.2019, 08:3520.12.2019, 12:49
Der Kreischef der CDU in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, hat den Austritt seines bisherigen Beisitzers Robert Möritz aus der Partei als richtigen Schritt bezeichnet. Möritz sei damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen, sagte Egert am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Vor einer Woche hatte der Kreisvorstand dem Beisitzer trotz enthüllter Verbindungen in die Neonazi-Szene noch das Vertrauen ausgesprochen.
Möritz hatte damals eingeräumt, vor Jahren Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gewesen zu sein. Außerdem war er zum Zeitpunkt der Kreis-Entscheidung noch Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu vorwerfen. Möritz trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen und ist auf älteren Fotos mit einer Neonaziband aus Halle zu sehen.
Mit CDU-Mitgliedschaft unvereinbar
Am Donnerstagabend hatten Spitzenvertreter der Landes-CDU Sachsen-Anhalts mit den Kreischefs über den Umgang mit dem Fall beraten und einstimmig entschieden, dass das Tragen von NS-Symbolik und Kennzeichen der Szene mit einer CDU-Mitgliedschaft unvereinbar ist.
Zudem forderten sie Möritz auf, seine Kontakte in die extremistische Szene lückenlos offenzulegen. Beim Bekanntwerden weiterer Umstände käme es automatisch zum Parteiausschluss. Diesem Prozedere hat sich Möritz jetzt mit seiner Austrittserklärung entzogen.
Er halte das verabredete Verfahren der Kreischefs für fair und angemessen und habe selbst dafür gestimmt, sagte der Anhalt-Bitterfelder Kreischef Egert. Sein Verband habe vor einer Woche unter einer anderen Faktenlage entschieden, sagte er. "Was uns die Dinge jetzt anders bewerten lässt, ist vor allem die Salamitaktik, Dinge einzuräumen."
(dpa/lin)
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