Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit Maske zur Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Reichstagsgebäude an.Bild: dpa / Michael Kappeler
Deutschland
Zwei Wochen nach ihrer letzten Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über schärfere Maßnahmen. Sie wollen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) in einer Videokonferenz zusammenschalten. Die zuvor beschlossenen Maßnahmen wie das Verhängen von Sperrstunden in der Gastronomie oder strengere Kontaktbeschränkungen haben sich bislang als wirkungslos erwiesen. Die Infektionszahlen sind seitdem stark gestiegen. Zuletzt meldeten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts 11 409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages.
Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zeichnet sich eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ab. Dabei blickt die Bundesregierung offenbar schon auf das herannahende Weihnachtsfest.
Mit drastischen Maßnahmen bis Ende November will die Bundesregierung einem Bericht zufolge versuchen, die Corona-Pandemie in Deutschland einzudämmen. Wie die Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen Entwurf für die Beschlussvorlage der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch berichtet, soll die Bevölkerung angehalten werden, vom 4. November bis Ende November die Kontakte zu anderen Menschen "auf ein absolutes Minimum zu beschränken". Ausgenommen seien Angehörige des eigenen Hausstandes.
Kontaktbeschränkungen kommen zurück
Demnach soll ab Mittwoch nächster Woche der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden entsprechend sanktioniert.
Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien "angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel", zitiert die Funke Mediengruppe aus dem Entwurf.
Schulen und Kindergärten sollen demnach von den Einschränkungen verschont bleiben.
Keine Reisen mehr
Alle Bürger sollen hingegen aufgefordert werden, generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Dies soll im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge gelten. "Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt", heißt es laut den Funke-Zeitungen.
Freizeitangebote und Restaurants werden geschlossen
Demnach sollen alle Institutionen und Einrichtungen für die Freizeitgestaltung geschlossen werden. Dazu werden in dem Entwurf mit Stand vom späten Dienstagabend Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle, Freizeit- und Amateursportbetrieb, Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios aufgezählt.
Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen würden geschlossen. Davon ausgenommen sei - wie bereits während der ersten Corona-Welle im Frühjahr - die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.
Frisöre und Supermärkte bleiben offen
Auch Dienstleistungsbetriebe für die Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sollen nach den Vorarbeiten von Kanzleramt und Staatskanzleien der Länder bis Ende November geschlossen werden, um den dramatischen Anstieg der Neuinfektionen zu stoppen. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa für Physiotherapien sollen demnach möglich bleiben, schreibt die Funke Mediengruppe weiter.
Friseursalons sollen unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet bleiben. Ebenso sollen Supermärkte unter Auflagen offen bleiben. "Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche aufhält", heißt es nach Informationen der Funke-Zeitungen.
In zwei Wochen wollen Merkel und die Ministerpräsidenten erneut beraten, um die durch die Maßnahmen erreichten Ziele zu beurteilen und notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Ob die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt am Mittwoch eins zu eins bei dem Krisengipfel übernommen wird, ist noch offen. Einzelne Länder haben bereits angekündigt, dass sie etwa im Bereich der Gastronomie Komplettschließungen für falsch hielten.
Mit den Maßnahmen will die Regierung dem Entwurf zufolge zügig die Infektionsdynamik unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich seien. "Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können." Dazu bedürfe es jetzt wie im Frühjahr einer gemeinsamen Anstrengung.
(pcl/dpa/afp)
Boris Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.
