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Das Timing passt. An diesem Freitag kommt die Ikone der jungen Klimaschutz-Bewegung, Greta Thunberg, zum Demonstrieren nach Berlin. Am Vorabend setzt sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministern zusammen, die im Kampf gegen die Erderhitzung vor allem liefern müssen.
Es ist das dritte Mal, dass das "Klimakabinett" der Bundesregierung zusammenkommt. Und die Zeit drängt: Die Bundesregierung will mit einem neuen Klimaschutz-Paket erreichen, dass Deutschland seine Klima-Ziele 2030 schafft.
Dazu haben die Fachminister Pläne an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geschickt, wie sie in ihren Bereichen den Ausstoß von Treibhausgasen drücken wollen. Diese werden nun geprüft. Die Fragen: Wie viel Kohlendioxid (CO2) spart das? Und: Was kostet das?
Heiß diskutiert wird vor allem ein CO2-Preis. Auch beim Fliegen. Noch ist nicht entschieden, ob das Tanken und Heizen mit Öl und Gas in Deutschland teurer wird, und ob die Bürger dafür eine "Klimaprämie" zurückbekommen. Verschiedene Vorschläge stehen parat. Und alle könnten unseren Kontostand erheblich beeinflussen.
Ein Überblick, was sich für uns ändern könnte.
Alle Parteien betonen, dass vor allem Menschen mit kleinem Einkommen nicht draufzahlen sollen, und dass die Wirtschaft geschützt werden soll – die Angst vor Demonstranten in gelben Westen wie in Frankreich ist groß.
Schulze will eine jährliche "Klimaprämie" pro Kopf für jeden, auch Kinder, und Förderprogramme für Unternehmen. Andere wollen lieber die Stromkosten senken.
Bei den Vorschlägen der Ministerien geht es vor allem auch um Investitionen des Staats und um Förderprogramme. Etwa Ausbau der Schienen und schnellere Taktung der Züge. Wie viele Milliarden Euro an Investitionen sich die Bundesregierung vornehmen will, darüber gibt es noch keine Einigung.
Auch da sind sich noch nicht alle einig. Es ist schwer vorherzusagen, wie Verbraucher und Wirtschaft auf Anreize oder steigende Preise reagieren.
Um zu kontrollieren, dass die Richtung stimmt, will Schulze bereits vereinbarte CO2-Einsparziele für einzelne Bereiche – wie Verkehr oder Gebäude – auch gesetzlich verankern, so dass genau sichtbar wird, wo es hakt, und der Staat automatisch reagiert. Dieses Klimaschutzgesetz ist aber in der Koalition sehr umstritten.
Bis 2030 will Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als noch 1990. Die Bundesregierung ist aber längst nicht auf Kurs, sondern verfehlt die Klimaziele. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung daher ein Klimaschutz-Paket festzurren. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung vieler Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.
(ll/dpa)
