Nach Frankenstein: AfD und CDU bilden erneut Fraktionsgemeinschaft

10.09.2019, 14:3911.09.2019, 10:27

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Sie hat es offenbar wieder getan. Recherchen des Politikmagazins "Report Mainz" zufolge soll die CDU mit einem AfD-Kandidaten im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt eine Fraktion bilden.

Frankenstein ist kein Einzelfall

Zuvor hatte es bereits eine gemeinsame Fraktionsgemeinschaft im pfälzischen Ort Frankenstein gegeben.
Auch die CDU im mecklenburgischen Penzlin hatte sich in der Stadtvertretung mit dem einzigen AfD-Mann zusammengetan.

Und das, obwohl die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgeschlossen hat und nicht müde wird, auf den entsprechenden Hamburger Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 zu verweisen. Doch offenbar kommt der Appell in den Kommunen nicht so recht an.

AfD-Mann laut "Report" mit rechtsextremen Hintergrund

Bei dem AfD-Gemeinderatsmitglied in Sachsen-Anhalt handelt es sich laut Recherchen von "Report Mainz" um Martin Ahrendt, der in der Vergangenheit an mehreren Neonazi-Aufmärschen teilgenommen haben und auf Facebook regelmäßig rechtsextreme Inhalte teilen soll. Er soll dort unter anderem angegeben haben, Fan von Bands wie "Blutzeugen", "Ahnenblut" und "Sons of Swastika" ("Söhne des Hakenkreuzes") zu sein.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Eilsleben, Gunter Czyrnik, erklärte laut "Report Mainz" die Zusammenarbeit mit dem AfD-Kandidaten damit, dass man diesem die Mitarbeit in den Ausschüssen ermöglichen wollte. Als Einzelkandidat wäre diesem das ansonsten nicht erlaubt gewesen. Außerdem erklärt er: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht." Nun, da die ARD über den Fall berichte, werde man die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD auflösen.

Hinweise für CDU-AfD-Zusammenarbeit in 18 Kommunen

Darüber hinaus soll es laut Recherchen von "Report Mainz" in mindestens 18 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben. Das Politmagazin hatte in knapp 60 Kommunalparlamenten die CDU-Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD befragt.

(ts)

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