Die SPD-Chefin Saskia Esken legt sich fest: Die SPD werde einem Gesetz zur Einführung eines Immunitätsausweises nicht zustimmen.Bild: imago images / Felix Zahn/photothek.net
Deutschland
Bekommt in Deutschland bald einen speziellen Pass, wer einmal Covid-19 hatte? Die Idee eines Immunitätsausweises ist umstritten – nicht zuletzt, weil befürchtet wird, mit einer "Corona-frei"-Bescheinigung würden Anreize geschaffen, eine Infektion wissentlich herbeizuführen.
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich wie die
Opposition skeptisch geäußert über das Vorhaben der Bundesregierung,
unter Umständen einen Immunitätsausweis einzuführen.
Esken: "Hohe Risiken der Diskriminierung"
Als
Forschungsprojekt sei er zwar eine gute Sache. "Mit dem Gesetz dazu
versucht (Bundesgesundheitsminister) Jens Spahn aber wieder den
zweiten Schritt vor dem ersten zu machen und gefährdet damit das im
Umgang mit Gesundheitsdaten dringend notwendige Vertrauen", schrieb
sie am Sonntagabend auf Twitter. "Bei Covid-19 ist noch unklar, ob es
dauerhafte Immunität gibt, und ein Impfstoff ist nicht in Sicht. Es
gibt zudem irritierende Ideen, so ein Immunitätsstatus könnte über
Zugang und Teilhabe entscheiden."
Am Montagmorgen legte Esken nochmal nach und twitterte: "Die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundespartei werden dem nicht zustimmen." Der Umgang mit Gesundheitsdaten sei besonders heikel und berge "hohe Risiken der Diskriminierung".
Das Bundeskabinett hatte sich am Mittwoch damit befasst. Für den
Fall, dass es demnächst gesicherte Erkenntnisse zur Immunität nach
einer Corona-Infektion geben sollte, soll eine
Bescheinigungsmöglichkeit dafür kommen, ähnlich wie im Impfpass.
Spahn hat aber zunächst den Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten,
wie er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte.
"Es ist
natürlich eine sehr spannende Information, wer das schon durchgemacht
hat. Wir haben jetzt auch mittlerweile sehr gute Antikörpertests, die
uns also sagen können: Hat jemand diese Coronainfektion schon
gehabt." Die Wissenschaft sehe dann eine hohe Wahrscheinlichkeit für
eine Immunität. "Für den Einsatz im Gesundheitswesen, würde das einen
riesigen Unterschied machen."
Opposition: "Setzt Anreiz, sich zu infizieren"
Grüne und FDP forderten Spahn auf, von der Einführung abzusehen.
Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen. "Sie
setzten einen indirekten Anreiz, sich zu infizieren, um im Shutdown
wieder mehr Freiheiten als andere zu erhalten", sagte er den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Das führe jede
Eindämmungsstrategie ad absurdum. Außerdem sieht er
Spaltungspotenzial: Firmen könnten nur Menschen anstellen, die Corona
hatten; "Corona-free" könne auch zu einem sozialen Kriterium werden.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht "mehr Schaden als
Nutzen", wie sie den Funke-Zeitungen sagte. Engmaschige Tests für
Beschäftigte im Gesundheitswesen reichten aus. "Schließlich sollte es
dabei bleiben, dass es nur Arzt und Patient etwas angeht, wer welche
Krankheit gehabt hat."
(pcl/dpa)
Sie sind prägende Gesichter der US-Politik: Senator:innen und Gouverneur:innen. Sie haben Macht, sie haben Öffentlichkeit und sie haben ein Amt inne, das als Sprungbrett ins Weiße Haus dienen kann.