Aktuelle Themen
In Deutschland, vor allem aber in Twitter-Deutschland, werden momentan zwei Themen heiß diskutiert. Erstens: Was darf Satire? Und zweitens: Hat die deutsche Polizei ein Rassismus-Problem? Die Diskussionen in der Twitter-Bubble sind zwar nicht immer repräsentativ für die Stimmung im ganzen Land, doch seitdem in den letzten Tagen in verschiedenen Städten (Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg) Videos von Polizeigewalt aufgetaucht sind, hat es das Thema auch wieder in die analoge Welt geschafft.
Ein satirisches Video, das schon vor über einem Monat auf Instagram gepostet wurde, ist jetzt auch in Teilen der Politik angekommen – und sorgt dort ebenfalls für Wirbel. Zumindest haben es einige Politiker der CDU nun entdeckt und sich darüber beschwert – natürlich auf Twitter. Das Video wurde vom öffentlich-rechtlichen Jugendprogramm "Funk" veröffentlicht. Darin ist zu sehen, wie zwei Polizisten darüber beraten, ob ein mutmaßlicher Fahrraddieb Schwarz genug ist, um wirklich ein Dieb zu sein. Der vermeintliche Dieb wird von Aurel Mertz verkörpert, einem Comedian und Moderator.
Die Polizisten entscheiden sich dafür, Verstärkung anzufordern. Während sie über die Schwierigkeit, Schwarze Menschen festzunehmen, diskutieren, wird Mertz von einem Scharfschützen erschossen. Die verzweifelten Polizisten müssen anschließend feststellen, dass Mertz kein Dieb, sondern der rechtmäßige Besitzer des Fahrrads war und zudem die deutsche Staatsbürgerschaft besaß.
Nicht nur in sehr rechten Twitter-Kreisen, auch in Teilen der CDU stieß das Video auf Kritik. "Das ist gebührenfinanzierter Hass auf Polizisten. Schämt Euch für solche Pauschalvorwürfe!", schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Mit dieser Aussage schaffte er es in die Überschrift eines Artikels der "Bild"-Zeitung (Mittwochs-Ausgabe), in dem verschiedene CDU-Politiker gegen das Video wetterten.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte das Video scharf. Gegenüber "Bild" sagte er:
Weiterhin meint Reul: "Wie hier die, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, pauschal als ausländerfeindliche Dumpfbacken dargestellt werden, ist einfach nur menschenverachtend."
Noch deutlicher wurde der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze. Er kündigte auf Twitter an, wegen des Videos die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern zu wollen. Dabei hatten er und seine Fraktion bereits vor Erscheinung des Videos angekündigt, sich gegen die Erhöhung auszusprechen.
Am 12. März hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat vom 1. Januar 2021 an verständigt. Schon damals kündigten die CDU-Franktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Widerstand gegen die Erhöhung an. Auch die Fraktion der Linken sowie die der AfD sprachen sich in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung aus. Bei einer Abstimmung würde das Nein eines Bundeslandes reichen, um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages bundesweit zu verhindern. In Sachsen-Anhalt regiert die CDU allerdings mit der SPD und den Grünen. Dass sich im Parlament eine Mehrheit gegen die Erhöhung ausspricht, ist also nicht gewiss. Sven Schulze und die CDU-Franktion Sachsen-Anhalt könnten das Video nun zum Anlass nehmen, um für eine Mehrheit gegen die Gebührenerhöhung zu werben.
Der Fall um das Video von Aurel Mertz erinnert an die Kolumne der Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die in der "taz" veröffentlicht wurde. In einem Text mit der Überschrift "All cops are berufsunfähig" wurde auf satirischer Weise und in einem fiktiven Szenario die Abschaffung der Polizei behandelt. Die Kolumne hatte viel Empörung ausgelöst, Innenminister Horst Seehofer hatte mit einer Klage gedroht. Hingegen hatten Konservative, Liberale und Rechte erst kürzlich die Satirefreiheit betont und antisemitische Witze der österreichischen Kabarettistin Lisa Eckhart vehement verteidigt und von "Cancel Culture" gesprochen.
(lau)
