Paul Ziemiak findet deutliche Worte für die Anschuldigungen der SPD gegen Spahn.Bild: dpa / Christoph Soeder
Deutschland
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat dem
Koalitionspartner SPD im Streit wegen angeblich weniger geprüfter
Corona-Schutzmasken vorgeworfen, ihre Selbstverpflichtung auf einen
fairen Wahlkampf gebrochen zu haben. Wenn die SPD Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) menschenverachtendes Verhalten vorwerfe, sei dies
"das Gegenteil von fairem Wahlkampf", sagte Ziemiak am Dienstag in
einer Diskussion mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur
Vorstellung des neuen Buches "Streiten? Unbedingt!" des Publizisten
Michel Friedman in Berlin.
Politik dürfe nicht bewusst falsch sein, kritisierte Ziemiak.
"Die hätten lieber sich diesen Angriff sparen sollen." Hintergrund
des Koalitionsstreits ist ein "Spiegel"-Bericht, nach dem in China
bestellte Masken, die nicht nach hohen Standards getestet wurden,
nach Plänen des Gesundheitsressorts an Einrichtungen für Menschen mit
Behinderung oder für Obdachlose abgegeben werden sollten. Nach einer
Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums wurde davon
Abstand genommen. Die SPD attackiert Spahn deshalb massiv bis hin zu
Rücktrittsforderungen. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Die Masken
hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber überprüft worden und
beim Infektionsschutz sicher.
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch mit den Vorwürfen gegen Spahn. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde (15.20 Uhr) von der Linksfraktion
Politische Streitkultur
Ziemiak stritt mit Bartsch über Streitkultur in Wahlkampfzeiten.
Beide duzten sich und zeigten keine Berührungsängste. Der
CDU-Politiker sagte schmunzelnd mit Blick auf den Linken-Politiker,
dass er zu dieser Diskussion zugesagt habe, "wird mich nicht zu einer
Beförderung bringen in meiner Partei - aber ich glaube, Dir geht's
nicht anders, wenn Du mit mir gesehen wirst".
Ziemiak plädierte dafür, Streit müsse redlich und
lösungsorientiert sein. Dafür sei ein gemeinsames Fundament an Fakten
nötig. "Wenn jemand seine Meinung zur Wahrheit erklärt, ist diese
Diskussion nicht möglich." Bartsch sagte, politischer Streit "hat
immer eine populistische Komponente, je näher Wahltermine rücken". Es
sei auch angesichts der Entwicklung in den sozialen Medien eine
offene Frage, wie sich Streitkultur, Wissen, Argumente und
Faktenbasiertheit entwickelten. Es sei "unendlich wichtig, Respekt zu
leben - und gerade bei fundamental unterschiedlichen
Ansichten"./bk/DP/he
(ogo/dpa)
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.