Ria Schröder, die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Bild: dpa
Deutschland
08.02.2020, 17:3408.02.2020, 18:12
Am Freitag stellte sich FDP-Chef Christian Lindner der Vertrauensfrage. Er wollte im Amt bestätigt werden und sich die Rückendeckung aus der Partei holen.
Lindner präsentierte sich am Mittwoch zuvor nicht besonders glänzend. Nachdem sein Parteikollege Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt worden war, sagte Lindner, man wolle die Regierungsbildung abwarten, aber eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Am Freitag bestätigte Lindner, was viele dachten: "Ich war zu diplomatisch in meiner Aussage", so der neue-alte FDP-Chef. Das sieht auch Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, so.
Im watson-Interview erklärt sie, wie es nach dem Wahldebakel weitergeht, ob bei einer Neuwahl die FDP den Einzug in den Landtag schafft und welche Auswirkungen nun zu erwarten sind.
watson: Frau Schröder, wie haben Sie in der Vorstandssitzung über Christian Lindner abgestimmt?
Ria Schröder: Ich habe ihm mein Vertrauen ausgesprochen.
Warum?
Christian Lindner hat die Sachlage dargestellt und klargemacht, dass er nicht wusste, dass Thomas Kemmerich vorhatte, sich ernsthaft zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Was hätte passieren müssen, damit Sie sich gegen Lindner gestellt hätten?
Wenn er über das Geschehene vorab informiert gewesen wäre, hätte ich ihn nicht unterstützen können. Aber Christian Lindner hat meine Zweifel ausgeräumt und glaubhaft gemacht, dass er alles dafür tun wird, dass die Vorgänge in Thüringen eine einmalige Unverzeihlichkeit waren.
Sie glauben ihm also, dass es keine Gespräche im Vorfeld gegeben hat?
Ja, davon bin ich fest überzeugt.
Wie geht es nach dem Debakel nun weiter?
Wir müssen eine andere Form der Kommunikation finden. Wir haben vor einigen Jahren Grundsätze vereinbart, wie wir mit der AfD umgehen. Nun scheint es an der Zeit, diese zu erneuern, um solche Situationen für die Zukunft zu verhindern.
"Ich habe eine Chance gesehen – die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit"
Hätten Sie sich ein stärkeres erstes Statement von Lindner gewünscht? Er selbst bezeichnete es als 'diplomatisch' und 'nicht glasklar genug'.
Im Nachhinein ist man immer schlauer. Ich bin auch mit meiner ersten Aussage vom Mittwochnachmittag nicht mehr zufrieden. Deshalb will ich Christian Lindner das nicht vorwerfen. Weil ich denselben Fehler gemacht habe. Ich war auch zu diplomatisch. Ich habe, wie es meine Art ist, eine Chance gesehen – die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit.
Eine Chance, mit der AfD zusammenzuarbeiten?
Nein, eine Zusammenarbeit mit der AfD kam für mich in keinem Moment auch nur annähernd infrage. Ich hoffte auf eine Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien, mit CDU, SPD und Grünen. Aber das habe ich falsch eingeschätzt. Wie man sieht, gibt es da keine Basis. Ich habe mich geirrt.
Haben Sie die Situation nicht kommen sehen?
Die Hoffnung, die Kemmerich vielleicht hatte, war, mit den anderen Parteien gegen die AfD zu kämpfen und als Kandidat der Mitte ein Angebot jenseits der Ränder zu machen. Das war eine falsche Hoffnung.
Aber hatten Sie die Reaktionen der anderen Parteien und der Medien nicht erwartet, wenn man sich mithilfe einer rechten Partei wählen lässt?
Ich finde das, was gerade passiert, ganz schön krass. Es ist unverhältnismäßig, die FDP mit der AfD gleichzusetzen. Wir haben immer gegen die AfD gekämpft. Die Konsequenz aus der Unvereinbarkeit unserer Positionen muss dann logischerweise sein, dass man nicht nur in keiner wie auch immer gearteten Form mit der AfD kooperiert, sondern auch eine Wahl nicht annimmt, die nur durch die Stimmen der AfD möglich geworden ist.
"Das hat sehr starke Auswirkungen"
Sie stecken mitten im Wahlkampf in Hamburg. Welche Auswirkungen hat das nun?
Leider sehr starke. Der Imageschaden für die gesamte Partei ist immens. Obwohl wir und ich immer mit klarer Haltung gegen Rechts aufgetreten sind, wurde ich gestern beim Flyern auf der Straße als Nazi beschimpft. Das tut richtig weh. Denn das Gegenteil von völkischen und nationalistischen Ideen, nämlich Freiheit, eine starke Demokratie und Meinungsfreiheit, waren die Gründe, mich politisch zu engagieren.
Was glauben Sie, wird die FDP bei einer Neuwahl nochmal ins Thüringer Parlament einziehen?
Da kann ich keine Prognose abgeben. Im letzten Jahr war ich im Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unterwegs und habe mit den Parteifreunden vor Ort unter wirklich schwierigen Bedingungen für eine liberale Stimme in den Landtagen gekämpft. Es stellt sich jetzt die Frage, wie sich die FDP in Thüringen aufstellen wird. Sie muss starke Lehren aus der Sache ziehen. Aber ich wünsche mir, dass sie einzieht.
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