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Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Am 26. September öffnen die Wahllokale, per Briefwahl darf schon gewählt werden. In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD), oder Annalena Baerbock (Die Grünen) das Kanzleramt übernimmt.
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft steht Angela Merkel nicht mehr zur Wahl. Laut den Umfragen ist die Wahl so knapp wie kaum zuvor. Wer am Ende koaliert und, ob die CDU tatsächlich in die Opposition verbannt wird, entscheiden am Ende die Wählenden.
Alle Entwicklungen im Kampf um die Kanzlerschaft liest du in unserem News-Ticker zur Bundestagswahl.
Der CDU-Wahlwerbespot, in dem in einer kurzen Szene ein "Querdenker" an der Seite von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu sehen ist, sorgt weiter für Empörung. SPD und Linkspartei forderten die CDU am Mittwoch auf, den Spot zurückzuziehen. Sie begründeten dies auch mit dem zeitlichen Zusammenhang zur Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein, zu der es vermutlich nach einem Streit um die Einhaltung der Maskenpflicht gekommen war.
Es sei "absolut inakzeptabel, dass der Kanzlerkandidat der CDU einen Corona-Leugner in seinem jüngsten Wahlspot auftreten lässt, der offenbar Beziehungen in die rechtsradikale Szene hat", sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP. Demokratische Parteien dürften "Querdenker nicht hofieren, sie müssen ihnen entgegentreten". An die Adresse des Unionskanzlerkandidaten sagte sie: "So etwas geht nicht, Herr Laschet – besonders nicht nach dem Anschlag von Idar-Oberstein."
Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Während die Ermittlungen zu der schrecklichen Tat noch laufen, erdreistet sich die CDU mit einem Wahlkampfspot für Armin Laschet zu werben, in dem ein radikaler Querdenker verharmlost wird", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Ihm sei "unbegreiflich, wie eine Partei und ihr Kanzlerkandidat so pietätlos sein können". Der SPD-Generalsekretär forderte Laschet auf, das Video zurückzuziehen und sich bei den Angehörigen des Opfers zu entschuldigen.
In Idar-Oberstein war am Wochenende ein Tankstellenkassierer erschossen worden. Nach Angaben der Ermittler hatte er den Tatverdächtigen zuvor auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen.
Die Option der Briefwahl war selten so wichtig, wie während einer weltweiten Pandemie. Doch es handelt sich nicht ausschließlich um eine Schutzmaßnahme. Am Mittwoch bekräftigte der Bundeswahlleiter Georg Thiel im ZDF-"Morgenmagazin" die Sicherheit des Verfahrens. "Die Briefwahl ist genauso sicher wie der Urnengang", sagte er. Auch ohne genaue Prognose geht er davon aus, "dass sich der Anteil erheblich steigern wird im Vergleich zur letzten Bundestagswahl".
Thiel verwies darauf, dass es seit Einführung der Möglichkeit zur Briefwahl im Jahr 1957 "keine größeren Vorfälle" gegeben habe. Auch würden die Briefwahlstimmen erst am Sonntagabend ab 18.00 Uhr nach Schließung der Wahllokale ausgezählt, wodurch die Transparenz genauso gegeben sei wie bei der Urnenwahl.
"Wir haben uns seit über einem Jahr auf die pandemische Lage vorbereitet", sagte Thiel und verwies etwa auf größere Wahllokale und mehr Wahlhelfer. "Wir sind gut vorbereitet."
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat im Endspurt für die Bundestagswahl am 26. September in Hessen noch einmal um Stimmen gekämpft. In Gießen zeigte sich Laschet kampfbetont: Man werde noch bis Sonntag mit "unseren Argumenten für den besseren Weg" kämpfen. In diesem Zug sprach er sich auch für "Klimaschutz ja, Klimaneutralität ja" aus, "aber sozialverträglich, damit unser Wohlstand erhalten bleibt". Das erneute Warnen vor einer möglichen rot-grün-toten Regierung gehörte ebenfalls wieder mit zum Programm.
Sein anschließender Halt in Fulda ist gleichzeitig sein letzter im Bundesland Hessen vor der Wahl. Seinen vorletzten Halt Gießen hatte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bereits im August besucht, um für seine Partei und sich zu werben.
Grünen-Co-Parteivorsitzender Robert Habeck sieht bei seiner Partei eine größere inhaltliche Nähe zur SPD als zur Union. "Es gibt eine politische Nähe aus der Geschichte heraus“, sagte Habeck am Dienstag im Gespräch mit dem Nachrichtensender "Welt". "Gerade beim Klimaschutz" sei die SPD aber "auch häufig Problembär" gewesen.
Streit gibt es zwischen beiden Parteien auch jetzt etwa beim Kohleausstieg. Während die SPD an dem vereinbarten Termin 2038 festhalten will, wollen die Grünen den Kohleausstieg auf spätestens 2030 vorziehen. Gleichzeitig wisse seine Partei auch, wie sie mit der Union klarkomme, sagte Habeck. "Wir reden mit allen", sagte er. "Da, wo wir am meisten grüne Inhalte, und das ist eben am meisten Klimaschutz, umsetzen werden, da werden wir dann in die Regierung gehen."
Die Grünen regierten von 1998 bis 2005 in einer Koalition mit der SPD auf Bundesebene. In den Bundesländern sind die Grünen an zehn Landesregierungen beteiligt – vier unter Beteiligung der CDU, sieben unter Beteiligung der SPD. Nach den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl wäre theoretisch erneut zwar eine Große Koalition denkbar, diesmal aber unter Führung der SPD und der Union als Juniorpartner. In Frage kämen daneben mehrere Dreierbündnisse: eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP oder auch Rot-Grün-Rot.
Mit stark politischen Songs auf dem neuen Album "Dunkel" will die Berliner Punkrockband Die Ärzte vor der Bundestagswahl für mehr Beteiligung mobilisieren. "Das Album kommt ja kurz vor der Wahl raus. Und ich würde mir tatsächlich wünschen – ich weiß, ein größenwahnsinniger Wunsch –, aber dass deswegen nochmal drei Leute mehr wählen gehen, dann hab ich alles erreicht", sagte Gitarrist Farin Urlaub (57) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es geht darum, dass wir uns alle angesprochen fühlen."
In seinem der Demokratie gewidmeten Song heißt es: "Dein Kreuz gegen Hakenkreuze, damit fängt es an / dem Hass zu widerstehen." Im Gespräch mit deutlich jüngeren Leuten habe er festgestellt, dass "die das mit der Demokratie schon als so gegeben hinnehmen, dass es einfach überhaupt nicht mehr interessant ist". Weil dagegen mit Worten nichts zu erreichen gewesen sei, habe er den Song geschrieben, "was so uncool ist". Schlagzeuger Bela B (58): "Mit so einem Song von uns rechnet niemand. Das ist genau die Stärke der Band."
Auch sein Song "Doof" zeigt politisch klare Kante. Niemand wähle Nazis nur aus Unwissenheit, heißt es darin, und weiter: "Nazis sind Nazis, weil sie Nazis sein wollen." Schon vor der Corona-Pandemie "lagen mir bestimmte Idioten quer", sagte Bela B. "Da schlägt einem so viel egozentrischer Narzissmus entgegen. Jeder kennt irgendjemanden, der da nicht rauszuholen ist."
Bassist Rodrigo González (53): "Man muss mit Faschisten nicht quatschen, man muss sie nicht bekehren, weil sie sich auch nicht bekehren lassen wollen. Damit zeigst du auch eine Front und grenzt dich davon ab." Aus Sicht von Farin Urlaub ist der Song-Refrain "Doof bleibt doof" ein wunderbarer Slogan. "Es geht ja auch darum, in den drei Minuten einfach mal eine Front aufzumachen und zu polarisieren."
Rund ein Jahr nach dem jüngsten Album "Hell" erscheinen auf "Dunkel" am 24. September insgesamt 19 Songs. Auch jenseits des Studios haben sich die Musiker, deren Erfolgssong "Schrei nach Liebe" als Hymne gegen Rechtsextremismus gilt, in jüngster Zeit wieder politisch engagiert und sich dabei für Klimaschutz starkgemacht oder zur Wahl der Grünen aufgerufen.
Bei der rein symbolischen U18-Bundestagswahl haben die meisten Kinder und Jugendlichen für die Grünen gestimmt. Könnten junge Menschen an der Abstimmung teilnehmen, hätten 21 Prozent ihr Kreuz bei der Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck gemacht, teilten das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Bundesjugendring am Dienstag offiziell mit. Knapp dahinter läge die SPD mit 19,2 Prozent, gefolgt von CDU/CSU mit 16,9 Prozent. Die FDP landete demnach mit 12 Prozent auf dem dritten Rang. Die Linke kam auf 7,5 Prozent der Stimmen. Für die AfD stimmten 5,9 Prozent, für die Tierschutzpartei 5,7 Prozent. Auf die sonstigen Parteien verteilten sich 11,8 Prozent der Stimmen.
Bundesweit stimmten den Angaben zufolge rund 262.000 Menschen unter 18 Jahren ab. Damit habe sich eine Rekordzahl an Kindern und Jugendlichen beteiligt. Das große Interesse an Politik sei ein deutliches Zeichen dafür, die Wahlaltersgrenzen in Deutschland abzusenken, teilte das Deutsche Kinderhilfswerk mit.
Einer Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Bundesbürger CSU-Chef Markus Söder nicht für einen guten Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. 66 Prozent antworteten in einer Befragung des "Civey"-Institutes für die "Augsburger Allgemeine" (Dienstag) entsprechend. 21 Prozent antworteten auf die Frage: "Ist der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder Ihrer Einschätzung nach ein guter Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet" mit "Ja", 13 Prozent äußerten sich unentschieden. Von den Unionsanhängern hielten laut Umfrage 51 Prozent Söder für einen guten Unterstützer, 34 Prozent widersprachen dem.
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(lfr)
