Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt am Sonntag die neuen Maßnahmen gegen Corona.Bild: screenshot ard
Deutschland
22.03.2020, 17:5922.03.2020, 18:43
Bund und Länder haben eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Das ist das Ergebnis einer Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder, die am Sonntagnachmittag stattfand.
Dort einigten sich alle Beteiligten darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Die umfassende Reduzierung sozialer Kontakte im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus soll mindestens zwei Wochen gelten. Bei Verstößen droht strafrechtliche Verfolgung.
Am frühen Abend trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse und erläuterte die Beschlüsse.
Die neun Punkte, die Merkel aufführte:
- 1. Kontakte zu Mitmenschen außerhalb des eigenen Haushalts sind auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren
- 2. In der Öffentlichkeit ist stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern, besser 2 Metern, zu allen anderen Menschen einzuhalten
- 3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person oder Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet
- 4. Der Weg zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen, zu wichtigen Erledigungen (Prüfungen), zum Sport und zur Bewegung an der frischen Luft sind gestattet
- 5. Gruppen feiernder Menschen sind weder im öffentlichen noch im privaten Raum akzeptabel
- 6. Restaurants und Gaststätten werden geschlossen, Lieferung und Selbstabholung sind aber weiter möglich
- 7. Dienstleister im Bereich Körperpflege wie Friseure, Kosmetiksalons, Tattoo-Studios oder Massage-Salons werden geschlossen. Physiotherapien sind aber möglich
- 8. In den Betrieben, insbesondere solchen mit Publikumsverkehr müssen alle Hygienevorschriften umgesetzt werden
- 9. Alle Maßnahmen gelten mindestens zwei Wochen (ab Sonntag)
Merkel appellierte an die Bevölkerung, "Vernunft und Herz" zu zeigen. Sie bedankte sich bei allen, die sich jetzt schon an die Maßnahmen halten. "Bitte ziehen Sie alle mit", sagte sie.
Heftige Meinungsverschiedenheiten –Söder drohte damit, aufzulegen
Vorausgegangen waren offenbar heftige Meinungsverschiedenheiten. Bei den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise hat es dem Vernehmen nach einen Streit zwischen CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) gegeben.
Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag "ohne Absprache" mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete auch die "Bild"-Zeitung.
Bayern sei über den Verlauf "irritiert", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.
Darüber hinaus soll Laschet, so berichten Teilnehmer, in der Telefonkonferenz gemeinsam mit weiteren Bundesländern ein Maßnahmenpapier vorgelegt haben. Dies wurde aber in den Beratungen dem Vernehmen nach nicht weiter verfolgt, da Merkel ihrerseits ein eigenes Papier zur Grundlage machte.
(om mit dpa)
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