Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt darauf, noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu beschließen. Wie das Magazin "Spiegel" berichtet, hat Schulze dafür einen Zwölf-Punkte-Plan erarbeitet. Dieser sieht dem Bericht zufolge ein höheres Ausbauziel für erneuerbare Energien, eine Solarpflicht für Neubauten sowie strengere Emissionsvorgaben für Autos vor.
Laut "Spiegel" könnten die Vorschläge auf der Bundestagssitzung am 7. September beschlossen werden. Allerdings ist in dem Bericht nur von einem Vorstoß von Schulze die Rede, der offensichtlich bislang nicht in Regierung oder Koalition abgestimmt wurde.
Konkret fordert die Umweltministerin demnach, die Kapazität der Windenergie an Land bis 2030 auf 95 Gigawatt zu erhöhen, die von Solaranlagen auf 150 Gigawatt. Neben der Solarpflicht für Neubauten könnten energetische Sanierungen von Altbauten stärker gefördert werden. Geprüft werde zudem ein Verbot neuer Gasheizungen ab 2026, für Ölheizungen möglicherweise bereits früher.
Bei den Emissionswerten für Pkw verweist Schulze auf entsprechende Pläne der EU. "Mit dem 'Fit for 55'-Paket hat die EU-Kommission einen starken Entwurf vorgelegt, wie eine wirkungsvolle Klimapolitik in Europa aussehen kann", zitierte das Magazin die Ministerin. "Alle, die jetzt mehr Klimaschutz machen wollen, können sofort dafür sorgen, dass dieses Paket mutig ausgestaltet wird", rief sie zu raschem Handeln auf.
(fgr/afp)
