"AfD wirkt"? In Schleswig-Holstein nicht so wirklich – zumindest mussten die Rechtspopulisten dort nun ihren Parteitag absagen. Bild: www.imago-images.de
Deutschland
Die AfD Schleswig-Holstein hat ihren für das
Wochenende geplanten Landesparteitag wegen eines fehlenden
Veranstaltungsorts abgesagt.
- Der Betreiber des ursprünglich als Austragungsort vorgesehenen Gasthofs in Oldenbüttel am Nord-Ostsee-Kanal wolle der AfD den Zugang nicht mehr ermöglichen, sagte Landesparteivize und Bundestagsabgeordneter Bruno Hollnagel am Donnerstag.
- Für die rechtspopulistische Partei durchaus keine Lappalie: Denn der Landesparteitag werde laut Hollnagel nun nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai stattfinden.
- Man wolle sich stattdessen auf den Kampf um Stimmen bei der Europapwahl konzentrieren.
Bereits vor der Absage gab es Irritationen um den Parteitag.
Der Landesvorstand hatte beschlossen,
die Zusammenkunft unter Ausschluss der Medien stattfinden zu lassen.
Das letzte Wort sollten jedoch die beim Landesparteitag anwesenden
Mitglieder haben. Sie sollten darüber abstimmen, ob bei dem
Parteitreffen Journalisten vor der Tür bleiben müssen.
- Die AfD wollte in Oldenbüttel eine neue Parteispitze und die Nachfolge für die ehemalige Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wählen.
- Der AfD-Bundesvorstand hatte ihr Ende Dezember die Ausübung ihres Amtes untersagt und ein Parteiausschlussverfahren initiiert. Sayn-Wittgenstein hatte für einen rechtsextremen Verein geworben, der inzwischen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.
Der Betreiber des Gasthofs hatte NDR 1 Welle Nord gesagt, nach
Bekanntwerden des Veranstaltungsorts habe er mehrere Anrufe von
Unbekannten erhalten. Sie hätten auf ihn eingewirkt, die Raummiete zu
kündigen. Er wolle bewusst nicht von Drohungen sprechen, habe die
Situation aber als beunruhigend empfunden.
(pb/dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
