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Aus der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Regierungsparteien SPD und Grüne als klare Sieger hervorgegangen. Die CDU dagegen hat eine Niederlage einstecken müssen – und sucht nach einem Ausweg aus der Krise.
AfD und FDP mussten lange um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft zittern. Die AfD lag in den ersten Prognosen und Hochrechnungen lange unter fünf Prozent, die FDP immer genau bei 5,0 Prozent.
Nach den vorläufigen offiziellen Zahlen haben es beide Parteien in die Bürgerschaft geschafft. Bei der FDP könnte allerdings eine mögliche Auszählungspanne den Einzug doch noch verhindern.
Die Wahlbeteiligung in Hamburg lag bei 63,3 Prozent.
Die rot-grüne Koalition kommt in der künftigen Bürgerschaft auf eine komfortable Mehrheit. Auch eine Koalition aus SPD und CDU wäre möglich.
Hier halten wir euch über alle Entwicklungen in Hamburg auf dem Laufenden:
Nach dem Debakel bei der Bürgerschaftswahl hat die Hamburger CDU noch nicht über personelle Konsequenzen beraten. Dies sagte Spitzenkandidat Marcus Weinberg am Montag in Berlin. Der Landesvorstand tage am Abend. "Klar ist, dass wir eine Verantwortung zu übernehmen haben, jeder an seiner Stelle und jeder auch mit seiner Position. Dazu gehört der Spitzenkandidat, auch der Landesvorsitzende." Nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen kam die CDU am Sonntagabend auf 11,2 Prozent - das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl für die CDU überhaupt.
Die FDP könnte nach Bekanntwerden eines Auszählungsfehlers bei der Wahl in Hamburg den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpassen.
Durch eine Verwechslung im Bezirk Langenhorn wurden dort versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigte. Die FDP lag am Sonntagabend zunächst hamburgweit nur wenige Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf eine zügige Entscheidung seiner Partei über ihre neue Führung. Er erwarte, dass eine Entscheidung in den nächsten ein, zwei Monaten zustande komme, sagte Spahn am Montag in Berlin vor einer Präsidiumssitzung der CDU. Nach dpa-Informationen soll voraussichtlich auf einem Sonderparteitag am 25. April oder am 9. Mai in Berlin der neue Vorsitz gewählt werden.
Spahn, selbst ein Favorit für das neue Führungsteam, sagte, sein Eindruck aus Veranstaltungen der letzten Wochen sei, dass die Mitglieder und Wähler ein "verständlich hohes Bedürfnis nach Klarheit in dieser Frage haben". Im übrigen regiere die CDU noch in diesem Land. Und die Bürger hätten zurecht die Erwartung, dass sich die größte Regierungspartei "jetzt nicht monatelang mit sich selbst beschäftigt", sondern sich zügig wieder aufs Regieren konzentriere.
Mit Blick auf das künftige Führungsteam sagte Spahn weiter: "Wir haben den Anspruch, dass Angela Merkel nicht die letzte Bundeskanzlerin der CDU in Deutschland gewesen ist." Jetzt werde zunächst das Verfahren beraten. Und dann würden sich alle möglichen Kandidaten in den nächsten Wochen dazu verhalten. Mit Blick auf eine Teamlösung in der Parteiführung sagte Spahn, jetzt gehe es darum, die Partei zusammenzuhalten. Die Regierungskrise in Thüringen und der Wahlausgang in Hamburg führten zu Unsicherheit bei vielen Mitgliedern.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, natürlich könne man die Führungsfragen im Team lösen. Das CDU-Präsidium sei auch kein Hinterzimmer. Vielmehr erwarteten die Parteimitglieder, dass in diesem Gremien solche Fragen geklärt würden.
In der CDU werden Parteikreisen zufolge der 25. April oder der 9. Mai als Termine für einen Sonderparteitag erwogen, auf dem der neue Vorsitzende gewählt werden soll. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und Reuters übereinstimmend.
Die beiden Daten seien Optionen, die die Parteispitze vorschlage, hieß es demnach in den Kreisen am Montag. Eine Entscheidung müsse der CDU-Bundesvorstand fällen. Dieser tagt noch im Laufe des Tages. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass sie den Gremien Vorschläge zur Verfahrensweise machen werde.
Die FDP liegt laut der vorläufigen, vereinfachten Auszählung bei fünf Prozent. Doch eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage.
In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. "Auffällig ist das auf jeden Fall", sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. "Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben."
Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. "Das kann durchaus ausschlaggebend sein", sagte Rudolf.
Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, so dass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.
Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft haben FDP und AfD nach vorläufigen offiziellen Zahlen die Fünfprozenthürde erreicht. Die FDP kam einer am Sonntag von der Landeswahlleitung veröffentlichten vereinfachten Auszählung der Zweitstimmen zufolge auf 5,0 Prozent, während die AfD 5,3 Prozent der Stimmen erreichte. Deutlicher Sieger der Wahl wurde demnach die SPD mit 39,0 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 24,2 Prozent, der CDU mit 11,2 Prozent und der Linken mit 9,1 Prozent.
Bei den Zahlen handelt es sich wegen des komplizierten Wahlrechts in Hamburg noch nicht um das vorläufige amtliche Ergebnis. Dieses soll voraussichtlich erst am Montagabend feststehen. Mit dem endgültigen amtlichen Ergebnis ist erst in gut zwei Wochen zu rechnen.
Die AfD kommt in einer neuen Hochrechnung nun auf 5,3 Prozent und wird es damit vermutlich in die Bürgerschaft schaffen. Die FDP zittert noch mit 5,0 Prozent.
Der Hamburger FDP-Fraktionschef Michael Kruse ist nicht zufrieden mit dem Wahlergebnis. "Wir haben uns natürlich mehr gewünscht. Wir müssen jetzt sehr genau analysieren, woran es gelegen hat", sagte er gegenüber watson.
"Thüringen hat sicher nicht genützt, das hat viele unserer Wähler nachdenklich gestimmt, was da passiert ist. Gleichzeitig deuten die Zahlen daraufhin, dass wir vorher bei fünf Prozent lagen und hinterher auch. Also war der Effekt in den Hochrechnungen nicht messbar."
Dennoch sei Thüringen im Wahlkampf bis zum Schluss Thema gewesen, so Kruse. "Man hat am Infostand nicht immer einen repräsentativen Ausschnitt der Bevölkerung, aber da waren viele, die gesagt haben: Das war ein Fehler, aber ihr habt ihn korrigiert. Wir wollen, dass Ihr im Parlament seid, und deshalb unterstützen wir Euch gerade jetzt."
Für die FDP sei es wichtig, dass als vielfältige, weltoffene und tolerante Kraft wahrgenommen zu werden. "Wir müssen die Eigenschaften stärker betonen, die in der DNA vieler Hamburger seit vielen Jahrhundert verankert sind. Hamburg war immer eine weltoffene Stadt. Wir müssen diesen Markenkern der FDP stärken", sagte Kruse zu watson.
Die neue ARD-Hochrechnung von 21.43 Uhr bestätigt den Trend: Die AfD schafft es vermutlich doch in die Bürgerschaft, sie liegt mittlerweile bei 5,2 Prozent. Die FDP hingegen muss weiter zittern, sie liegt bei 5,0 Prozent. Sogar die zweite Nachkommastelle sei eine Null, betonte ARD-Moderator Jörn Schönenborn. Die FDP zittert also mit ihren 5,00 Prozent.
Die SPD kommt auf 39,1 Prozent, die Grünen auf 24,2. Die CDU auf 11,2 Prozent und die Linken auf 9,1 Prozent.
In der Hochrechnung der ARD von 20.47 Uhr liegt die AfD jetzt erstmals über fünf Prozent, und zwar bei 5,1 Prozent. Die FDP liegt bei 5,0 Prozent.
Die SPD kommt auf 38,9 Prozent, Grüne auf 24,4, CDU auf 11,2 und Linke auf 9,1.
Der AfD-Gründer Bernd Lucke freut sich über die Schlappe seiner früheren Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. "Dass die AfD so schlecht abgeschnitten hat, finde ich sehr erfreulich", sagte Lucke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die schrecklichen Morde von Hanau wurden zum Mahnmal dafür, dass man mit Fremdenfeindlichkeit nicht Politik machen darf."
Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter spricht von einem "tollen Ergebnis für uns Grüne". "Wir haben uns verdoppelt und sind nun gleichzeitig mehr als doppelt so stark wie die CDU, die bei der letzten Wahl noch vor uns lag", sagte Hofreiter zu watson.
"Das gibt uns auch im Bund weiteren Rückenwind. Unser Ansporn ist es weiterhin, Orientierung für unsere Gesellschaft geben zu können", sagte er weiter.
Der 21-jährige FDP-Politiker Jonas Bayer sieht beim Ergebnis seiner Partei in Hamburg keine negativen Auswirkungen der Wahl von Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD in Thüringen. "Wir lagen am Mittwochmorgen vor der Wahl von Thomas Kemmerich noch bei 5,0 in einer Umfrage. Demnach gehe ich nicht davon aus, dass hier ein großer Thüringen-Effekt zu verspüren war", sagte Bayer. "Was auch heißt, dass der Wähler gemerkt hat, dass wir uns davon deutlich distanziert haben."
Die Partei freue sich natürlich über die derzeitigen Ergebnisse, laut Hochrechnungen liegt die FDP zwischen 5 und 5,2 Prozent. "Wir würden uns natürlich auch freuen, Verantwortung für die Stadt übernehmen zu können. Ansonsten sind wir in der Opposition weiter der Stachel im Fleisch der Regierung."
Was ihn auch freue: "Hamburg hat es voraussichtlich geschafft, sich als erstes Bundesland von den Faschisten zu trennen. Demokraten haben gezeigt, dass wir keine Faschisten im Parlament brauchen."
In der Hochrechnung von 19.57 Uhr kann die SPD sogar noch zulegen auf 38,6 Prozent. Die Grünen kommen auf 24,8, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent. Die FDP steht weiter bei 5,0 Prozent, die AfD nähert sich nun wieder der entscheidenden 5-Prozent-Marke und kommt auf 4,9 Prozent.
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist für Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition naheliegend. "Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die naheliegende Option ist – das gilt auch jetzt. Wir werden als erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren", sagte Tschentscher am Sonntagabend im ZDF.
Rot-Grün habe erfolgreiche Arbeit gemacht.Die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank sprach sich ebenfalls für eine Fortführung der Zusammenarbeit aus.
AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann sprach in der ARD über den Anschlag in Hanau von einem "einzelnen Spinner" und erntete heftige Kritik von den Vertretern der anderen Parteien.
Weiter warf er den anderen Parteien vor, den Anschlag von Hanau für parteipolitische Gründe missbraucht zu haben.
In der "Berliner Runde" in der ARD reagierten Bundespolitiker auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte in der ARD: "Wir haben nach Gold gegriffen und Silber erhalten." Weiter sagte er: "Die CDU erinnert an den HSV." Sie sei eben nur zweitklassig.
Jetzt ist auch die erste Hochrechnung da – mit nur minimalen Unterschieden zur ersten Prognose von 18 Uhr.
Die SPD kommt auf 37,6 Prozent, die CDU auf 11,4 Prozent. Die Grünen erzielen 25,4 Prozent, die Linke 9,1. Die FDP muss mit 5,0 Prozent weiter zittern – hat jedoch bessere Chancen auf den Einzug in die Bürgerschaft als die AfD mit 4,7 Prozent.
Im ZDF-Interview freut sich SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher und sagt hinsichtlich des Ergebnisses der AfD, er freue sich "besonders dann, wenn das jetzt angenommene Ergebnis der AfD sich bestätigen sollte".
Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, war im ZDF präsent und reagierte auf die Frage von Moderatorin Bettina Schausten eher patzig: "Wir haben unser Ergebnis verdoppelt (...) und das lass ich mir auch von niemandem madig machen."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Vorgängen in Thüringen eine Mitschuld an dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Hamburg gegeben. "Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzept hinweisen konnte", sagte Ziemiak in Berlin in einer ersten Reaktion auf die Prognosen zu Landtagswahl.
"Das, was in Thüringen passiert ist, und alle Diskussionen, die mit Thüringen in Zusammenhang waren, waren alles andere als Rückenwind für die Wahlkämpfer in Hamburg." Dies werde am Montag Thema in den CDU-Gremien auf Bundesebene sein.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht von einem "überwältigenden Ergebnis", das Tschentscher in Hamburg eingefahren habe. "Noch im November stand die SPD deutlich schwächer da und hat einen unglaublichen Kurs in den letzten Wochen gewonnen", so Walter-Borjans.
Traditionell stark sind die Grünen bei den jungen Wählergruppen. Aber gerade bei den Wählern über 70 schneidet die Partei schlecht an. Dabei mache diese Gruppe wohl rund ein Viertel aller Wähler aus, sagt Jörg Schönenborn in der ARD.
Es sei "ein toller Abend für die SPD insgesamt", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. Die Sozialdemokraten in der Hansestadt hätten "wahnsinnig gekämpft" und damit einen "großen Erfolg" erzielt. Das mache "uns alle sehr zufrieden".
Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der SPD im Bund sagt Klingbeil, Hamburg zeige, dass die Partei erfolgreich sein könne, wenn sie "stark aufgestellt" sei und geschlossen agiere. Das sei etwas, woran die SPD im Bund jetzt arbeite.
"Ich bin gerührt", sagt Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kurz nach Schließung der Wahllokale. Sie lobt die hohe Mobilisierung ihrer Partei im Wahlkampf.
"Die Hamburger haben deutlich gemacht, sie wollen sehr viel mehr Grün haben", sagt die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt in der ARD. Auch sie äußert sich "sehr glücklich" über das Ergebnis. Grüne Themen hätten bei der Wahl "eine große Rolle gespielt".
Dazu dass die Grünen ihr Wahlziel verfehlten, stärkste Kraft zu werden, sagt Göring-Eckardt, die Wähler hätten für die rot-grüne Koalition gestimmt.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) macht das Chaos in Thüringen für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Wahl verantwortlich. "Das schlägt auch über auf die gesamte Volkspartei. Es entsteht der Eindruck, dass uns der Kompass fehlt", sagt er in der ARD.
Laut einer vorläufigen Nachwahlbefragung zur Wählerwanderung konnte die SPD im Lager der Nichtwähler besonders mobilisieren. Stark aber verloren die Sozialdemokraten an die Grünen.
Im ARD-Studio sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), eine Fortführung der rot-grünen Koalition in Hamburg habe wohl Priorität. Laut der aktuellen Prognose könnte die SPD in Hamburg aber auch mit der CDU regieren.
Die AfD stand in den Umfragen zuletzt in Hamburg zwischen sechs und sieben Prozent. Es ist möglich, dass die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Zahlreiche Politiker und Aktivisten rufen dazu auf, die AfD aus der Hambürger Bürgerschaft zu wählen.
"Arsch hoch, Hamburg. Nie war es leichter, die AfD aus einem Parlament zu kicken", schreibt Juso-Chef Kevin Kühnert.
"Fridays for Future"-Aktivistin – und gebürtige Hamburgerin – Luisa Neubauer rief dazu auf: "Faschisten verhindern."
Auch die SPD-Chefin Saskia Esken rief dazu auf, die AfD rauszuwählen – und natürlich ihrer SPD den Rücken zu stärken.
Die CDU-Staatssekretärin Serap Güler schrieb bereits am Samstag: "Liebes Hamburg, du bist so eine wundervolle Stadt! Zeig dich morgen von deiner besten Seite und schmeiß' die Rassisten aus der Bürgerschaft."
Hamburg steuert auch am Nachmittag auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung zu. Bis 14.00 Uhr gaben 46,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung bekanntgab. Im Jahr 2015 hatte die Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 38,5 Prozent gelegen.
Bei typisch Hamburgischem regnerisch-ungemütlichem Wetter hat am Sonntag die Hamburger Bürgerschaftswahl begonnen. Bis 11.00 Uhr gaben 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. Bei der Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren hatten bis zu diesem Zeitpunkt 24,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. 2015 war die Wahlbeteiligung insgesamt auf das historische Tief von 56,5 Prozent gefallen. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte sich zuversichtlich geäußert, dass die Beteiligung diesmal wieder auf über 60 Prozent steigt.
In Hamburg hat am Sonntagmorgen die Wahl einer neuen Bürgerschaft begonnen. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind bis 18 Uhr aufgerufen, über die Vergabe der 121 Sitze im Parlament zu entscheiden.
(pcl/ll/lw/afp)
