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Deutschland
04.07.2019, 16:0904.07.2019, 16:48
Die AfD hat ein bundesweites Onlineportal zur Erfassung angeblich linker Vorfälle gestartet. Auf der Internetseite "Blick nach Links" sollen laut der Partei unter anderem Straftaten gesammelt und über linke Netzwerke informiert werden.
Ein ganz ähnliches "Meldeportal" hatte die AfD bereits in mehreren Bundesländer für Schüler und Eltern eingerichtet. Die sollen vermeintlich "linke" politische Äußerungen von Lehrern melden. Kritiker sehen darin eine Denunziationsplattform.
"Jetzt führen wir den Kampf gegen links", sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Donnerstag bei der Vorstellung des Projekts in Berlin. Und der Berliner AfD-Landeschef und Bundesvize Georg Pazderski ließ via Pressemitteilung verkünden, wer genau denn jetzt gemeldet werden soll:
"Extremistische Terroristen. Verblendete linksradikale Wohlstandskinder. Rot-Grün-dominierte Gesinnungsjournalisten, Kader und Nachwuchskräfte der Altparteien."
Ein AfD-Mann soll das jetzt überwachen
Finanziert wird das Projekt von der Berliner AfD, von Beginn an soll es aber auch bundesweite Vorfälle erfassen. Bislang sei ein Mitarbeiter dafür zuständig, Vorfälle zu sammeln, sagte von Storch. Quellen können den Angaben zufolge lokale Medienberichte sein, auch Bürger sollen Vorfälle melden können.
Auf dem Portal will die AfD außerdem Antworten einzelner Landesregierungen auf parlamentarische Anfragen zu "Netzwerken und Geldgebern" zwischen linken Organisationen und staatlicher Seite sammeln. Von Storch räumte ein, der Verfassungsschutzbericht erfasse zwar bereits linksextreme Straftaten. Allerdings fehlten darin die "Geldflüsse", bei denen Steuergelder direkt oder indirekt in linke Projekte fließen würden.
Die Partei kritisiert etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzt und vom Bundesfamilienministerium gefördert wird. Ein Ex-Mitarbeiter der Stiftung wird verdächtigt, Anfang des Jahres das Auto eines AfD-Politiker angezündet zu haben.
"Neues Instrument, um Hass zu schüren"
Die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete das neue Onlineportal als "neues Instrument, um Hass zu schüren". Sprecher Robert Lüdecke warnte davor, die dort veröffentlichten Zahlen und Vorfälle ungeprüft zu glauben. Es sei eine bekannte Strategie der AfD, "dass Fälle und Äußerungen aus dem Kontext gerissen werden", sagte Lüdecke der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe offensichtlich darum, Engagement gegen Rechtsextremismus zu diffamieren.
Über den Zeitpunkt der Vorstellung des Portals sagte Lüdecke, die AfD stehe aktuell sehr unter Druck. Wegen des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke werde öffentlich viel über Rechtsextremismus diskutiert. "Sie werden alles daran setzen, den Fokus der Debatte wieder zu verschieben", sagte Lüdecke über die AfD.
Bislang findet sich auf der Seite "Blick nach Links" zum Beispiel ein Artikel namens "Sozialistische Sümpfe in der Berliner Verwaltung" über das Antifaschistische Pressearchiv. Außerdem gibt es etwa einen Text über einen Angriff auf eine Polizeiwache in Leipzig sowie die "sozialistischen" Forderungen von Juso-Chef Kevin Kühnert.
Einen Artikel über die "Interventionistische Linke" wollte die AfD offenbar mit einem Porträtfoto von Josef Stalin bebildern.
(ts/afp)
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