Eine Fridays-for-Future-Demo in Berlin (Archivbild.)Bild: Getty Images Europe
Deutschland
18.07.2019, 10:3611.04.2024, 12:07
Erstmals ist nach Angaben der Bewegung Fridays for Future ein Fall bekannt geworden, bei dem deutsche Behörden ein Bußgeld von klimastreikenden Schülern fordern.
- Das Ordnungsamt der Stadt Mannheim in Baden-Württemberg verlange jeweils 88,50 Euro von sechs Teilnehmern für zwei versäumte Schulstunden nach einer Demonstration im Mai. Das teilte Fridays for Future am Donnerstag mit.
- Bereits am Mittwoch hatte unter anderem der SWR berichtet, dass vier Familien Bußgeldbescheide erhalten hatten.
- Die Schulen entscheiden selbst, welche Maßnahmen sie zur Ahndung bei "Schulschwänzen" ergreifen. Auf Anfrage des SWR teilte das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe mit, dass die Eltern keinen Antrag gestellt hätten, die Kinder vom Unterricht befreien zu lassen. Mit den Schülern seien mehrfach Gespräche geführt worden.
Warum ist diese Meldung zu Fridays for Future wichtig?
Seit Monaten demonstrieren vor allem junge Menschen in Deutschland und anderen Ländern weltweit einmal pro Woche am Freitag, um gegen ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen zu protestieren. In Deutschland laufen die Proteste unter der Bezeichnung "Fridays for Future" und werden von einer gleichnamigen Bewegung koordiniert.
Die Proteste lösten auch eine Debatte über die Schulpflicht aus. Die Fälle in Mannheim sind die ersten in Deutschland, bei denen Teilnehmern der Klimaproteste Konsequenzen droht.
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Bildungsminister Alexander Lorz (CDU), hatte jüngst gesagt, er rechne nach dem Sommerferien mit Strafen. Die Proteste hätten ihr Ziel erreicht, es bringe nichts, "noch weiter der Schule fern zu bleiben", sagte er der Wochenzeitung "Zeit". Teilnehmer müssten die Konsequenzen tragen.
So reagiert Fridays for Future
Die Bewegung sprach von einem "nicht nachvollziehbaren" Verhalten der zuständigen Behörden. Sie versuchten, "legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden", erklärte ein Sprecher der Mannheimer Ortsgruppe der bundesweit aktiven Organisation. Diese hätten "anscheinend" nicht verstanden, "dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird".
Unterstützung erhielten die Aktivisten von der Linken im baden-württembergischen Landtag. Das Verhalten der Behörden sei "ungeheuerlich", erklärten der für den Bereich Mannheim zuständige Abgeordnete Gökay Akbulut am Donnerstag. "Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future sollen in ihrem politischen Engagement eingeschränkt werden."
Akbuluts Angaben zufolge ergingen Bußgeldbescheide an mehrere Familien für das "unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht" ihrer Kinder. Diese besuchen das Sophie-Scholl-Gymnasium in Mannheim. "Wir wissen vielleicht nicht, was die Welt kostet, aber nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88.50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidiums Karlsruhe", kritisierte Akbulut.
(ll/afp)
#FridaysForFuture: Schüler erklären, warum sie demonstrieren
Video: watson
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.