Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommerinterview mit Tina Hassel.Bild: screenshot/ard
Deutschland
Annegret Kramp-Karrenbauer steht unter Druck: Die CDU-Chefin ist ihrer Partei umstritten – kein Wunder also, dass AKK gerne über die großen politischen Fragen spricht. Aber deutlich weniger gerne über sich selbst.
Bevor es um den Klimawandel und andere große Fragen geht, versucht ARD-Journalistin Tina Hassel trotzdem, zumindest etwas persönlich zu werden. Wie schwer der Schritt von der Landes- in die Bundespolitik für sie war, will sie wissen.
AKK:
"Der Schritt, von der Landespolitik in die Bundespolitik zu gehen, ist ein großer Schritt. Meine Hochachtung vor denen, die hier in Berlin Politik machen ist auch gestiegen."
Was sie seit ihrem Gang in die Bundespolitik am meisten geärgert oder getroffen hat, will Kramp-Karrenbauer dann aber lieber nicht beantworten. "Ach, darum geht’s überhaupt nicht", sagt sie. "Es geht darum, dass wir bisher als CDU in den letzten Monaten noch nicht so deutlich haben machen können, wie wir auf dem Weg sind, wie wir insbesondere auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen wollen." Das voranzutreiben sei die Aufgabe, die sie vor sich habe.
Wie es der CDU geht – nach Rezo, nach einigen parteiinternen Debatten und nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg – das ist bekannt. Tina Hassel will jedoch wissen, wie es der Parteichefin persönlich damit geht. "Aber es kann Sie ja nicht kalt lassen, wenn im Moment 20 Prozent nur der Deutschen sagen, sie sind mit Ihnen zufrieden", hakt sie nach.
Kramp-Karrenbauer blockt ab: "Das ist eine Frage, die aus meiner Sicht die Perspektive verzerrt. Denn es geht nicht um den Punkt, ob ich zufrieden bin und wie es mir geht. Es geht um die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass diese CDU als Teil auch der Bundesregierung ihre Erwartungen erfüllt."
Eine zumindest etwas persönliche Antwort gibt AKK dann aber doch noch:
"Wenn ich meine eigene Stimmungslage beschreiben sollte, würde ich sagen, sie ist gelassen, was mich persönlich anbelangt, und sehr konzentriert, was die Arbeit anbelangt."
AKK ermahnt Regierungskoalition
Zu eigenen Interview-Pannen, sagt Kramp-Karrenbauer: "Das sind die Hürden, die wir alle miteinander, ich auch, nicht so elegant genommen haben." Es sei jedoch viel mehr von Interesse, "was wir jetzt in den nächsten Wochen tun, denn das werden sehr entscheidende Wochen für Deutschland werden, und auch für die CDU." In den kommenden Wochen wird es in der Koalition vor allem um den Klimaschutz gehen. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) machte gerade erst klar, dass die Koalition keine Zukunft habe, wenn es an diesem Punkt nicht zu einer zufriedenstellenden Einigung komme.
Bis zum Treffen des Klima-Kabinetts sind es nur noch zwei Wochen. Bis dahin ermahnt AKK die Koalitionspartner, jetzt den Turbo einzulegen. Die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele müssten "schnellstmöglich", die von 2030 "verlässlich" erreicht werden, "damit wir 2050 wirklich klimaneutral sind", fügt sie noch hinzu.
Es gebe einen "Gap" (eine Lücke) zwischen den deutschen Klimaschutzzielen und den bislang eingeführten Maßnahmen, so Kramp-Karrenbauer. Notwendig sei ein Bündel an wirksamen Maßnahmen – sowohl eine Bepreisung von CO2 als auch Anreize und Entlastungen für die Bürger.
Dass noch einiger Diskussionsbedarf in der Koalition besteht, zeigt AKKs Haltung zu Ölheizungen. Umweltministerin Schulze forderte, Ölheizungen in zehn Jahren zu verbieten. Die CDU-Chefin widerspricht: Stattdessen wolle ihre Partei den Bürgern mit einer Abwrackprämie helfen, sich eine bessere Heizung anschaffen zu können. Es gehe um Ermutigung, "in diesem Geist will ich Klimaschutz mit den Bürgern gestalten", erklärt Kramp-Karrenbauer.
Auch die CO2-Belastung durch Flüge ist ein großes Thema. AKK spricht sich im ARD-Sommerinterview gegen extreme Billigflüge aus. Die will sie verhindern.
Dafür könne eine Ticketabgabe ein richtiger Weg sein, sagt sie. Wenn Flugtickets nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben widerspiegelten, dann "ist das aus meiner Sicht ein Preis-Dumping, das ist aus meiner Sicht Öko-Dumping".
"Festzulegen, das zumindest das, was an staatlichen Abgaben aufs Fliegen kommt, sich auch in einem Ticket abbilden muss, das halte ich für vernünftig."
AKK will Union für Klimaschutz begeistern
Eine Einschränkung AKKs klingt dann jedoch wieder weniger grün: So ein Mindestpreis sei besser als eine Strafsteuer auf Flugtickets. Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin stellt sich damit hinter einen Vorschlag der CDU-Klimapolitiker.
Und noch einen Vorschlag hat sie: Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets solle gesenkt werden. Ob man auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nach ökologischen Kriterien neu sortieren müsse, lässt Kramp-Karrenbauer hingegen offen. Sie bezweifele eine Lenkungswirkung. Deshalb sollte man sich zunächst auf die Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn konzentrieren.
CDU-Chefin AKK spricht über AfD
Das lauteste Nein der CDU-Chefin gilt am Sonntagabend dem rechten Rand:
"Wir dürfen uns nicht mit der AfD anbiedern und in ein Bett legen, das hat in ganz Europa noch für keine konservative Partei funktioniert"
AfD-Wähler sollten durch konkrete Politik zurückgewonnen werden. Gegenüber der AfD müsse die CDU aber eine ganz klare Haltung einnehmen.
Hier gibt es das ganze ARD-Sommerinterview mit Annegret Kramp-Karrenbauer zum Nachsehen.
(fh/dpa/rtr)
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Wladimir Putins Ankündigung, Kiew innerhalb weniger Tage einzunehmen, setzt sich das Töten, Sterben und Verwunden an der ukrainischen Front ungebremst fort. Den gefährlichen Kampfeinsatz versüßt der russische Machthaber seinen Soldaten mit stetig steigenden Solden.
