Der Terroranschlag von Halle beschäftigt Deutschland – und auch in den Talkshows ist er das beherrschende Thema. Am Donnerstagabend waren bei Maybrit Illner im ZDF der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) und die Grünen-Politikerin Marina Weisband zu Gast.
Die Grünen-Politikerin Weisband ärgerte sich in der Sendung über die Äußerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Verteidigungsministerin hatte von einem "Alarmzeichen" gesprochen – eine Wertung, die Weisband sichtlich missfiel: "Wenn ein Angriff auf eine Synagoge ein Alarmsignal ist, was ist dann der Ernstfall?"
Kramp-Karrenbauer war für ihre Formulierung stark kritisiert worden. Die CDU-Politikerin hatte gegenüber dem "Tagesspiegel" bekannt, die sinnlose Tötung von zwei Menschen mache sie "wütend und traurig".
Dann folgte ihr diskussionswürdiger Satz: "Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann."
Haseloff mühte sich, seine Parteikollegin zu verteidigen: "Da will ich jetzt nicht irgendwas glatt bügeln." Dann stammelte er: "Ich will nur sagen: Sie war tief betroffen, sie hat auch versucht, anzubieten - wenn Hilfe notwendig ist - das auch ihrerseits da geholfen werden soll." Was genau damit gemeint war, ließ der CDU-Politiker offen.
Stattdessen fügte Haselhof hinzu: "So ein Satz ist auch leicht hingesprochen." Eine überzeugende Verteidigung der CDU-Chefin hätte wohl anders ausgesehen. Die gläubige Jüdin Weisband beklagte in der Sendung: "Wir haben seit Jahren gesagt, dass wir uns nicht sicher fühlen. Wir leben seit Jahren mit Polizeischutz."
Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter, beklagte im ZDF eine "sehr reaktive Kriminalpolitik". Für ihn ist klar: "Die Politik wird erst dann wach, wenn Opfer auf der Straße liegen."
Für Weisband, die früher Geschäftsführerin bei den netzaffinen Piraten war, meinte: "Wir scheitern schon daran, im Internet sprachlicher Gewalt zu begegnen." Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt forderte einen Ausbau von Ermittlungsmaßnahmen gegen Hassrede im Internet: "Gehen Sie davon aus: Wir haben schon ein Problembewusstsein, weil uns das wirklich drückt. Aber es gibt eben auch keine schnellen Patentlösungen."
(pb)