Hans-Georg MaaßenBild: imago stock&people
Deutschland
Wir erinnern uns an Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Verfassunsgsschutzpräsidenten, der letztes Jahr entlassen wurde, unter anderem weil er die Chemnitzer Hetzjagden auf Immigranten leugnete und etwa "linksextreme Kräfte in der SPD" ausmachte.
Derzeit überlegt das CDU-Mitglied, in die Politik zu gehen. Maaßen will für den Wahlkampf in Sachsen bei Veranstaltungen der konservativen Werte-Union auftreten. Die macht derzeit mächtig Welle und fordert in Form von Bundeschef Alexander Mitsch eine klare Abgrenzung zu links.
Maaßen ging allerdings noch weiter. Im Deutschlandfunk erklärte er zu einem möglichen Bündnis zwischen CDU und AfD nach den Landtagswahlen im September in Sachsen und Brandenburg:
"Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir ausschließen, dass es zu derartigen Koalitionen kommt, aber man weiß nie."
Maaßen über ein Bündnis zwischen CDU und AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Bedingungen für Bündnisse mit der AfD nannte er dabei auf Nachfrage nicht.
Diese Aussage hat vielen seiner Kollegen nicht gefallen.
"Maaßen betreibt Wahlwerbung für die AfD", warf der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA, Christian Bäumler Maaßen am Samstag im Düsseldorfer "Handelsblatt" vor.
"Maaßen ist der beste Wahlkämpfer für die AfD. Die Union muss sich von seinen wirren Einlassungen distanzieren", verlangte im "Handelsblatt" auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Wenn der ehemalige Chef des Inlandsnachrichtendienstes eine Partei hofiert, deren rechtsextremer Flügel von seiner Ex-Behörde beobachtet wird, fällt er seinen ehemaligen Mitarbeitern in den Rücken", sagte Kuhle weiter.
(tl/afp)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
