Die Polizei auf dem Odeonsplatz in München. Bild: dpa / Peter Kneffel
Deutschland
Ein Bundeswehrsoldat verbreitet im Netz ein irritierendes Video und
ruft zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen auf. Daraufhin wird er
in der Münchner Innenstadt festgenommen. Dem Soldaten folgten nicht
so viele Anhänger, wie vermutlich von ihm erhofft.
Ein Bundeswehrsoldat hat in einem Video im Internet
wegen der Corona-Politik Drohungen gegen den Staat ausgesprochen und
ist daraufhin in der Münchner Innenstadt festgenommen worden. Er
wurde am Donnerstagabend am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle
abgeführt, wie der Einsatzleiter der Polizei sagte. Dort hatten sich
mehrere Polizisten positioniert, nachdem bekannt geworden war, dass
der Soldat dort auftauchen könnte. Das Polizeipräsidium Oberbayern
Süd erklärte, der Mann stehe im Verdacht, "öffentlich zu Straftaten
aufgefordert zu haben".
Rücknahme von Corona-Maßnahmen gefordert
Kripobeamte übernahmen den Festgenommenen, der sich als Oberfeldwebel
bezeichnete, und brachten ihn "in den Bereich des Polizeipräsidiums
Oberbayern Süd". Dort laufen die Ermittlungen.
In einem etwa einminütigen Video-Clip hatte der Mann unter anderem
die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der sogenannten
Duldungspflicht verlangt, nach der die Covid-Impfung in der
Bundeswehr zur Vorschrift wurde. "Dies ist eine Warnung", sagt er in
der Aufzeichnung. "Bis morgen", also Donnerstag, werde eine Äußerung
dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es, die
"verfassungsmäßige Ordnung" müsse wieder hergestellt werden. "Die
Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit."
Verteidigungsministerium prüft Konsequenzen
Das Bundesverteidigungsministerium reagierte am Donnerstag auf
Twitter: "Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im
Netz, welches hier oft geteilt wird." Es enthalte Drohungen gegen den
Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. "Die Konsequenzen werden
bereits geprüft." Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus
rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben. Später schrieb
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: "Die
Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf
dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in
unserer Bundeswehr nichts verloren!"
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef
Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der
Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.
Unterstützung durch Anhänger befürchtet
Die Polizei war am Donnerstagabend mit etwa zehn Mannschaftswagen am
Odeonsplatz, kontrollierte Passanten und ließ keine Gruppen auf den
Platz. Befürchtet wurde, dass Unterstützer des Soldaten und weitere
Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen dort auftauchen könnten.
Doch der Platz blieb leer, Anhänger des Mannes kamen nicht in
Scharen. Ein Mann, der sich als Soldat und Kollege des Festgenommenen
ausgab, wurde von Polizisten des Platzes verwiesen.
Mehrere tausend Kritiker der Corona-Politik hatten am Mittwoch trotz
Verbots in der Münchner Innenstadt demonstriert. Am Donnerstag blieb
es hingegen ruhig. Auch in anderen bayerischen Städten, in denen
sogenannte Spaziergänge von Gegnern der Corona-Maßnahmen oder
Impfgegnern angekündigt waren, gab es keine Probleme.
Demonstrationen in Bayern
In Bad Reichenhall - woher der Soldat stammen soll - liefen etwa 500
Demonstranten durch die Stadt, 200 zogen dann weiter zur
Hochstaufenkaserne - friedlich und ohne Zwischenfälle, wie die
Polizei mitteilte.
In Nürnberg zogen mehr als 1000 Menschen bei einem nicht angemeldeten
Protestzug durch die Innenstadt. Die Polizei stoppte die Gruppe
zunächst nach wenigen Metern, machte Auflagen wie etwa eine
Abstandsregelung, bestimmte eine Wegstrecke - und begleitete die
Demonstration schließlich mit zahlreichen Beamten durch die Stadt.
Störungen gab es dann laut Polizei nicht.
(fas / dpa)
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