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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich Sorgen um Europa. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl: " (...) Ohne Zweifel muss sich Europa in einer veränderten Welt neu positionieren. Manche Gewissheiten, die in der Nachkriegsordnung gewachsen sind, gelten nicht mehr."
Auf die Frage, warum sie in diesem Wahlkampf dann kaum Auftritte bestreite, sagte Merkel:
Merkel räumte Meinungsverschiedenheiten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein, sieht ihr Verhältnis zu ihm aber unbelastet. "Gewiss, wir ringen miteinander. Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis", sagte die Bundeskanzlerin.
Trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich "in den großen Linien natürlich" überein und fänden stets Kompromisse. "So leisten wir viel für Europa, auch heute", sagte die Kanzlerin. Als Beispiel nannte sie "enorme Fortschritte" in der Verteidigungspolitik. "Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln", sagte Merkel. Es sei "ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt".
Auf die Frage, ob sich ihr Verhältnis zu Macron in den vergangenen Monaten verschlechtert habe, antwortete Merkel: "Nein. Überhaupt nicht." Es habe allerdings in den Beziehungen "Ungleichzeitigkeiten" gegeben. "Als er an der Sorbonne sprach, war es kurz nach der Bundestagswahl", sagte Merkel mit Blick auf die große Europarede Macrons an der Pariser Universität Ende September 2017. "Dann kam die ungewöhnlich lange Zeit unserer Regierungsbildung." Merkel wies den Vorwurf zurück, sie setze im Vergleich zu Macron weniger europapolitische Impulse, er gelte als Reformer, sie als Bremserin. "Wir finden immer eine Mitte", sagte die Kanzlerin.
Zudem habe Deutschland "eine ganze Reihe von Initiativen angestoßen", betonte sie. Als Beispiel nannte Merkel das Engagement auf dem Balkan sowie die sogenannten Compacts with Africa während der deutschen G20-Präsidentschaft, um private Investitionen in den afrikanischen Staaten zu fördern. Auch mit der G20-Agenda zur globalen Gesundheit habe die Bundesregierung "Akzente gesetzt". Die Kanzlerin verwies zudem auf Unterschiede in den Ämtern und politischen Kulturen: "Ich bin die Bundeskanzlerin einer Koalitionsregierung und dem Parlament viel stärker verpflichtet als der französische Präsident, der die Nationalversammlung überhaupt nicht betreten darf."
Aber in Kernfragen "sind wir auf einer sehr ähnlichen Wellenlänge". Als Beispiele nannte sie: "Wohin entwickeln sich Europa, die Wirtschaft, welche Verantwortung tragen wir für das Klima und für Afrika"? Dies gelte auch in der Frage, "wo wir gegebenenfalls unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren müssen, auch wenn ich mir solche Situationen eigentlich nicht wünsche".
Die Dringlichkeit des Klimaproblems habe sie nicht unterschätzt,sagte Merkel zur "SZ".
(hd)
