Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden sein.
Bei fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen sollen laut Innenminister Reul 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Der Minister sprach von "einer Schande für die Polizei".
In den fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden laut Reul 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.
Benjamin Strasser, FDP-Bundestagsabgeordneter und Obmann seiner Fraktion im Innenausschuss, fordert als Reaktion auf den Vorfall, Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden besser in den Blick zu nehmen.
Ein Lagebild über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden werde immer dringender, teilte Strasser in einer Pressemitteilung mit. Strasser wörtlich: "Wir brauchen endlich einen Überblick über das Problem, der nicht nur Zahlen nennt, sondern auch die Hintergründe für extremistische Tendenzen genau analysiert."
(se/afp/dpa)
