Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SDP) versteht den Angriff von CDU-Chef Friedrich Merz nicht. Sein Stil und seine Rhetorik erinnere ihn an einen Alt-Kanzler.Bild: www.imago-images.de / imago images
Deutschland
31.10.2022, 11:2731.10.2022, 11:29
Beim CSU-Parteitag in Augsburg setzte Gastredner Friedrich Merz die Signale auf Attacke. Als CDU-Vorsitzender griff er bei seiner Rede die Ampel-Koalition an. Statt die Ministerriege sehe er bloß namenlose Gesichter auf der Regierungsbank im Bundestag sitzen. Er deutet darauf hin, dass bei manchen Debatten im Plenum nicht immer die vorderste Reihe der Ampel-Regierung zu sehen ist.
Merz griff außerdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) direkt an. Er sagte:
"Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt."
Und einen Minister nahm sich Merz gesondert vor: Karl Lauterbach (SPD).
Die Cannabis-Pläne des Bundesgesundheitsministers nahm CDU-Chef Merz zum Anlass, ihm anzudichten, diese in einem berauschten Zustand ausgearbeitet zu haben. Das Team von Friedrich Merz fasste einen Auszug seiner Rede auf Twitter so zusammen:
"Erst konnten Karl Lauterbach die Corona-Einschränkungen gar nicht streng genug sein, jetzt möchte er Rauschmittel in großem Umfang legalisieren. Ich frage mich: Was hat der Mann geraucht? Wir werden alles mobilisieren, damit das so nicht stattfindet."
Der Angesprochene reagiert auf Twitter. Lauterbach schreibt: "'Was hat der Mann geraucht' fragt mich Friedrich Merz. Das ist also sein Beitrag zum Thema Cannabislegalisierung."
Lauterbach hatte im Zuge der Cannabis-Pläne geäußert, dass er persönlich von der Legalisierung nicht "als Kunde" profitieren würde. Er sagte sinngemäß, dass er kein Konsument von berauschenden Cannabis-Erzeugnissen sei.
Der SPD-Politiker legte aber noch einen drauf: Dem CDU-Chef wirft er schlechten Stil vor. Und erinnert sich an vergangene Zeiten.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach schreibt auf Twitter:
"Polemik, Niveau der 80er Jahre. So hätte auch Helmut Kohl geredet. Kein Merz Vorschlag, wie Drogenkriminalität und steigender Cannabis Konsum begrenzt werden können."
Einige Twitter-User:innen ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, Friedrich Merz Bilder mit alkoholhaltigem Bier in der Hand zu posten. Das Argument: Auch Alkohol ist ein Rauschmittel, Merz messe mit zweierlei Maß. Ähnlich hatten Twitternde schon die Rede von CSU-Politiker und Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek getan.
Noch während Syrer:innen den Sturz des Diktators Bashar al-Assad feiern, entflammt in Deutschland die Debatte über die Abschiebung von syrischen Geflüchteten. Besonders bei CDU/CSU und aus der FDP werden Forderungen laut, man müsse Syrer:innen jetzt in ihre Heimat zurückführen.