Norbert Walter-Borjans, Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Saskia Esken (v.l.) sind die führenden Köpfe der SPD. Bild: www.imago-images.de / Shan Yuqi
Deutschland
Die SPD-Parteispitze will den deutlichen
Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz ins Zentrum ihres
Bundestagswahlprogrammes stellen. Wie aus einem Entwurf des
Wahlprogramms hervorgeht, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Sonntag) vorliegt, verspricht die SPD-Parteispitze etwa die
Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abzuschaffen und durch ein
Bürgergeld zu ersetzen. Dieses beinhalte demnach
Mitwirkungspflichten, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung.
"Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab", heißt es in
dem Entwurf von der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er wird am Montag im
Parteivorstand beraten.
Bei einer Regierungsbeteiligung sollen zudem eine
Kindergrundsicherung eingeführt und die steuerlichen
Kinderfreibeträge abgeschafft werden. Neben kostenloser Infrastruktur
für Kinder wie kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und freie Fahrt im
Nahverkehr soll es ein neues "existenzsicherndes Kindergeld" geben,
das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach
Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Der monatliche Basisbetrag solle
bei 250 Euro je Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro. Den
gesetzlichen Mindestlohn will die SPD auf "mindestens 12 Euro"
anheben.
Die SPD will mehr Elektroautos und eine Geschwindigkeitsbegrenzung
Darüber hinaus setzt die SPD-Spitze nach Angaben der Funke
Mediengruppe auf Klimapolitik in ihrem Wahlprogramm. Die Partei will
dem Entwurf zufolge den Weg zu einem "klimaneutralen Deutschland"
beschleunigen und etwa ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde
auf Autobahnen einführen.
Zudem fordern die Sozialdemokraten, dass
2030 mindestens 15 Millionen Autos voll elektrisch auf den Straßen
unterwegs sind. Die Ökostromumlage, mit der jeder Stromkunde den
Ausbau der erneuerbaren Energie mitbezahlt, soll laut Bericht bis
2025 abgeschafft werden. Die Kosten der Umlage sollen dann aus dem
Bundeshaushalt mit den Einnahmen der CO2-Besteuerung bezahlt werden.
Außerdem sei es das Ziel der Partei, Solarenergie voranzutreiben und
alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude sowie gewerblicher
Neubauten eine Photovoltaik-Anlage auszustatten.
(lfr/dpa)
In der SPD tobt derzeit die K-Frage, die Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich entschlossen, erneut anzutreten. Doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt.
