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Experten sind weiterhin besorgt. Die bereits eingeführten Beschränkungen reichen wohl nicht aus, um die heranrollende Omikron-Welle zu brechen. Am 28. Dezember treten weitere Maßnahmen in Kraft. Der nächste Corona-Gipfel ist für den 7. Januar angesetzt.
Was in Sachen Corona-Pandemie passiert, erfährst du in unserem News-Ticker.
Aktuelle Meldungen findest du hier in unserem News-Blog:
Angesichts des Anstiegs der Omikron-Fälle haben die New Yorker Gesundheitsbehörden eine Zunahme der Krankenhauseinweisungen von Kindern gemeldet. In der Stadt New York wurde seit Anfang des Monats "ein vierfacher Anstieg der Covid-19-Krankenhauseinweisungen bei Kindern unter 18 Jahren festgestellt", wie die Behörden in einer Erklärung vom Freitag mitteilten.
Ungefähr die Hälfte der Patienten sei jünger als fünf Jahre. Unter Fünfjährige dürfen im Gegensatz zu allen anderen Altersgruppen in den USA nicht geimpft werden. Zuletzt stiegen die Corona-Zahlen in den USA rasant: Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität gab es in den vergangenen sieben Tagen durchschnittlich fast 190.000 Neuinfektionen pro Tag.
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach langem Sinken im Vergleich zum Vortag wieder leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 222,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 220,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 315,4 (Vormonat: 340,7).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 13.908 Corona-Neuinfektionen. Das RKI weist darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel mit einer geringeren Test- und Meldeaktivität zu rechnen ist. Deshalb könnten die offiziell ausgewiesenen Fallzahlen nur ein unvollständiges Bild der Corona-Lage in Deutschland zeigen. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 69 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 180 Todesfälle. In Deutschland sind seit Beginn der Pandemie 7.005.289 Corona-Infektionen gemeldet worden. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht nachgewiesen und damit auch nicht erfasst werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 4,55 (Donnerstag mit 4,55) an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 110.433.
Die Bundesregierung hat ihr Mitte November gesetztes Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende erreicht. Die Marke wurde am Sonntag überschritten, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Die Booster-Kampagne in Deutschland läuft auf Hochtouren. Wir haben jetzt ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Darauf können wir alle stolz sein." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass das Ziel erreicht worden sei.
Der SPD-Politiker dankte allen, die dazu beigetragen haben - insbesondere den Ärztinnen und Ärzten, aber auch denjenigen, die sich haben impfen lassen. "Sie haben damit sich selbst und der Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen."
Auch über Weihnachten haben sich in Deutschland tausende Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) wurden am Samstag insgesamt 35 000 Impfungen verabreicht, davon waren 30.000 sogenannte Booster-Impfungen zum Auffrischen des Impfschutzes (Stand: Sonntag/08.46 Uhr). Am Freitag waren rund 67.000 Spritzen gesetzt worden, darunter 51.000 Booster. Der bisherige Rekord war am 15. Dezember mit insgesamt 1,6 Millionen Dosen erzielt worden.
Mindestens 58,9 Millionen Menschen sind nach den Angaben vom Sonntag bisher zweifach geimpft oder haben die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten. Das sind 70,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 29,9 Millionen Menschen haben zusätzlich einen "Booster" erhalten.
Auf dem RKI-Dashboard wird darauf hingewiesen, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen sind, "da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann". Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.
Bundesweit ermittelt die Polizei einem Bericht zufolge inzwischen in mehr als 11.000 Fällen wegen gefälschter Impfpässe. Allein beim bayerischen Landeskriminalamt gebe es seit Jahresbeginn 3070 Fälle - nach 110 Fällen bis Anfang September, berichtete die Berliner "tageszeitung" am Sonntag vorab unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Landeskriminalämtern. Zugleich geht die Polizei demnach von einer hohen Dunkelziffer aus.
Das sächsische Landeskriminalamt erklärte, es sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen. Ermittelt werde "konsequent bei jedem Verdachtsfall". Laut der Zeitung wird in einem internen Lagebild des Bundesinnenministeriums davon ausgegangen, dass sich die Nachfrage nach gefälschten Impfpässen wegen der verschärften Coronamaßnahmen "auf einem höheren Niveau einpegeln" werde.Eingeräumt wird auch, dass die Pässe "leicht zu fälschen" seien, weil sie "keine Sicherheitsmerkmale" enthielten. Problematisch seien auch "fehlende Prüfansätze", um bei der Erstellung digitaler Impfzertifikate Fälschungen zu entdecken. Seit etwa einer Woche können Apotheken über einen Server prüfen, ob die im Impfpass genannte Chargennummer tatsächlich ausgegeben und verimpft wurde.
Auch die Polizei kann inzwischen auf der internen Plattform Extrapol Chargennummern auf Echtheit überprüfen. Inzwischen seien Polizeikräfte "speziell ausgebildet, um Fälschungen zu erkennen", erklärte das bayerische Landeskriminalamt. Im Saarland werden die Fälschungsfälle nach Angaben der dortigen Behörde inzwischen zentral in einem Dezernat ermittelt.
Seit Ende November drohen bei Nutzung eines falschen Impfpasses etwa in einer Apotheke eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Für einen "gewerbsmäßigen" Handel kann es bis zu fünf Jahre Haft geben. Viele Landeskriminalämter fuhren zuletzt Warnkampagnen mit Hinweisen auf diese Strafen.
Das Berliner Landeskriminalamt verwies gegenüber der "tageszeitung" darauf, dass die Fälschungen nicht nur bei Telegram, sondern auch bei Whatsapp oder Ebay-Kleinanzeigen zum Kauf angeboten würden - zu Preisen zwischen 50 und 350 Euro. Digitale Nachweise seien dabei teurer als die gelben Impfbücher aus Papier.
Angesichts der drohenden Omikron-Welle in der Corona-Pandemie warnen Lehrerverbände davor, Schulschließungen auszuschließen. "Durch die Omikron-Variante verschärft sich die pandemische Lage massiv – auch an den Schulen", sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung. "Das Motto der Politik darf auf keinen Fall mehr heißen, dass es Präsenzunterricht um jeden Preis geben muss." Beckmann forderte, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) schnell zusammenkommen müsse, um "in engster Abstimmung mit den Virologen abzustimmen, was mit Blick auf die Gesundheit von Lehrern und Schülern verantwortbar ist". Er betonte: "Dabei dürfen auch Wechsel- und Distanzunterricht kein Tabu sein."
Auch der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte dem RND: "Wenn es im kommenden Jahr noch einmal zu einem Lockdown kommen sollte, können die Schulen davon nicht ausgenommen werden." Angesichts der vielen ungeimpften Schüler habe die Omikron-Variante gerade in den Schulen vergleichsweise leichtes Spiel. "Ein harter, kurzer Lockdown, inklusive Schulschließungen mit Distanzunterricht, wäre im Zweifel immer noch besser, als wieder über Monate eine Situation zu haben, in der mal geöffnet und mal geschlossen ist."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hofft durch eine Impfpflicht auf eine positive Wirkung auf die Gesellschaft. "Eine Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen - davon bin ich überzeugt", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Einerseits würden "Vorurteile überwunden". Andererseits würden viele Menschen "feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt".
Zum derzeitigen Zustand der Gesellschaft äußerte sich Söder besorgt. "Das Land ist in vielerlei Hinsicht gespalten", sagte er. "In der ersten Welle gab es kein politisches Hickhack, sondern ein Bewusstsein aller Parteien für das Gemeinwohl - es gab auch eine einheitlichere mediale Beurteilung, die die Bevölkerung zum Mitmachen animierte."
Heute gebe es eine extreme politische Instrumentalisierung des Themas, sagte Söder bei "Welt am Sonntag". "Das haben wir alle in der Dimension so nicht gesehen", räumte der bayerische Ministerpräsident ein. Er selbst habe "die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, überschätzt und den Glauben an Verschwörungstheorien unterschätzt".
Aufgrund der Missachtung der Corona-Verordnung wurde ein Konzert mit etwa 800 Besuchern am Freitagabend in Hamburg durch die Polizei beendet. Ein Polizeisprecher teilte am Samstag mit, dass bei der gewerblichen Veranstaltung mit Live-Band unter anderem keine Abstände eingehalten wurden, weshalb der Veranstalter kontaktiert wurde. Im Laufe des Einsatzes sei es zu vereinzelten Zwischenfällen gekommen. Unter anderem sei die Halle beschädigt und Platzverweise ausgesprochen worden. Daher seien diverse Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden.
Hendrik Wüst, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, hat bei den Bürgern um Verständnis für weitere absehbare Corona-Lasten auch 2022 geworben. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: "Wir tun alles für die baldige Rückkehr zur Normalität, aber wir als Politik müssen ehrlich sein: Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen". Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz prognostizierte: "Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben werden. Omikron ist eine ganz neue Dimension der Herausforderung."
Kann ein Zick-Zack-Kurs in der Pandemie-Bekämpfung durch eine stärkere Orientierung an wissenschaftlichen Empfehlungen vermieden werden? "Mit einem verlässlichen, gradlinigen Kurs schaffen wir bei den Menschen das Vertrauen, das wir auch in den nächsten Monaten brauchen werden. Und trotzdem werden wir auch im weiteren Verlauf dieser Pandemie immer wieder dazu lernen", erklärte Wüst.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag erneut gesunken. Das Robert Koch-Institut gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 242,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 265,8 gelegen. Vor einer Woche hatte das RKI keine Inzidenz angegeben, im Vormonat lag der Wert bei 419,7. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 22.214 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.14 Uhr wiedergeben.
Das RKI weist darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel mit einer geringeren Test- und Meldeaktivität zu rechnen ist. Deshalb könnten die offiziell ausgewiesenen Fallzahlen nur ein unvollständiges Bild der Corona-Lage in Deutschland zeigen.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 157 Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 4,55 (Donnerstag mit 4,55) an.
Wegen eines Corona-Ausbruchs in der Stadt Xi'an hat Chinas Kommunistische Partei Disziplinarstrafen gegen dutzende Parteifunktionäre verhängt. Wie die Zentrale Disziplinarkommission am Freitag mitteilte, wurden 26 Parteimitglieder wegen "unzureichender Strenge bei der Verhütung und Kontrolle des Ausbruchs" sanktioniert. Bei Inspektionen sei eine zu laxe und unkoordinierte Reaktion auf den Ausbruch festgestellt worden, etwa beim Testen. Dies habe die Kontaktverfolgung in Xi'an behindert.
Ein Vertreter der Disziplinarkommission kündigte an, bei "bürokratischen Problemen" bei der Pandemie-Bekämpfung auch in Zukunft hart durchzugreifen. Als Beispiele nannte er Verantwortliche, die sich vor ihrer Verantwortung drücken, keine Maßnahmen ergreifen oder falsche Entscheidungen treffen.
Damit stieg die Gesamtzahl der Infektionsfälle auf mehr als 250.Die ehemalige Kaiserstadt Xi'an hatte am Mittwoch einen strikten Lockdown für ihre mehr als 13 Millionen Einwohner verhängt. Bereits bestehende Reisebeschränkungen wurden verschärft und die Stadt nach außen so gut wie abgeriegelt.
Seit Donnerstagmorgen darf aus jedem Haushalt in Xi'an nur noch ein Familienmitglied an jedem zweiten Tag das Haus verlassen, um einkaufen zu gehen. Alle Schulen und die meisten Geschäfte wurden geschlossen.
Der deutsche Mittelstand hat die Bundesländer kritisiert, die mitten in der vierten Corona-Welle von insgesamt 30.000 Kleingewerbetreibenden und Selbstständigen die als Zuschuss gewährten Corona-Soforthilfen zurückfordern. "Das ist eine geschmack- und gefühllose Weihnachtsbotschaft an Unternehmerinnen und Unternehmer, die in diesen Tagen um ihr wirtschaftliches Überleben und die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeitenden kämpfen", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag.
Der Mittelstand unterstütze ausdrücklich die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die Länder nach einem Rückzahlungsmoratorium. "Ich erinnere zugleich daran, dass der jetzige Kanzler als Finanzminister bei der Vorstellung der Hilfen noch versichert hatte, es müsse nichts zurückgezahlt werden", sagte Jerger weiter. Damit stünden bei dem Thema nicht nur tausende wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel, es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. "Der Mittelstand erwartet von den Ländern einen sofortigen Stopp der Rückzahlungsforderungen und ein Moratorium mit einheitlichen Kulanz- und Zahlungsregeln", betonte der BVMW-Bundesgeschäftsführer.
Angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus haben Vertreter der Länder ein schnelleres Handeln vom Bund gefordert. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach sich in der "Rheinischen Post" vom Freitag für ein Vorziehen des Termins der nächsten Ministerpräsidentenkonzernz (MPK) sowie die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag aus. Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, sagte der Zeitung, er plädiere dafür, dass sich die MPK schon vor dem 7. Januar trifft, "um die Lage erneut zu bewerten". Deutschland sei "in einer volatilen Phase der Pandemie - und das Virus hält sich nicht an Feiertage". Er halte es zudem "für einen großen Fehler, dass der Bund die epidemische Notlage hat auslaufen lassen", sagte er der "Rheinischen Post". "Falls sich die Befürchtungen der Wissenschaftler in Bezug auf Omikron bewahrheiten, brauchen wir alle Werkzeuge aus unserem Werkzeugkasten", betonte Holetschek.
Holetschek schloss sich mit seinen Äußerungen den Forderungen zahlreicher anderer Landesregierungen an. Die vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage ist ein Rechtsinstrument, auf deren Grundlage die Regierung viele Maßnahmen gegen die Pandemie erlassen konnte. Die Ampel-Parteien ließen sie Ende November auslaufen.
Die Omikron-Variante ist mittlerweile in allen Bundesländern angekommen. Auch wenn der überwiegende Anteil der Infektionen nach wie vor von der Delta-Variante des Coronavirus verursacht wird, ist die Zahl der nachgewiesenen Omikron-Fälle in den letzten Wochen deutlich angestiegen, schreibt das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagabend in seinem Wochenbericht. Bis zum 21. Dezember seien 441 über eine Genomsequenzierung bestätigte Omikron-Infektionen übermittelt worden. In Deutschland wird jedoch nur ein kleiner Teil der positiven Proben auf Omikron hin getestet.
"Bisherige Meldedaten zu Symptomen deuten auf eher milde Verläufe bei Infizierten mit vollständiger Impfung beziehungsweise Auffrischimpfung", schreibt das RKI. Experten haben allerdings stets betont, dass bei der erwarteten hohen Zahl an Infizierten im Zuge der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante, dennoch eine große Zahl von Menschen gleichzeitig schwerer erkranken werde und im Krankenhaus behandelt werden müsse.
So warnte RKI-Chef Lothar Wieler am Mittwoch vor einer Überlastung des Gesundheitssystems und einer Beeinträchtigung kritischer Versorgungsstrukturen, sollte die Omikron-Welle nicht mit strikten Maßnahmen gebremst werden können. "Der Trend ist glasklar: Bei einer Verdopplungszeit von etwa drei Tagen könnte die neue Variante in den nächsten ein, zwei, spätestens drei Wochen bereits die Mehrzahl aller Infektionsfälle in unserem Land ausmachen."
Innerhalb eines Tages ist die Zahl der sicher nachgewiesenen und wahrscheinlichen Omikron-Fälle in Deutschland laut Robert Koch-Institut (RKI) um ein Viertel gestiegen. 3198 Fälle würden der neuen Corona-Variante zugeordnet, hieß es am Donnerstag auf einer neuen RKI-Übersichtsseite (Datenstand 22. Dezember). Das seien 810 mehr als am Vortag.
Für einen Menschen aus der Altersgruppe 60 bis 79 Jahre war angegeben, dass er gestorben ist. Von 48 Fällen gab es die Information, dass sie ins Krankenhaus aufgenommen wurden. Bei 54 lagen Angaben vor, dass es sich um Reinfektion handelt - also eine Ansteckung trotz früherer Corona-Infektion.
Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist in Berlin mit ihrem Eilantrag gegen die 2G-Regeln vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.
Laut der Berliner Corona-Verordnung dürfen unter anderem Kaufhäuser derzeit nur unter der 2G-Bedingung öffnen. Das heißt, Besucher müssen entweder geimpft oder genesen sein, das Ganze muss von den Läden kontrolliert werden. Laut Gericht sah die Kette die Regelungen im Kern als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit".
Das Gericht verwies darauf, das Infektionsgeschehen solle verlangsamt und zugleich die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt reduziert werden. Die 2G-Bedingung ist demnach geeignet, dieses Ziel zu fördern, weil sie die auch im Einzelhandel bestehende Infektionsgefahr verringere. Mildere Mittel stünden derzeit nicht zur Verfügung. Zudem betreffe die Einschränkung nur eine Minderheit der in Berlin lebenden Bevölkerung. In anderen Bundesländern waren zuvor entsprechender Eilanträge ebenfalls gescheitert.
Nach Überzeugung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird die AfD "immer mehr zum Treiber der radikalen Corona-Proteste". Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gebe "sogar Tipps heraus, wie man illegale Demos als Spaziergänge tarnt und mit der Polizei Katz und Maus spielt", sagte Maier der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Diese Partei ist dabei, die Demokratie von innen auszuhöhlen." Die AfD-Landtagsfraktion in Erfurt wird von dem Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geführt. Der "Spiegel" zitierte Facebook-Einträge der Landtagsfraktion, etwa: "1000 Spaziergänger ohne Ausweis sind nicht zu kontrollieren."
Ähnliche Befunde haben Behörden dem Bericht zufolge auch in anderen Bundesländern. "Die AfD und ihre rechtsextreme Vorfeldorganisation 'Zukunft Heimat' sind Hauptprotagonisten der Corona-Proteste in Brandenburg", sagte der Verfassungsschutzchef des Landes Brandenburg, Jörg Müller, dem Magazin. Die Debatte um die Impfpflicht spiele der AfD in die Hände. "In Wirklichkeit geht es bestimmten Teilen der Partei um die Verächtlichmachung des Staates und der parlamentarischen Demokratie", sagte Müller. In Cottbus etwa seien große Kundgebungen vom AfD-Kreischef angemeldet und parallel von rechtsextremen Vereinen beworben worden. Auch Hooligans und Neonazis des "III. Wegs" marschierten demnach dort mit.
Wegen der Corona-Pandemie gilt in Berlin zum Jahreswechsel an bestimmten Orten ein Ansammlungsverbot und ein Feuerwerksverbot. Das beschloss der Senat am Donnerstag. Nach den Worten der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wurden 53 Areale festgelegt, wo die neue Regelung greifen soll. Darunter sind zahlreiche bekannte Feier- und Party-Hotspots in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, aber auch Straßen und Plätze in etlichen anderen Bezirken. Giffey zufolge sollen für professionelle Feuerwerke nach behördlicher Genehmigung Ausnahmen möglich sein.
Die Bundesregierung bemüht sich um die rasche Beschaffung des Corona-Medikaments Paxlovid, das in den USA bereits im Schnellverfahren zur Behandlung von Erkrankten zugelassen wurde. Das Bundesgesundheitsministerium steht nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag mit Herstellern "in Verhandlung, um Kontingente für Deutschland zu sichern und zeitnah für die Versorgung zur Verfügung zu stellen". Dies gelte neben dem Präparat Paxlovid des US-Konzerns Pfizer auch für das Mittel Lagevrio, das vom US-Unternehmen MSD hergestellt wird. Beides sind antivirale Mittel, die das Virus dabei hindern, sich zu reproduzieren. Die Präparate sind in der EU noch nicht zugelassen.
Die Mittel sollten in Deutschland nach der Zulassung vor allem für Risikopatienten eingesetzt werden - etwa Patienten über 60 Jahre und Menschen mit Leiden wie Adipositas und Diabetes.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte der Corona-Pille Paxlovid am Mittwoch eine Notfallzulassung für Risikopatienten ab zwölf Jahren erteilt.
Paxlovid senkt laut Pfizer die Gefahr einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes um knapp 90 Prozent. Die FDA hatte dazu erklärt: "Diese Zulassung bringt zu einem mit dem Auftreten neuer Varianten entscheidenden Zeitpunkt in der Pandemie ein neues Werkzeug, um Covid-19 zu bekämpfen."
Trotz Vorweihnachtsstress haben sich noch einmal mehr als eine Million Menschen eine Impfung gegen das Coronavirus verabreichen lassen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag die Zahl für den Mittwoch bei 1 041 000, davon waren 847 000 Impfungen sogenannte Booster zum Auffrischen des Impfschutzes (Stand: Donnerstag/9.01 Uhr). Der bisherige Rekord wurde am 15. Dezember mit 1,6 Millionen Dosen erzielt.
Bei den Impfquoten für bereits "Geboosterte" liegt das Saarland mit 41,4 Prozent im Ländervergleich vorn vor Nordrhein-Westfalen mit 38,0 Prozent. Das Schlusslicht ist Sachsen, wo erst 27,9 Prozent der Bürger eine Auffrischungsimpfung bekommen haben. Bundesweit liegt die Quote bei 35,0 Prozent. Die Quote der Bürger, die den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze erhalten haben, liegt inzwischen insgesamt bei 70,7 Prozent und bei den Erwachsenen bei 81,4 Prozent. Noch gar nicht geimpft sind 26,3 Prozent.
Auf dem RKI-Dashboard wird darauf hingewiesen, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen sind, "da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann". Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet zum Jahreswechsel mit einer großen Welle der ansteckenderen Coronavirus-Variante Omikron auch in Deutschland. "Eine große, schnelle Welle haben wir noch nicht. Das wird sich ändern zum Jahreswechsel und in der ersten Januar-Woche", mahnte Lauterbach am Donnerstag bei WDR 2. In einigen europäischen Ländern wie in Großbritannien ist die Omikron-Variante bereits vorherrschend.
Lauterbach geht davon aus, dass es mit den derzeit forcierten Booster-Impfungen nicht getan sein wird. "Ich persönlich würde von einer vierten Impfung ausgehen", sagte er. Dies sei aber noch nicht wissenschaftlich belegt. "Was wir sicher wissen, ist, dass wir eine Booster-Impfung benötigen." Mit den Auffrischungsimpfungen könne man "70 bis 80 Prozent der symptomatischen Krankheitsfälle verhindern", betonte der Minister. "Später im Laufe des Jahres" sei wahrscheinlich eine vierte Impfung notwendig, die speziell auf die Omikron-Variante abgestimmt sei.
Die häufig gestellte Frage, ob künftig immer weitere Impfungen notwendig seien, könne er noch nicht seriös beantworten. "Das wird davon abhängen, wie lange die Booster-Impfung wirkt. Zur Impfroutine kann man noch nichts sagen", meinte Lauterbach. Daher lasse sich auch nicht prognostizieren, wie es mit Corona in einem Jahr aussehe. "Das weiß niemand. Das wäre ein Blick in die Kristallkugel. Ich gehe aber davon aus, dass sich neue Varianten bilden werden. Ob sie gefährlicher werden, kann niemand sagen", so der Mediziner. Man müsse sich auf jeden Fall "Flexibilität" bewahren und die Maßnahmen ständig an die jeweiligen Entwicklungen und neuen medizinischen Erkenntnisse anpassen.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 280,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der bundesweite Wert bei 306,4 gelegen, vor einer Woche bei 353,0 (Vormonat: 386,5).Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 44 927 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.04 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 51.301 Ansteckungen. Die Zahl gemeldeter Infektionen geht seit rund drei Wochen zurück. Experten befürchten wegen der ansteckenderen Omikron-Variante aber eine baldige Trendumkehr.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 425 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 453 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.923.636 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Deutschland wird nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in der Corona-Pandemie um eine Impfpflicht nicht herumkommen. Eine "Dauerschleife" von Lockerungen und Lockdowns müsse vermieden werden, sagte Wüst am Mittwochabend in einem vorab aufgezeichneten Interview der ARD-"Tagesthemen". "Da müssen wir raus. Deswegen ist die Impfpflicht unerlässlich."
Wüst, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sprach von einer sehr erfolgreichen Impfkampagne. Mit Blick auf die Quote der Geimpften fügte er jedoch hinzu: "Wir kämpfen natürlich nicht um 75, 80 Prozent. Wir brauchen 90, 95 Prozent und am besten mehr."
Ziel sei, nun auch Menschen zu überzeugen, die sich bislang nicht angesprochen fühlten. "Ich glaube schon, dass wir mit guten Argumenten auch in diesen Wochen immer noch Menschen erreichen." Das Problem seien aber die letzten zehn Prozent. Für die werde man an einer Impfpflicht nicht vorbeikommen, "und wir brauchen sie zügig". Die Bundesregierung müsse jetzt Tempo machen, forderte der CDU-Politiker.
Etwa 5000 Menschen haben am Mittwochabend in München gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Stimmung sei aggressiv gewesen, teils habe es gewaltsame Auswüchse gegeben, teilte die Polizei mit. Bei den Ausschreitungen soll demnach auch ein Medienvertreter angegriffen worden sein, den mutmaßlichen Täter nahm die Polizei fest. Insgesamt wurden elf Menschen festgenommen und 14 Straftaten zur Anzeige gebracht, darunter das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und gefährliche Körperverletzung gegen Vollstreckungsbeamte. Konkrete Angaben zu verletzten Einsatzkräften machte die Polizei auf Anfrage nicht. Wegen der Angriffe auf Polizisten seien Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden.
Nachdem Gegner der Corona-Maßnahmen eine angemeldete Demonstration im Vorfeld abgesagt hatten, wurde nach Angaben der Polizei in Messenger-Gruppen zu sogenannten Spaziergängen durch die Stadt aufgerufen. Letztlich habe sich ein Demonstrationszug gebildet, der in Richtung Innenstadt gezogen und von Ordnungskräften gestoppt worden sei. Die Protestierenden hätten Aufforderungen der Polizei ignoriert, hieß es. Später zerstreuten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, gegen 21.30 Uhr seien dann nur noch vereinzelt Gruppen in der Innenstadt unterwegs gewesen.
Eine Kundgebung von Gegnern der ursprünglich angemeldeten Demonstration verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle. Die Gruppe aus rund 160 Menschen habe sich am frühen Abend aufgelöst.
Das Corona-Medikament Paxlovid des US-Pharmariesen Pfizer ist in den USA zugelassen worden. Die US-Arzneimittelbehörde FDA erteilte am Mittwoch eine Notfallzulassung für das antivirale Medikament in Pillenform für Risikopatienten ab zwölf Jahren. US-Präsident Joe Biden versprach Pfizer staatliche Unterstützung, um die Produktion des Medikaments schnell hochzufahren.
Paxlovid wird bei Risikopatienten mit leichten bis mittelschweren Krankheitssymptomen eingesetzt und senkt laut Pfizer die Gefahr einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes um knapp 90 Prozent. Das Medikament verringert die Fähigkeit des Coronavirus, sich in den Körperzellen zu vermehren, und bremst damit die Weiterentwicklung der durch das Virus ausgelösten Krankheit Covid-19.
"Die heutige Zulassung führt die erste Behandlung für Covid-19 in Form einer Pille ein, die oral eingenommen wird", erklärte FDA-Vertreterin Patrizia Cavazzoni. "Diese Zulassung bringt zu einem mit dem Auftreten neuer Varianten entscheidenden Zeitpunkt in der Pandemie ein neues Werkzeug, um Covid-19 zu bekämpfen."
Präsident Biden erklärte wiederum, die Entscheidung der US-Behörde sei "ein Beweis für die Macht der Wissenschaft und das Ergebnis amerikanischer Innovation und Erfindungsgabe".
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA unterstützte in der vergangenen Woche den Einsatz von Paxlovid für Notfälle. Damit kann das Medikament noch vor seiner Zulassung in der EU eingesetzt werden, die Entscheidung liegt bei den nationalen Behörden.
Die FDA betonte am Mittwoch aber, Paxlovid sei kein Ersatz für Impfungen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Amtskollegen in den Ländern zu einem Rückzahlungsmoratorium bei den Corona-Soforthilfen aufgefordert. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatt" auf Anfrage. Dem Bericht nach müssen Kleinunternehmen und Solo-Selbständige insgesamt knapp 290 Millionen Euro Hilfsgelder erstatten. Habeck schlug den Ländern nun vor, den von den Rückzahlungen Betroffenen "angemessene Fristen" einzuräumen.
Die Schlussberichte der Länder zu den gezahlten Coronahilfen, die sie dem Bund vorlegen müssen, sollen zudem erst Ende 2022 fällig werden. Das ist ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation "sollten wir gemeinsam den kleinen Unternehmen und Selbstständigen einen zeitlichen Aufschub für Rückzahlungen einräumen, um die Fortführung von Betrieben und insbesondere der wirtschaftlichen Existenz der vielen Solo-Selbstständigen zu sichern", schrieb Habeck.
Auch in diesem Jahr laufen die Paketdienstleister in den Wochen vor den Feiertagen wieder auf Hochtouren. "Wir rechnen damit, dass die Marke von zwei Millionen Paketen pro Tag und in der Spitze mehr als 300.000 Paketen pro Stunde an zahlreichen Zustelltagen überschritten wird", sagt ein Sprecher von DPD gegenüber watson. Die Deutsche Post DHL hat sich schon frühzeitig auf die Hochsaison vorbereitet und im Herbst zusätzliches Personal eingestellt. Auf watson-Nachfrage bestätigt ein Sprecher: "Im November haben wir einen Anstieg der Sendungsmengen um rund 8,5% Prozent verzeichnet, im Dezember erwarten wir Mengen, die auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr liegen. Am sendungsstärksten Tag kurz vor Weihnachten im Jahr 2021 haben wir bundesweit 11 Millionen Pakete transportiert." Das bedeutet mehr Arbeit für die Paketboten, bundesweit werden bis zu 160.000 Päckchen pro Stunde zugestellt. Um die Arbeit der Zulieferer zu erleichtern und alle Beteiligten vor Corona zu schützen, empfiehlt DHL, einen "Ablageort für Päckchen und Pakete zu vereinbaren oder sich diese an eine Packstation schicken zu lassen". Eine Alternative ist die kontaktlose Einlieferung an Paket-Automaten. Die Erteilung eines "Abstell-Okays" empfiehlt auch DPD, um Kontakte in der Pandemiezeit zu vermeiden. Zudem heißt es vom Konzern: "Seitens DPD Deutschland begrüßen wir Trinkgelder für Zusteller, drücken diese doch eine Wertschätzung für den Beruf des Zustellers sowie die vor Ort erbrachte Dienstleistung aus." Das ginge mittlerweile sogar digital in der DPD App oder online unter mydpd.de kontaktlos als Zahlung über Paypal, wie der DPD-Sprecher erklärt. Julia Kühnemuth von Hermes Deutschland liefert noch ein weiteres Argument für das Bestellen in eine Filiale: "Die Zustellung an einen unserer PaketShops ist auch unter Nachhaltigkeitsaspekten eine gute Wahl: Da hier viele Sendungen konsolidiert zugestellt und gleichzeitig dort abgegebene Retouren mitgenommen werden, verursacht die gesammelte Zustellung an PaketShops durchschnittlich 25 % weniger CO2 als die Zustellung an die private Haustür."
Auf entsprechende Nachfrage antwortet Lauterbach: "Ich würde persönlich als Wissenschaftler davon ausgehen, dass eine vierte Impfung notwendig sein wird."
Gibt es im Januar einen erneuten harten Lockdown? "Wir beobachten die Lage und schauen, was passiert mit Omikron", sagt Wieler. Er bezieht sich ebenfalls auf die Aussage Lauterbachs, dass es keine "roten Linien" gebe. "Wir orientieren uns an Fakten und die werden wir im Januar erst kennen."
Wann kommt eine Zulassung von Booster-Impfungen für Jugendliche? Lauterbach antwortet darauf: "Das wissen wir noch nicht, ich bin mit den Behörden im Gespräch und hoffe, dass wir das bald erreichen können. Das ist ein großes Problem, weil der Impfschutz der 12- bis 17-Jährigen langsam abnimmt".
Zunächst betonte Lauterbach auf entsprechende Frage, dass der Bedarf an Corona-Tests gedeckt werden könne. Der Markt würde das regeln, sagt er. Auf eine Nachfrage einer Journalistin, dass es dennoch große Defizite beim Schnell-Test-Angebot gebe, kündigte er dann an, er werde den Bedarf und das Angebot prüfen. Dies bringe ihn jedoch auf eine andere Frage, die er sogleich vorwegnimmt: "Die Schnelltests wirken laut aktuellen Erkenntnissen auch gegen Omikron."
Welche politische Rolle hat Weihnachten bei den neuen Corona-Beschlüssen gespielt? "Wir sind zunächst einmal davon ausgegangen, aufgrund der Auswertung des letzten Jahres, dass die Weihnachtstage keine besondere Auswirkung auf die Höhe der Fallzahlen hatte. Ich rate dennoch allen, sich vorher zu testen. Nicht nur denen, die ältere und kranke Menschen besuchen", so Lauterbach.
Lauterbach antwortet auf watson-Frage, warum Cafés und Bars weiterhin geöffnet bleiben dürfen, Clubs und Diskotheken aber schließen müssen: "Es kommt immer darauf an, was im Vordergrund des Betriebs steht – also ob das große Tanzgelegenheiten sind, bei denen zum Teil 150 oder 200 Menschen zusammengekommen sind, oder in Innenräumen 50. Das haben wir sehr stark eingeschränkt. Die Gastronomie, bei der der Verzehr im Vordergrund steht, hat von den pandemischen Herausforderungen nicht genau diese Bedeutung, aber selbstverständlich ist das etwas, das man im Blick haben muss. Wir werden das, was wir tun, weiter auswerten. Das, was wir jetzt beschlossen haben, geht im Wesentlichen auf Empfehlungen und Gespräche mit dem Expertenrat zurück, darauf haben wir uns bezogen."
Auf die Frage, ob Lauterbach nach dem RKI-Vorstoß am Dienstag noch zu Wieler stehe, sagte er schmunzelnd: "Sonst säße er hier nicht". Doch auf die Nachfrage, wie er zu Wielers brisantem Papier mit Forderungen angesichts der Omikron-Variante stehe, weicht er aus: "Das sind Interna", sagt er knapp.
An einem Impfregister werde derzeit nicht gearbeitet. Das Boostern stünde aktuell im Vordergrund.
Die Statements sind beendet und Fragen der Journalisten können entgegengenommen werden. Lauterbach antwortet auf entsprechende Frage: "Wir haben 30 Millionen Booster-Dosen von Moderna zur Verfügung und drei Millionen Biontech-Dosen. Wir konnten zusätzlich 25 Millionen Biontech-Dosen beschaffen. Es handelt sich um Doppeldosen. Das heißt wir können damit 50 Millionen Booster-Impfungen durchführen."
Anschließend hat KVB-Chef Gassen das Wort: "Wir haben in der Vergangenheit in einem selbst für mich überraschenden Tempo die Booster-Impfungen hinbekommen", so Gassen. Aktuell sind knapp 28 Millionen Menschen dreifach geimpft.
Er bedankt sich ausdrücklich bei den Arztpraxen, die eine enorme Zusatzleistung leisten würden. "Auch die ersten und zweiten Impfungen legen Gott sei Dank wieder zu", erklärt Gassen. Es sind laut Gassen insgesamt 84.000 Menschen an den Corona-Impfungen beteiligt.
Auch Gassen kommt auf das Novavax-Vakzin zu sprechen. Er hoffe, damit noch "den ein oder anderen zu erreichen, der noch hadert". Gassen gibt sich positiv, dass das Virus in den Griff zu bekommen sei. "Sind auch hier hoffnungsfroh, dass wir die Impfkampagne auch über die Weihnachtsfeiertage durchführen können." "Ich glaube, wir bekommen das gemeinsam gut hin." Es gebe bei den anderen KV-Chefs eine breite Zustimmung.
Nach Lauterbach ergreift Wieler das Wort: "Während der Feiertage und zum Jahreswechsel wird die epidemische Lage nur unvollständig abgebildet sein. Wir wissen, dass in dieser Zeit meist weniger Personen einen Arzt aufsuchen, es wird weniger getestet."
Je weniger Menschen zusammenkommen, desto weniger verbreitet sich das Virus. Auch wenn die Zahlen rückläufig sind, sei das noch lange kein Grund zur Entspannung. "Viele Operationen werden nach wie vor abgesagt." Wir müssen damit rechnen, dass die Fallzahlen in absehbarer Zeit wieder steigen, betont Wieler.
Der Trend sei "glasklar": "Die neue Variante könnte in spätestens drei Wochen eine Mehrheit der Infektionsfälle ausmachen", prognostiziert Wieler. Ungeimpfte seien weiter stark gefährdet, deshalb müsse die Omikron-Welle schnell gebremst werden. Zudem müsse mit einer starken Beeinträchtigung der "kritischen Versorgungsstruktur" gerechnet werden.
Auf 70 bis 80 Prozent verbessere sich der Impfschutz nach einer Auffrischimpfung, betont Wieler. Er kommt anschließend auf die geänderte Risikobewertung des RKI zu sprechen und weist auf das hohe Risiko auch für Geimpfte und Genesene wegen Omikron hin. "Weihnachten soll nicht der Funke sein, der das Omikron-Feuer entfacht", schließt Wieler.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach informiert gemeinsam mit RKI-Chef Lothar Wieler und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, auf einer Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland angesichts der neuen Virus-Variante Omikron.
Karl Lauterbach hat das Wort und eröffnet die Pressekonferenz mit den Worten: "Sind in Situation, in der es uns gelingt, die Welle mit der Delta-Variante in den Griff zu bekommen". Es gebe sinkende Fallzahlen. Nichtsdestotrotz "müssen wir mit einer fünften Welle sicher rechnen", betont Lauterbach. Man müsse davon ausgehen, dass sich die Omikron-Welle nicht verhindern lässt. Darauf werde sich intensiv vorbereitet.
Lauterbach kommt auf die Beschlüsse der MPK am Dienstag zu sprechen. Mit Blick auf die Omikron-Variante sagt er: "Gehen davon aus, dass die Wirksamkeit schon eine Woche nach der Booster-Impfung einsetzt". Es könne sein, dass nach der Booster-Impfung schwere Verläufe eine Seltenheit werden, betonte Lauterbach. Die Auffrischimpfungen werden vorrangig mit den 30 Millionen Moderna-Dosen, die zur Verfügung stehen, durchgeführt. On top gebe es das Vorhaben, im Anschluss noch mal 30 Millionen Impfungen durchzuführen.
Dazu gebe es noch einmal drei Millionen Biontech-Dosen, die allerdings etwas knapper seien, wie sich nach der Inventur gezeigt habe. Lauterbach möchte die Gelegenheit nutzen, an die impfenden Personen zu appellieren, die Moderna-Dosen für Booster-Impfungen zu nutzen. Lauterbach empfiehlt ausdrücklich Moderna-Impfstoffe für den Booster. Für unter 30-Jährige solle vorrangig der Biontech-Impfstoff genutzt werden. "Wirksamkeit des Modernaimpfstoffes ist mindestens genauso gut, wie der Biontech-Impfstoff", unterstreicht Lauterbach.
"Natürlich machen wir alles, was wir kommen, um die Ungeimpften zu erreichen." Künftig werde auch mit Novavax geimpft, von denen vier Millionen Novavax-Dosen bestellt wurden. "Wir können so schnell und so viel boostern, wie wir wollen."
Die Bundesländer verlangen einem Bericht zufolge in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte "Soforthilfe Corona" zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten. Dies berichtete am Mittwoch das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig sind. Von der Rückzahlungsforderung sind demnach mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige betroffen.
Laut "Handelsblatt" haben einige Unternehmen bereits bezahlt, ein Großteil der Forderungen stehe aber noch aus. Einige Länder prüfen noch die Auszahlungen, weshalb demnach noch weitere Forderungen dazukommen werden. Zudem verlangten die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei den Rückzahlungen in bestimmten Fällen Zinsen.
Grund für die Rückforderungen ist laut "Handelsblatt" in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als vorhergesagt ausfiel. Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten gehen nicht in die Rechnung ein. Jedoch mussten die Unternehmer und Selbstständigen dafür das Geld vielfach nutzen. Außerdem konnten die Antragssteller keinen Lohn für sich selbst geltend machen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus verteidigt, zugleich aber härtere Schritte nicht ausgeschlossen. Die für die Zeit nach Weihnachten beschlossenen Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens würden Wirkung erzielen, zeigte sich der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" sicher. "Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien."
Alexander Wehrle, Geschäftsführer des 1. FC Köln, sagt zu dem Beschluss über neuerliche Geisterspiele gegenüber watson: "Das ist keine gute Nachricht für den kompletten professionellen Sport". Für seinen Verein bedeute das 1,8 Millionen Euro Umsatzverlust pro Spiel. Man müsse Maßnahmen ergreifen, um diese Verluste zu kompensieren.
Wehrle hofft, bald wieder Zuschauer in Köln begrüßen zu können. Er führt an: "Alle Erkenntnisse, die uns vorliegen von den Gesundheitsämtern, sagen, dass es eben gerade bei Freiluftveranstaltungen keine Hotspots gegeben hat."
Scholz wird gefragt, ob er Reisen an Weihnachten empfiehlt.
Er verweist auf die Beschlüsse, die in dem heute verabschiedeten Papier festgehalten sind und meint mit Blick auf die kommenden Feiertage: "Bleibt vorsichtig".
Nun geht es in die Fragerunde. Eine Reporterin fragt Scholz, wie er die Forderung des RKI nach "maximalen Kontaktbeschränkungen" in Hinblick auf die MPK-Beschlüsse einordnet. Scholz antwortet ausweichend und betont "qualitative Verbesserung" der politischen Entscheidungen durch den neu gegründeten Expertenrat. "Ansonsten bin ich sehr dankbar für die Arbeit, die das RKI leistet". Und weiter: "Was wir jetzt haben, sind sofortige Kontaktbeschränkungen". Deutschland stehe damit international gut da, so Scholz. Man habe "sehr umfassende" Maßnahmen am heutigen Tag beschlossen.
Auf eine Journalisten-Frage nach der im November beendeten epidemischen Lage nationaler Tragweite sagt NRW-Landeschef Wüst, es sei ein "klarer Fehler" gewesen, sie nicht fortzusetzen. "Wann, wenn nicht jetzt, haben wir eine epidemische Lage nationaler Tragweite?", so der CDU-Politiker.
Scholz' Parteikollegin Giffey sagt: "Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen." Die Lage damals sein eine andere gewesen und man müsse immer die jeweils aktuelle Situation beachten. "Für den heutigen Tag, für die jetzige Situation" seien die richtigen Maßnahmen beschlossen worden, so Giffey.
Jetzt spricht die neu gewählte Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD). Auch sie betont die Wichtigkeit des Impfens. Ihr sei unter anderem auch wichtig, ein "klares Signal für Kinderimpfungen zu setzen". Sie erneuert den Impf-Appell und sagt: "Diejenigen die geboostert sind, werden einen besseren Schutz gegen Omikron haben."
Scholz verkündet die getroffenen Maßnahmen der MPK: Demnach treten ab dem 28. Dezember Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene in Kraft. Dann sind private Zusammenkünfte für sie nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen. Clubs und Diskotheken müssen schließen. Bundesligaspiele und andere Großveranstaltungen dürfen ab dem 28. Dezember nur noch ohne Publikum stattfinden. Es gibt also neuerlich Geisterspiele.
Die PK beginnt. Olaf Scholz bedankt sich bei der Arbeit des Expertenrats, deren "wissenschaftliche Einschätzung die Grundlage" für die Entscheidungen der MPK sei. Der Bundeskanzler sagt, man befinde sich in einer seltsamen Zeit. "Wir bekommen die vierte Welle langsam in den Begriff", aber es "droht nun bereits die Welle fünf". Omikron entscheide sich wesentlich von den Varianten zuvor. "Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten." Zu den neue Maßnahmen sagt er: "Wir haben uns bewusst dafür entschieden, sie erst nach Weihnachten anlaufen zu lassen". Erfahrungen von früheren Festtagszeiten hätten gezeigt, dass die Menschen verantwortlich handelten.
"Testen Sie sich bitte bevor sie mit anderen Menschen an Weihnachten zusammenkommen", sagt Scholz. "Corona macht keine Weihnachtspause", so der Bundeskanzler. Die Impfkampagne soll mit voller Kraft auch während der Feiertage und zwischen den Jahren fortgesetzt werden. Scholz richtet erneut einen eindringlichen Impf-Appell an die Bevölkerung.
Der Corona-Gipfel ist beendet, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach ist die nächste MPK für den 7. Januar angesetzt. In Kürze wird die Pressekonferenz von Olaf Scholz, Franziska Giffey und Hendrik Wüst beginnen.
Bund und Länder haben sich auf dem Corona-Gipfel über schärfere Kontaktbeschränkungen geeinigt. Sie sollen spätestens ab dem 28. Dezember gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von Bund- und Länder-Seite erfahren hat. Demnach sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen "spätestens" ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein - Kinder ausgenommen.
Nachdem das RKI am Dienstagnachmittag vor der Ministerpräsidentenkonferenz ein dreiseitiges Papier veröffentlicht hat, indem das Institut deutlich strengere Maßnahmen gefordert hat, sind Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun offenbar empört darüber. Laut "Bild"-Informationen sagte Lauterbach am Dienstag in der Konferenz der Länderchefs: "Bei mir gibt es keine wissenschaftliche Zensur." Aber: "Dass es heute veröffentlicht wurde, war nicht abgestimmt und nicht ideal. Bindend ist auch für mich der Expertenrat." Die Veröffentlichung des Papiers sei nicht abgestimmt gewesen, wie "Bild" schreibt.
Und auch Kanzler Scholz sieht die Veröffentlichung kritisch: Der "Bild"-Zeitung zufolge ist Scholz der Meinung, dass die Grundlage für das Treffen die Einschätzungen des Expertenrats der Bundesregierung seien – und nicht die des RKI. Dem Expertenrat gehört RKI-Chef Wieler ebenfalls an.
Der Chef des Expertenrats und Charité-Direktor Heyo Kroemer soll laut "Bild" in der Gipfel-Runde gesagt haben: "Ich hatte heute keine Zeit, das RKI-Papier zu lesen."
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am Dienstagnachmittag ihre Beratungen über schärfere Corona-Maßnahmen gestartet. Im Zentrum steht die Frage, wie die Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus gebremst werden kann. Im Vorfeld wurde bereits die vorläufige Beschlussvorlage bekannt, in der erstmals die Rede von Kontaktbeschränkungen auch für Genesene und Geimpfte im privaten Bereich ist. Die neuen Maßnahmen sollen spätestens am 28. Dezember in Kraft treten.
Um für weitere Corona-Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage zu haben, hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine epidemische Lage beschlossen. Am Dienstag stimmten für den entsprechenden Antrag des Senats die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie die CDU. Die AfD stimmte dagegen und die FDP enthielt sich. Der Senat könnte nun neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert.
Kurz vor Beginn des Corona-Gipfels fordert das RKI deutlich striktere Maßnahmen, als es der Beschlussentwurf vorsieht. Neben "maximalen Kontaktbeschränkungen", die "ab sofort" beginnen sollen, geht das RKI noch einen Schritt weiter: Es fordert auch die Schließung von Restaurants und Bars, die Schließung von Sportstätten wie Fitnessstudios im Innenbereich und den Verbot von Gesangs- und Großveranstaltungen. Auch die Verlängerung von Kita- und Schulferien fordert das RKI.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Auffrischimpfungen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus bereits nach drei Monaten. Zuvor lag die Empfehlung bei sechs Monaten. Die Änderung gelte ab sofort, teilte das Gremium mit.
Bereits vor Beginn des Bund-Länder-Gipfels prescht Hamburg vor und verschärft angesichts der Bedrohung durch die Omikron-Variante die Corona-Maßnahmen. Nur noch maximal zehn Personen dürften privat zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des rot-grünen Senats. Außerdem werden Tanzveranstaltungen ab dem 24. Dezember untersagt, was faktisch einer Schließung von Clubs und Diskotheken gleichkommt. Für die Gastronomie wird es zudem eine Sperrstunde von 23.00 Uhr an geben. Eine Ausnahme ist für den Neujahrsmorgen geplant. Dann dürfen Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1.00 Uhr geöffnet bleiben.
Das RKI empfiehlt aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland "maximale Kontaktbeschränkungen", die ab "sofort beginnen" und zunächst bis Mitte Januar gelten sollten, wie das RKI am Dienstag auf Twitter mitteilte.
Ohne Booster sind EU-Impfzertifikate künftig spätestens neun Monate nach der Grundimmunisierung ungültig. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in Kraft, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Theoretisch können die EU-Länder noch ein Veto einlegen, was aber als so gut wie ausgeschlossen gilt, da die Regelung laut Kommissionssprecher mit den Staaten abgestimmt wurde.
Moderna-Chef Stéphane Bancel spricht sich für schnelle Booster-Impfungen aus. Das sagt er im Interview mit dem Schweizer "Tagesanzeiger". Zudem teilt er neue Erkenntnisse zu den Auffrischungsimpfungen: "Wir merken, dass Risikogruppen wie über 50-Jährige einen jährlichen Booster brauchen". Und weiter erklärt er: "Für 30-Jährige wird es nach der dritten Impfung wahrscheinlich keine weitere brauchen. Das Virus dürfte nicht mehr so stark mutieren." Er gehe davon aus, dass mit der Corona-Impfung ein ähnlicher Status erlangt werden könne, wie bei einer klassischen Influenza-Impfung. Alle paar Jahre sei jedoch eine Auffrischung weiterhin möglich.
Im Hinblick auf die Omikron-Variante spricht Bancel von einer Entwicklung eines angepassten Impfstoffes innerhalb von rund 90 Tagen. Jedoch stehen dazwischen noch die von den Zulassungsbehörden geforderten Daten zur Zulassung: "Es kann also bis ein halbes Jahr dauern, bis wir einen Omikron-Impfstoff haben."
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat sich für mehr Corona-Tests an Schulen und Kitas ausgesprochen. Damit diese weiter offen bleiben könnten, "braucht es ein gutes Testkonzept", sagte Spiegel am Dienstag den TV-Sendern RTL und ntv. Auch eine Testpflicht in Kitas sprach die Grünen-Politikerin dabei an: "Wir müssen alles daran setzen um Kinder in dieser Pandemie bestmöglich zu schützen", betonte sie. Dabei dürften aber Schul- und Kitaschließungen nur der allerletzte Weg sein. Bevor dies geschehe, seien Einschränkungen in anderen Bereichen sinnvoller. Allerdings müsse auch nach Wegen gesucht werden, "wie wir die Situation in den Kitas verbessern können - zum Schutz der Kinder".
Zudem begrüßte Spiegel, dass nun auch Kinder ab fünf Jahren gegen Corona geimpft werden können. "Es wurden 2,4 Millionen Dosen bestellt und der Zuspruch ist außerordentlich groß", sagte sie. Und weiter: "Es war schon ein sehr wichtiger Schritt für die Familien in Deutschland, dass das jetzt möglich ist".
Das RKI hat seine Risikobewertung des Coronavirus wegen der Omikron-Variante verschärft. Nun wird die Ansteckungsgefahr für Geimpfte und Genesene als hoch angesehen, wie das RKI am Montag auf Twitter mitteilte. Für Ungeimpfte bleibt die Gefahr bei der Einschätzung von "sehr hoch". Geimpfte mit einer Auffrischimpfung hingegen sind laut RKI-Einschätzung nur einer moderaten Gefährdung einer Ansteckung ausgesetzt.
Insgesamt werde die Gefährdung der Bevölkerung jedoch als "sehr hoch" eingeschätzt, teilt das Institut in seiner geänderten Risikobewertung mit. Zudem warnt es vor einer schlagartigen Erhöhung der Fallzahlen und einer raschen Überlastung der Versorgung. "Ursächlich hierfür ist das Auftreten und die rasante Verbreitung der Omikronvariante, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand (aus anderen Ländern) deutlich schneller und effektiver verbreitet als die bisherigen Virusvarianten", schreibt das RKI. Außerdem sei die aktuelle Entwicklung "sehr besorgniserregend". Zu befürchten sei bei weiterer Verbreitung von Omikron eine weitere Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle und ein Überschreiten der deutschlandweit verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten.
Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Dienstagnachmittag mit Gesundheitsminister Lauterbach und Bundeskanzler Scholz zu einem Corona-Krisengipfel zusammen. Es geht darum, die bevorstehende Omikron-Welle zu brechen. Denn die Virusvariante breitet sich rasant aus. Im Gespräch sind Kontaktbeschränkungen für alle, Clubschließungen und Geisterspiele.
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen während einer unangemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen sind in Mannheim nach Polizeiangaben 13 Einsatzkräfte verletzt worden. Demnach hatten die Protestierenden das Versammlungsverbot ignoriert und Widerstand geleistet, als die Ordnungskräfte ihren Aufzug beenden wollten. Einer der Beamten sei ins Krankenhaus gebracht worden. Wegen der Angriffe seien 13 Personen festgenommen worden, hieß es weiter. Geprüft werde, ob ein Demonstrant einem Haftrichter wegen Körperverletzung vorgeführt werden könne. Weitere 131 Menschen seien wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt worden.
Auch in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) gab es einen Protest mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Einsatzkräfte, von denen zwei verletzt worden seien. Weitere Demonstrationen etwa in Heidelberg verliefen friedlich. Die Versammlungen waren nicht angemeldet.
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass er sich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf weitere Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung von Corona verständigen wird. Am Dienstag werde man sich unter anderem mit den privaten Kontakten auch von Geimpften befassen, "und einzelne in dieser Richtung liegende zusätzliche Entscheidungen treffen", sagte Scholz am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Rom. "Das Ergebnis wird sein, dass wir, glaube ich, ein konsensuelles Vorgehen festlegen können. Das ist wichtig, gerade jetzt in dieser Zeit und in diesem Moment."
Das Bundesland Berlin hat ab sofort Booster-Impfungen gegen das Coronavirus schon drei Monate nach der Grundimmunisierung ermöglicht. Die Senatsverwaltung für Gesundheit erklärte dazu am Montag, dass Booster-Willige in den Impfzentren entsprechende Termine online und per Telefon buchen könnten. Bisher war die Auffrischungsimpfung in Berlin erst nach fünf Monaten möglich. Vonseiten der Stiko gilt derzeit eine Empfehlung von einem Abstand von sechs Monaten, im Einzelfall "oder bei ausreichenden Impfkapazitäten" könne ein Abstand von fünf Monaten erwogen werden. "Es ergibt keinen Sinn, boosterwillige Menschen zurückzuschicken, obwohl früheres Boostern empfohlen ist", erklärte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Entscheidung zur Verkürzung der Frist. "Wir befinden uns in sehr kritischen Phase vor einer Omikron-Welle, in der jede Booster-Impfung zählt."
Die Bundesregierung hat die Zulassung des Corona-Impfstoffs Novavax begrüßt. Die neue Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger sprach am Montag von einer "sehr guten Nachricht". "Dadurch wird das Impfangebot in absehbarer Zeit sinnvoll ergänzt und die Impflust angeregt", erklärte sie. Bei dem Präparat Nuvaxovid von Novavax handelt es sich um einen proteinbasierten Impfstoff. Die Zulassung wurde am Montagmittag für Menschen ab 18 Jahre durch die EMA erteilt. Stark-Watzinger äußerte die Hoffnung, dass nun auch die Ständige Impfkommission den Einsatz des Vakzins in Deutschland zügig empfehlen werde.
Mit Blick auf das Gipfeltreffen zwischen Bund und Ländern am Dienstag antwortet Timo Ulrichs, Epidemiologe und Professor an der Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften, gegenüber watson auf die Frage, wie sinnvoll ein Lockdown für das Infektionsgeschehen ist, bzw. ob der Lockdown für alle gelten müsste oder Geboosterte ausgenommen werden könnten:
"Ein Lockdown ist dann am sinnvollsten, wenn er entschieden und frühzeitig umgesetzt wird – das haben alle bisherigen Erfahrungen gezeigt. Geboosterte sollten erstmal nicht ausgenommen werden, Lockerungen dann aber zuerst für sie gelten."
Auf die Frage, ob es nicht zu spät sei, einen Lockdown zu beschließen, da viele nun schon nach Hause gefahren sind, sagt Ulrichs: "Ein baldiger Lockdown käme der schnellen Ausbreitung von Omikron zuvor und würde diese verlangsamen – darauf sind wir dringend angewiesen, wenn die Überlastung unserer Krankenhäuser nicht noch viel schlimmer werden soll."
Laut einer Beschlussvorlage zum Corona-Gipfeltreffen am Dienstag, die der "Bild"-Zeitung vorliegt, planen die Länderchefs eine Art Lockdown-Light und das noch vor Silvester. Ab dem 28. Dezember sollen Clubs und Diskotheken geschlossen werden und Kontaktbeschränkungen gelten – auch für Geimpfte.
Demnach sollen nur noch Treffen von maximal zehn Personen im Innen- und Außenbereich erlaubt sein. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, gelten noch strengere Regeln. Ausnahmen gibt es nur noch für Kinder unter 14 Jahren.
Weitere Punkte in der Beschlussvorlage sind laut "Focus Online":
Im Januar 2022 sollen Bund und Länder zu einem neuen Treffen zusammenkommen und erneut über die Lage beraten.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich vor dem Corona-Gipfeltreffen zwischen Bund und Ländern gegen Schließungen von Geschäften, Gaststätten oder Schulen ausgesprochen. "Wir wollen keine pauschalen Schließungen von Schulen, wir wollen auch keine pauschale Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Handel", sagte Lindner am Montag in Berlin. Mit Blick auf Omikron sagte Lindner, es seien konsequente Maßnahmen erforderlich. Viele Menschen fürchteten sich aber vor einem neuerlichen Lockdown. Der Schlüssel zur Bewältigung der vierten und fünften Welle sei, nicht nachzulassen beim Impfen und Boostern und Kontaktbeschränkungen vorzunehmen, "damit es eben nicht zu pauschalen Lockdowns wie in den Niederlanden kommen muss."
Durch einen konsequenten Kurs beim Impfen und Boostern, Masken sowie 2G- und 3G-Regeln könne es auch weiter gelingen, gesellschaftliches Leben offenzuhalten und einen Lockdown abzuwenden. Lindner rechnet nach eigener Aussage damit, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag kurzfristige Änderungen der Regeln für Veranstaltungen und für private Treffen in Innenräumen vereinbaren werden. "Ich gehe davon aus, dass Club-Veranstaltungen nicht werden stattfinden können. Darüber hinaus wird man lageadäquat schauen müssen, ob weitere Kontaktbeschränkungen nötig sind."
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs des US-Pharmakonzerns Novavax in der EU gegeben. Die EMA empfehle eine bedingte Marktzulassung des proteinbasierten Impfstoffs Nuvaxovid für Menschen ab 18 Jahren, teilte die Behörde nach Beratungen am Montag mit. Jedoch trifft die endgültige Entscheidung über die bedingte Marktzulassung die EU-Kommission, dies gilt allerdings als reine Formsache.
Die CDU-Spitze hat von der für Dienstag geplanten Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz möglichst einheitliche Regeln im Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle verlangt. "Einheitlich heißt: Möglichst viele Werkzeuge unter klaren Kriterien den Ländern auch zur Verfügung zu stellen", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag. Auch mit Blick auf die Silvesterfeiern seien transparente und möglichst einheitliche Regeln notwendig.
"Wir müssen alles tun, um möglichst die Folgen einer neuen Welle abzudämpfen, wenn man sie schon nicht stoppen kann", sagte Ziemiak. Wichtig sei, dass Scholz gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Konzept zum weiteren Vorgehen vorschlage. Die Union stehe bereit, im Bundestag mitzuwirken, um falls nötig die Gesetzgebung anzupassen, damit möglichst frühzeitig gehandelt werden könne. Ziemiak verlangte eine klare Kommunikation. Es dürfte "nicht erst Alarmismus" geben und dann keine konkreten Vorstellungen, was zu tun sei. "Nicht die Menschen verunsichern, sondern sagen, was jetzt notwendig ist."
Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer ist an Covid-19 gestorben. Ein Sprecher seines Kreisverbands Pforzheim-Enz sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP, er sei seiner Erkrankung am Sonntag erlegen. Bernd Grimmer wurde 71 Jahre alt. Er hatte in den vergangenen Monaten die Corona-Eindämmungsmaßnahmen der Regierung scharf kritisiert. Auf seiner Facebookseite schrieb er im September: Das "Corona-Regime" könne "nur noch als krank bezeichnet" werden. Er beklagte "Alarmismus" und "Panikmache".
Vizekanzler Robert Habeck rechnet angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante mit deutlichen zusätzlichen Einschränkungen Anfang Januar. Er gehe davon aus, dass dies "Gegenstand der Beratungen von Bund und Ländern morgen ist und dass das dann auch verabredet wird für den Januar", sagte Habeck am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ein umfassender Lockdown solle aber möglichst vermieden werden. "Ich denke, wir haben noch andere Möglichkeiten, differenzierter vorzugehen", sagte dazu Habeck. Er sei sich allerdings sicher, "dass Clubs und Diskotheken schließen werden" und "dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden". Verschärfungen seien wohl unvermeidbar. "Wir müssen sicherlich nachschärfen bei den Maßnahmen", sagte der Grünen-Politiker.
Habeck warnte davor, Entscheidungen zu verschleppen. "Wir müssen sehen, dass wir nicht den Fehler machen wie bei den Wellen bevor: Erst alles eskalieren lassen und dann sagen, oje, wie beschränken wir die Kontakte", warnte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. Das Ziel sei, "nicht das ganze private und öffentliche Leben, in den Schulen, in den Städten und den Dörfern, am Arbeitsplatz lahmzulegen", sagte Habeck. Mit einem solchen harten Lockdown solle man "nicht leichtfertig sein". Wenn es dagegen gelinge, frühzeitig die Kontakte in den Innenräumen zu verringern, die "ohnehin die Haupttreiber der Infektionen" seien und wenn konsequent FFP2-Masken getragen würden, "dann bleibt uns das Andere hoffentlich erspart", äußerte sich Habeck zuversichtlich.
Im nordrhein-westfälischen Kreis Olpe gab es am Sonntag einen Vorfall in einem Impfzentrum, bei dem mehrere Kinder den Corona-Impfstoff des Herstellers Moderna gespritzt bekommen haben, obwohl dieser bisher nur ab 12 Jahren zugelassen ist. Für Kinder unter dieser Altersgrenze hingegen ist nur das Mittel von Biontech/Pfizer zugelassen. Der Kreis teilt anschließend mit: "Die Eltern der betroffenen Kinder wurden sofort über den Vorfall informiert". Die Zulassung des Moderna-Impfstoffes für Kinder sei bereits beantragt, wie die ärztliche Leitung des Impfzentrums den Eltern im Gespräch versicherte.
Auf Wunsch der Eltern sei der Vorfall bei der Polizei gemeldet worden. Es hieß, dass bei den betroffenen Kindern zum Zeitpunkt des Verlassens des Impfzentrums keine Auffälligkeiten festgestellt wurden. Dem medizinischen Fachpersonal sei die Verwechslung selbst aufgefallen, hieß es weiter. Um wie viele Kinder es sich dabei handelt, wurde nicht mitgeteilt.
Das Impfzentrum habe die Fehlleistung der Fachangestellten zum Anlass genommen, ihre Abläufe und Kinderimpfungen zu überprüfen. "Sollten dabei weitere Fälle festgestellt werden, werden die Eltern davon in Kenntnis gesetzt", hieß es.
Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus könnte schon bald schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz nach sich ziehen. Noch vor Weihnachten beraten Bund und Länder am Dienstag über das weitere Vorgehen - darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntagabend. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel. "Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage", sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. "Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar."
Einen Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Sonntag ausgeschlossen. Auf die Frage, was mit der Zeit nach den Festtagen sei, sagte der SPD-Politiker in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen": "Ich glaube, auch da werden wir keinen harten Lockdown haben." Er schrieb aber auf Twitter, man müsse eine offensive Booster-Impfkampagne fahren und "die Maßnahmen der Kontaktreduktion verschärfen".
Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte am Sonntag gewarnt, Omikron bringe eine "neue Dimension" in das Pandemiegeschehen. Die Experten sehen "Handlungsbedarf" bereits für die kommenden Tage. "Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen", heißt es in der Stellungnahme. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten darüber hinaus "noch stringenter" fortgeführt werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fühlt sich im Kampf gegen das Coronavirus schlecht von der neuen Bundesregierung informiert. Er habe noch keinerlei Informationen über die Omikron-Variante vom neu eingesetzten Expertengremium der Bundesregierung erhalten, sagte er der Deutschen Press-Agentur. "Die Zeit drängt, deshalb erwarte ich, dass wir zügig einen Stand bekommen. Wenn man so ein Gremium einsetzt, müssen die Infos auch ankommen", sagte der Grünen-Politiker. Auch die Grünen im Bundestag seien nicht ins Bild gesetzt worden.
Die Informationspolitik müsse besser werden, sagte Kretschmann. "Das sind Startschwierigkeiten der neuen Bundesregierung, aber die Pandemie und ihre Dynamik mit der neuen Variante erlaubt jetzt keine Einarbeitungszeit. Das muss jetzt flutschen. "Kretschmann sagte, er sei sehr alarmiert über das, was er mit Blick auf Omikron höre. "Aber wir sind da auf die Einschätzungen der Experten angewiesen. Was heißt das für den Impfschutz? Wann rechnet die Wissenschaft damit, dass Omikron dominant ist? Das müssen wir wissen, aber das kann ich nicht selber bewerten." Der Ministerpräsident geht davon aus, dass eine Bund-Länder-Schalte noch vor Weihnachten nötig sein könnte. "Wenn es noch im alten Jahr zu einem Hochlauf der Omikron-Welle kommt, müssen wir uns zügig beraten."
Trotz hoher Corona-Infektionszahlen will fast jeder fünfte Deutsche Weihnachten verreisen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 13 Prozent, sie wollten verreisen, um mit Freunden oder Verwandten Weihnachten feiern zu können. 6 Prozent der Befragten planen eine Urlaubsreise. 79 Prozent wollen dagegen über die Feiertage zu Hause bleiben. 2 Prozent machten keine Angaben.
Zum ersten Weihnachtsfest während der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr war die Reiselust der Deutschen noch deutlich geringer - die Impfkampagne hatte zu dem Zeitpunkt in Deutschland noch nicht begonnen. Damals sagten in einer YouGov-Umfrage nur 9 Prozent, sie wollten zu Freunden oder Verwandten fahren oder fliegen. Nur ein Prozent plante eine Urlaubsreise. 87 Prozent wollten damals zu Hause bleiben.
Die hoch ansteckende Omikron-Mutante ist in England zur dominierenden Variante des Coronavirus geworden. Omikron mache nun 60 Prozent aller Fälle im Land aus, sagte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid am Sonntag im Sky News-Interview. Die Variante hatte sich in den vergangenen Wochen rasant ausgebreitet: Allein am Samstag wurden im Vereinigten Königreich 10 059 neue Omikron-Fälle gemeldet - dreimal so viele wie am Tag zuvor. Auch in Schottland ist Omikron bereits dominant.
Um die Ausbreitung von Omikron in Deutschland zu verlangsamen, hat die Bundesregierung Großbritannien zum Virusvariantengebiet erklärt und damit die Einreise aus dem Land ab Montag drastisch beschränkt.
In den Niederlanden gilt wegen der Omikron-Variante des Coronavirus ein neuer strenger Lockdown. Seit Sonntag um 05.00 Uhr müssen fast alle Geschäfte sowie Gaststätten, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schulen und Friseure geschlossen bleiben. Ausgenommen sind nur Läden wie Supermärkte und Apotheken, die für die Versorgung wichtig sind. Jeder Haushalt darf nun in der Regel nur noch zwei Gäste empfangen. Nur über Weihnachten und zum Jahreswechsel sind ausnahmsweise bis zu vier Besucher erlaubt.
Ministerpräsident Mark Rutte begründet den neuen Lockdown mit der extrem schnellen Verbreitung der Omikron-Variante. "Es ist unvermeidlich", sagte Rutte am Samstagabend in Den Haag. "Wir müssen eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern." Der Lockdown soll zunächst bis zum 14. Januar gelten - also bis ins neue Jahr hinein. Eine Ausgangssperre werde es vorerst nicht geben, versprach Rutte.
Großbritannien wird ab kommendem Montag wegen der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus als Virusvariantengebiet eingestuft. Dies gelte für auch für Nordirland, die Isle of Man und die Kanalinseln, teilte das Auswärtige Amt am Samstagabend mit.
Damit gilt bei der Einreise nach Deutschland auch für Geimpfte und Genesene eine Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne, die nicht verkürzt werden kann. Der PCR-Test darf maximal 72 Stunden, ein Antigen-Schnelltest nach den Anforderungen des Robert-Koch-Instituts höchstens 24 Stunden vor der geplanten Einreise erfolgt sein. Die Einstufung als Virusvariantengebiet Großbritanniens gelte zunächst für zwei Wochen, erklärte das Auswärtige Amt.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntagmorgen lag der Wert bei 315,4. Am Vortag hatte er noch bei 321,8 gelegen, vor einer Woche bei 390,9. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 29.348 Neuinfektionen verzeichnet.
Seit Pandemiebeginn haben die Gesundheitsämter insgesamt 6.793.536 Fälle gemeldet. Die Gesamtzahl der Corona-Todesfälle in Deutschland stieg um 180 auf 108.233. Die Hospitalisierungsinzidenz wurde zuletzt mit 5,10 angegeben.
Am Wochenende sind die Zahlen laut RKI meist niedriger, da bundesweit weniger Laboruntersuchungen durchgeführt werden. Außerdem kann es sein, dass am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter die Infektionszahlen in ihrem Zuständigkeitsbereich ans RKI weiterleiten.
Zum Schutz vor einer schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante fordern die Gesundheitsminister der Länder schärfere Regeln zur Einreise nach Deutschland. Dabei geht es um Maßnahmen bei der Einreise aus Virusvariantengebieten, wie es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss der Gesundheitsminister von Samstag heißt. Zuständig ist letztlich die Bundesregierung. "Die Einreise sicherer zu machen, hilft, damit sich die Omikron-Variante nicht so schnell ausbreitet", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.
"Verhindern können wir die Verbreitung nicht, nur verzögern. Je länger es dauert, bis Omikron auch Deutschland im Griff hat, umso besser." Konkret sollen Reisende ab sechs Jahren, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, schon vor der Abreise einen negativen PCR-Testnachweis vorlegen - ein Antigen-Schnelltest solle nicht mehr zulässig sein.
In scharfem Ton hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Vorwürfe an die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gerichtet. "Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen", und zwar an Ungeimpften, sagte Kubicki dem Portal "Zeit Online" laut Meldung vom Samstag. Die "Freude" vieler Menschen an 2G-Regeln und Impfpflicht halte er für nicht mehr rational.
Kubicki argumentierte, weil auch Geimpfte ansteckend seien, halte er eine 1G-Regelung für das Beste: "Also dass wirklich alle, die beispielsweise in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim kommen, getestet sein müssen." Zu seinem Ja bei der Abstimmung über eine branchenspezifische Impfpflicht vergangene Woche sagte Kubicki: "Diese Zustimmung ist mir so schwergefallen wie noch nie im Bundestag." Der Bundestag hatte dabei die Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege beschlossen.
Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, ist gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Er hat mit Parteikollegen einen Gruppenantrag gegen eine allgemeine Impfpflicht formuliert, der seinen Angaben zufolge inzwischen von mehr als 30 FDP-Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Der Bundestag soll nach dem Willen der Ampel-Koalition im Februar oder März nächsten Jahres über eine Impfpflicht beraten.
In vielen deutschen Städten sind am Samstag Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik und der Impfungen geplant. Zur absehbar größten werden allein in Hamburg am Nachmittag (16.00 Uhr) rund 8000 Menschen erwartet. Unter dem Motto "Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern" wollen sie durch die Innenstadt ziehen, wie die Polizei mitteilte. Nach einer erst am Freitag in Kraft getretenen Verordnung müssen alle Masken tragen. Die linke Szene hat drei Gegenkundgebungen angemeldet, zu denen laut Polizei knapp 1000 Teilnehmer erwartet werden.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen lag der Wert bei 321,8. Am Vortag hatte er noch bei 331,8 gelegen, vor einer Woche bei 402,9. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 42.813 Neuinfektionen verzeichnet.
Seit Pandemiebeginn haben die Gesundheitsämter insgesamt 6.764.188 Fälle gemeldet. Die Zahl der von einer Erkrankung durch das Coronavirus genesenen Menschen in Deutschland bezifferte das Institut mit rund 5.724.100. Die Gesamtzahl der Corona-Todesfälle in Deutschland stieg um 414 auf 108.053. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt mit 5,10 (Vortag: 5,17) an.
Etwa ein Drittel der Menschen in Deutschland geht Ungeimpften über die Feiertage lieber aus dem Weg. Das geht aus einer YouGov-Umfrage hervor.
Die Fragestellung lautete: "Über die Feiertage kommen viele Menschen mit Freunden und Verwandten zusammen. Spielt es dabei für Sie eine Rolle, ob die anderen gegen das Coronavirus geimpft sind?" Darauf gaben 35 Prozent der mehr als 2000 Befragten an, Treffen mit Ungeimpften vermeiden zu wollen. Ein knappes Viertel wollte bei solchen Zusammenkünften weitere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen: 15 Prozent sagten, sie wollten besonders auf Abstands- und Hygieneregeln achten, weitere 9 Prozent wollten um einen Corona-Schnelltest bitten. Für 9 Prozent der Befragten spielt die mangelnde Impfung zwar eine Rolle, sie wollen diese aber in Kauf nehmen. Für immerhin 29 Prozent war die fehlende Immunisierung hingegen unerheblich.
Bei der Corona-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren sind sich die Eltern einer Umfrage zufolge uneinig. Jeweils etwa gleich viele sprachen sich dafür oder dagegen aus, wie die Online-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Nachrichtensender "Welt" ergab.
Auf die Frage "Sollten Kinder zwischen fünf und elf Jahren geimpft werden - oder lieber nicht?" antworteten 44,5 Prozent der 1015 befragten Eltern mit entsprechend alten Kindern mit Ja und 44,3 Prozent mit Nein. 1,7 Prozent gaben an, ihre Kinder in dieser Altersgruppe bereits geimpft zu haben. 9,5 Prozent waren unentschlossen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei einem Besuch in Hannover zwei Kinder gegen das Coronavirus geimpft. Der SPD-Politiker und Mediziner besuchte am Freitag das Impfzentrum im Erlebnis-Zoo Hannover und verabreichte etwa Frida eine Impfdosis. "Ich finde es rührend und beeindruckend, welche Opfer Kinder bereit gewesen sind zu tragen und dafür müssen wir etwas zurückgeben. Und das allermindeste ist, dass wir Kindern ein Impfangebot geben", sagte Lauterbach. Wenn man dagegen die Corona-Proteste sehe, dränge sich der Gedanke auf, dass Kinder vielleicht vernünftiger seien als viele Erwachsene.
"Auch ich gehe von einer massiven fünften Welle aus", sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einer Pressekonferenz mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Von Kollegen in England habe er gehört, dass das, was sie dort bei Omikron beobachten, alles bisher Beobachtete in dieser Pandemie übertreffe. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir die Omikron-Welle, vor der wir stehen, dass diese Welle eine Riesen-Herausforderung wird."
Deutschland befinde sich derzeit an einem Schlüsselpunkt der Pandemie. Lauterbach geht davon aus, dass es bislang unter 1000 Omikron-Fälle in Deutschland gibt. Diese Variante gilt aber als extrem ansteckend.
Angesprochen auf die umstrittene 2G-Regelung im Einzelhandel, die für Niedersachsen per Gerichtsentscheid ausgesetzt wurde, sagte Lauterbach: "Es macht weder epidemiologisch noch gesundheitspolitisch Sinn, eine solche Regelung zu kippen."
Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gegen die 2G-Regelung im Handel an dem Konzept festhalten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies in Berlin darauf hin, dass parallel zu dem Urteil in Niedersachsen ein Gericht in Schleswig-Holstein eine entgegengesetzte Entscheidung zu einer dortigen Klage getroffen habe.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt im Hinblick auf die hohe Belastung der Intensivstationen und die bevorstehende Omikron-Welle nicht stark und nicht schnell genug. Das schreibt das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Wochenbericht. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen sei zwischen dem 6. und 12. Dezember um 13 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gesunken, heißt es in dem Bericht. Laut den Wissenschaftlern vom RKI ist das zu wenig. Alle Maßnahmen – etwa die Reduktion von Kontakten, das Tragen von Masken oder das Einhalten der Hygieneregeln – müssten aus diesem Grund aufrechterhalten oder sogar intensiviert werden.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat eine Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen ins Gespräch gebracht. "Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen wurde, kann grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein", sagte Dahmen in der Freitagsausgabe der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Polizisten, Lehrerinnen oder Feuerwehrleute könnten berufsbedingt oftmals keinen Schutzabstand halten und hätten deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen. "Diese Berufsgruppen haben eine besondere Schutzverantwortung, die dort wo möglich auch den Eigen- und Fremdschutz durch eine Impfung beinhaltet", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Wenn man mit Vernunft und Einsicht nicht weiterkomme, "sollte der Staat als Ultima Ratio diese Schutzverantwortung meines Erachtens mit einer Pflicht durchsetzen".
Angesichts der besorgniserregenden Omikron-Variante wollen sich die EU-Staaten 180 Millionen Dosen angepassten Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer liefern lassen. Ein bestehender Vertrag sehe vor, dass die Unternehmen die Impfstoffe – falls gewünscht – innerhalb von 100 Tagen an neue Varianten anpassen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Staaten nutzen ihr zufolge nun diese Möglichkeit. Insgesamt sieht der Vertrag mit Biontech/Pfizer die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen bis Ende 2023 vor.
"Wir wissen, dass die Omikron-Variante uns wirklich bedroht", sagte von der Leyen. Sie verbreite sich mit einer extrem schnellen Geschwindigkeit und es bestehe möglicherweise das Risiko, dass sie zumindest teilweise den Impfschutz umgehe. Schon jetzt seien die Gesundheitssysteme überlastet. Dies sei auf die hohe Zahl Ungeimpfter zurückzuführen. Die Antwort darauf könne nur sein, das Impfen auszubauen, Kinder ab fünf zu impfen, Auffrischimpfungen zu verabreichen und Schutzmaßnahmen zu befolgen.
Von der Leyen kündigte zudem an, dass ihre Behörde zeitnah Leitlinien mit Blick auf den EU-Impfnachweis vorlegen werde. Es gehe um einen gemeinsamen Ansatz beim Umgang mit Booster-Impfungen und die Frage, wie lange das Zertifikat gültig sei. Auffrischungsimpfungen werden demnach spätestens sechs Monate nach der vollständigen Impfung empfohlen. Das Impfzertifikat soll drei weitere Monate gültig sein, ehe eine Auffrischung nötig ist.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag erneut gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 331,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 340,1 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 413,7 (Vormonat: 319,5). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 50.968 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.55 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 61.288 Ansteckungen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 437 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 484 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.721.375 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 5,17 (Mittwoch 5,27) an.Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 107.639.
