Aktuelle Themen
Hasskriminalität, steigende Mieten, Schuldenbremse, Außenpolitik und Klimaschutz – in einem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl debattierten Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet sowie die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien am Donnerstagabend noch einmal über einen bunten Strauß unterschiedlicher Themen. Uneinigkeit gab es unter anderem bei den Themen Finanzen, Mieten und Außenpolitik.
Während Unions-Kanzlerkandidat Laschet und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner auf das Einhalten der Schuldenbremse pochten und sich dabei im Grundsatz auch mit SPD-Kanzlerkandidat Scholz einig waren, drängte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock darauf, Investitionen auch durch höhere Schulden zu finanzieren – "so wie das jeder Unternehmer macht, der Maschinen kauft". Auch Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler forderte, Investitionen im Zweifelsfall den Vorrang zu geben.
Hart gestritten wurde beim Thema Mieten. Zwar bestand weitgehende Einigkeit, dass mehr Wohnungen gebaut werden sollten, um wie Laschet sagte, "die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen". Wissler plädierte aber auch für Enteignungen, um dem Mietenanstieg in Großstädten zu begegnen. Auch Baerbock wollte dies nicht völlig ausschließen. Zunächst sollten aber alle anderen Mittel ausgeschöpft werden, um den hohen Mietkosten entgegenzuwirken. Auch Scholz setzte auf eine Kombination aus Neubau und Regeln, "damit der Mietenanstieg begrenzt wird", sagte aber Nein zu Enteignungen.
Beim Klimaschutz wurden diesmal auch persönliche Beiträge abgefragt, worauf sich fast alle als fleißige Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel oder Elektroautofahrer präsentierten. Lindner sagte, er gleiche seinen CO2-Fußabdruck durch Emissionszertifikat aus. Das seien ja gute Aussichten für die nächste Bundesregierung, "wenn alle solche Ökos sind", konnte sich Baerbock daraufhin nicht verkneifen.
Die Grünen-Chefin drängte – wie auch Wissler – erneut auf einen früheren Kohleausstieg und eine rasche Verkehrs- und Agrarwende. Laschet und Lindner betonten eher den Umbau der Industrie, wozu es auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geben müsse. Scholz pochte auf den Ausbau erneuerbarer Energien.
Anders als bei vorherigen TV-Debatten nahm auch die Außenpolitik breiteren Raum ein. Klare Gegensätze zwischen SPD und Linken zeigten sich beim in der Nato verabredeten Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Scholz sagte, es seien "im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes" nötig.
Wissler bekräftigte dagegen die Ablehnung des Zwei-Prozent-Ziels durch die Linke: "Mehr Rüstung macht die Welt nicht sicherer." Das Geld werde dringend an anderer Stelle gebraucht. Mit Blick auf die Linken-Forderung nach Abschaffung der Nato sagte Wissler, es sei "notwendig, dass wir zu einer anderen Sicherheitsarchitektur kommen". Dies werde aber nicht "auf einen Schlag" umsetzbar sein.
Vor dem Hintergrund der Erschießung eines Tankstellenkassierers, der einen Kunden auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte, forderten alle Beteiligten konsequentere Maßnahmen gegen Hasskriminalität. "Ein klares Stoppschild", verlangte CSU-Chef Markus Söder. Nur AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel prangerte stattdessen die staatlichen Schutzmaßnahmen vor der Corona-Pandemie an. Baerbock kritisierte, dass es zu lange gedauert habe, bis ein Gericht erst in zweiter Instanz die Entfernung der von Rechtsextremen platzierten "Hängt die Grünen"-Plakate anordnete.
Die 90-minütige Runde wurde von Tina Hassel (ARD) und Theo Koll (ZDF) moderiert. Für Unruhe sorgte, dass aus Zeitgründen nicht bei jedem Thema alle Diskutierenden zu Wort kamen. Einige versuchten dann, beim nächsten Thema noch Statements nachzuschieben. Dafür gab es Blitzrunden, bei denen alle, aber nur mit einem Satz antworten sollten. Meistens wurden es allerdings doch mehrere.
(lfr/afp)
