Deutschland
Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf
einem Parteitag gegen den UN-Migrationspakt
gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte Samstagabend in
Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des
Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter
anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger
Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Mit der deutschen
Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu
werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der
Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag.
Holger Stahlknecht mit Innenminister Horst Seehofer.Bild: Emmanuele Contini/imago
Stahlknecht sprach von einer "gelben Karte für die Bundesregierung".
Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt
worden. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu
positionieren können.
"Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist."
Holger Stahlknecht
Was ist der Migratiionspakt?
Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt von der AfD laute Kritik am Migrationspakt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Vereinbarung erst
am Freitag gegen scharfe Kritik. In der Debatte darum würden "Lügen
in die Welt gesetzt". Man dürfe sich nicht "von denen, die Hetze und
Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen". Die Souveränität
der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte
Merkel: "Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen."
Jens Spahn ist dran
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt und schließt eine Verschiebung der Unterzeichnung nicht aus.
Jens Spahn noch im Schatten der KanzlerinBild: imago stock&people
"Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Notfalls unterzeichnen wir eben später." Spahn hob hervor, in der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. Dies solle "genauso offen auf dem CDU-Parteitag" im Dezember geschehen.
Der Bundesgesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt scharf: "Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade." Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei bereits bei der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich geworden.
(tl/dpa)
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