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Deutschland
17.03.2021, 18:2817.03.2021, 18:29
Viele in der CSU hatten es befürchtet: Nun
hat die Affäre um Corona-Maskengeschäfte, in deren Zentrum der
inzwischen ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein steht,
auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag voll erreicht. Am
Mittwochmorgen rücken mehr als 40 Ermittler des Landeskriminalamts in
München und in mehreren Orten in Schwaben an und durchsuchen Räume
des Landtagsabgeordneten und früheren Justizministers Alfred Sauter.
Dass die Lage sich für die CSU nochmals zuspitzt, ein halbes Jahr
vor der Bundestagswahl und mitten in der Corona-Pandemie, zeigen zwei
Auftritte am Nachmittag kurz hintereinander: erst Generalsekretär
Markus Blume und Fraktionschef Thomas Kreuzer, dann Ministerpräsident
und Parteichef Markus Söder.
Masken-Affäre in der Union: Erneut schwere Vorwürfe
"Erneut gibt es schwere Vorwürfe und schwere Anschuldigungen, die
insgesamt geeignet wären, wenn sie stimmen, das Vertrauen in die
Demokratie, aber auch in die CSU nachhaltig zu schädigen", sagt Söder
mit ernster Miene. "Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent
und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu
entkräften und aus der Welt zu schaffen."
Die Parteispitze fordert Sauter auf, alle Parteiämter umgehend
niederzulegen und auch sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Die
Vorwürfe seien "schwerwiegender Natur", die bisherigen Erklärungen
unzureichend, sagt Blume. Aus einem Telefonat mit dem 70-Jährigen
berichtet er, "dass Alfred Sauter die Vorwürfe als unbegründet
zurückweist".
Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von Ermittlungen "wegen des
Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von
Mandatsträgern" - verweist allerdings auch darauf, dass die
Unschuldsvermutung gilt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) leitet
parallel dazu Prüfungen ein, ob gegen die Verhaltensregeln für
Abgeordnete verstoßen wurde. Sauters Name war schon Anfang März in
der Affäre Nüßlein aufgetaucht - dieser soll bei Maskengeschäften
eine Provision in sechsstelliger Höhe erhalten haben.
Masken-Deal bei CSU: Sauter weist alle Vorwürfe zurück
Sauter sagte, er habe "eher zufällig" von einem möglichen
Maskenlieferanten erfahren, im Gesundheitsministerium nachgefragt und
dann als Anwalt den Vertrag aufgesetzt, "alles über meine Kanzlei".
"Meine Tätigkeit hat sich also konzentriert auf den Entwurf des
Vertrages. Von der öffentlichen Hand habe ich dafür keinen Cent
bekommen, lediglich aus dem Kreis des Lieferanten. Mit meiner
Abgeordnetentätigkeit hatte das nichts zu tun."
Am Mittwoch reagiert Sauter zunächst auf keine Anfragen.
Allerdings meldet er sich nach Teilnehmerangaben per Video in der
Fraktionssitzung zu Wort und weist sämtliche Vorwürfe zurück.
Auf diese Argumentation hatte Sauter zuletzt schon Wert gelegt:
Dass er seine Tätigkeit als Abgeordneter streng von seiner Arbeit als
Rechtsanwalt trenne. Details zu dem fraglichen Geschäft nennt er dem
Vernehmen nach weder gegenüber Blume und Kreuzer noch gegenüber der
Fraktion. Er beruft sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht.
Zwischen Kreuzer und Sauter, beide aus Schwaben, war es darüber schon
zum öffentlichen Krach gekommen.
Masken-Affäre: Zweiter Fall in der CSU
Erst Nüßlein, jetzt Sauter - die Maskenaffäre trifft die CSU ins
Mark. Die politischen Gegner bemühen längst wieder das Wort "Amigos".
CSU-intern war zwar argumentiert worden, beide Fälle seien nicht
vergleichbar, jedenfalls nicht strafrechtlich. Nun blickt die Partei
gebannt darauf, was die Ermittlungen zu Tage fördern.
Politisch-moralisch aber hatte sich das CSU-Präsidium schon nach
dem Fall Nüßlein klar positioniert - um noch größeren Schaden von der
Partei im Bundestagswahljahr fernzuhalten. "Die Christlich-Soziale
Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise
zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es an
moralischem Kompass und politischem Anstand fehlen", hieß es in einem
Präsidiumsbeschluss. Am Mittwochnachmittag nun sagt Söder: "Hilfe
anzubieten in der Krise ist eine Tugend. Damit Geschäfte zu machen
ist mit den Werten der CSU und der Demokratie nicht
vereinbar.
(jab/dpa)
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