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Die Aussicht auf Regierungsbeteiligung und vielleicht sogar auf das Kanzleramt schweißt die Grünen zusammen. Heftig gestritten wird auf ihrem Parteitag nicht. Stattdessen gibt es Mutmacher-Botschaften für Baerbock, die nach mehreren Patzern unter Druck steht.
Mehr Umverteilung und eine Ausrichtung der Außenpolitik an Menschenrechten: Zur Bundestagswahl treten die Grünen mit einem öko-sozialen Wahlprogramm an, das bürgerliche Wähler nicht verschrecken soll. Forderungen nach radikaleren Veränderungen aus den Reihen der Mitglieder wurden bei einem dreitägigen Online-Parteitag, der am Sonntagnachmittag endete, fast alle abgelehnt.
Das Wahlprogramm trägt den Titel "Deutschland. Alles ist drin". Über die Wortwahl hatte es zuvor Auseinandersetzungen gegeben, die aber letztlich ohne Kampfabstimmung aufgelöst wurden. Einige Gegner der Formulierung hatten argumentiert, der Begriff Deutschland lasse eher an "eine nationalistische Politik" denken. Eine andere Gruppe hatte erklärt: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland."
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach Baerbock Mut zu. Er sagte: "Ich bin mir sicher: Du wirst das schaffen." Die Spitzenfrau der Grünen hatte sich zuletzt für Ungenauigkeiten im Lebenslauf und verspätet gemeldete Sonderzahlungen entschuldigen müssen. Über einen kleinen Versprecher in ihrer Parteitagsrede ärgerte sie sich danach hörbar.
In einem ersten Schritt wollen die Grünen die Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 50 Euro anheben. Mittelfristig solle Hartz IV "überwunden" und durch eine sogenannte Garantiesicherung abgelöst werden, die ohne "bürokratische Sanktionen" gewährt werden solle. Außerdem beschlossen die Grünen die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde ebenso abgelehnt wie das Ziel einer 30-Stunden-Woche. Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro und steigt ab Juli auf 9,60 Euro. Nach bisheriger Rechtslage soll der Mindestlohn dann zum 1. Juli 2022 bei brutto 10,45 Euro liegen.
Die Grünen stellten außerdem fest: "Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität."
Die Partei macht sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 48 Prozent stark. Ein Antrag für einen deutlich höheren Spitzensteuersatz von 53 Prozent scheiterte. Genauso wie ein Vorstoß, die sogenannte Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Sie sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Grünen wollen sie lockern, um mehr Raum für staatliche Investitionen zu schaffen.
Steuererleichterungen schließen die Grünen im Bundestagswahlkampf unter dem Strich aus – der Staat soll nicht weniger Steuern einnehmen. Eine entsprechende Formulierung des Vorstands für das Programm zur Bundestagswahl bestätigten die Delegierten beim Online-Parteitag. Dafür fehle der Spielraum, heißt es zur Begründung. "Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein."
Kanzlerkandidatin Baerbock betonte, dass Menschenrechte in der Außenpolitik grundsätzlich mehr Gewicht haben sollen als wirtschaftliche Interessen. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, von der Regierungskoalition aus Union und SPD befürwortet, hält sie auch aus Klimaschutzgründen für falsch. Im Umgang mit autoritären Regimes sei ein Zweiklang von "Dialog und Härte" der richtige Weg. Von China verlangt die Partei "ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen". In der Klimapolitik wolle man zusammenarbeiten.
Russland habe sich "zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft", heißt es nun im Programm.
Die Grünen wollen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr nicht grundsätzlich verbieten. Allerdings muss vor einer solchen Entscheidung aus ihrer Sicht erst "klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen". Die Befürworter dieser Formulierung setzten sich mit einer sehr knappen Mehrheit gegen die von Rechtspolitikerin Katja Keul und anderen vorgeschlagenen Forderung nach einem generellen Verbot durch.
Die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland war kein großes Thema auf dem Parteitag. In der Debatte blieb es beim Appell, an den EU-Außengrenzen legale Zugangswege zu ermöglichen. Die Grünen wollen zudem neue Möglichkeiten für Bildungs- und Arbeitsmigration schaffen.
Für eine Debatte sorgte die Forderung, jeder solle seine Geschlechtsangabe bei den Behörden einfach ändern lassen können. Die Grünen setzen sich für eine Aufhebung des Transsexuellengesetzes ein. Dies sieht unter anderem vor, dass jemand, der sich einem anderen als seinem biologischen Geschlecht zugehörig fühlt, seit mindestens drei Jahren entsprechend lebt.
Trotz rechtsextremer Chats und anderer Skandale in jüngster Zeit stellen sich die Grünen hinter die Ordnungshüter. "Deutschland ist ein sicheres Land. Das liegt auch an einer gut arbeitenden Polizei", heißt es in ihrem Programm. Die Grünen wollen die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen "schrittweise beenden". Ausgenommen davon seien Jäger, die ihre Aufgaben ohne diese Waffen nicht erfüllen könnten. Im Bereich des Schießsports wollen sich die Grünen im Dialog mit den Sportschützen "für die Umstellung auf nicht tödliche Schusswaffen" einsetzen.
"Was die Grünen heute im Wahlprogramm zur Migration beschlossen haben, ist ein gefährlicher Irrweg", kommentierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Die "aktive Einwanderungspolitik" der Grünen würde einen neuen "unkontrollierbaren Zuwanderungssog nach Deutschland" auslösen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: "Der oberflächliche soziale Anstrich, den sich die Grünen jetzt noch kurz vor der Wahl verpassen wollen, wird kaum ausreichen, um unseren Sozialstaat auch nach der Bundestagswahl zu stabilisieren und auszubauen." FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post", Baerbock müsse "Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mithilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde".
Eine Koalitionsaussage trafen die Grünen auf dem Parteitag nicht, auch wenn die SPD als Lieblingspartner gilt. "Wenn man die Punkte unseres Parteiprogramms ernst nimmt, dann kann man meiner Meinung nach nicht in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen", sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem Sender "Phoenix".
(dpa/jab)
