Kaum ist Horst Seehofer neuer Innen- und Heimatminister, sorgt der CSU-Chef mit einem Interview für die erste Kontroverse. Hier die wichtigsten Aussagen:
Horst Seehofer steigt damit in eine Debatte ein, die die Union seit 2006 entzweit. Damals hatte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. Öffentliche Aufmerksamkeit bekam die Aussage, als der damaligen Bundespräsident Christian Wulff sie 2010 wiederholte. Seitdem beziehen Politiker von CDU/CSU immer wieder Stellung. Etwa der Fraktionschef der Union Volker Kauder (CDU), der sich auf die "Gehört nicht dazu"-Seite schlug.
Bundeskanzerlin Angela Merkel selbst allerdings hatte noch im Wahlkampf 2017 betont: Der Islam gehöre durchaus zu Deutschland. Horst Seehofer geht mit seiner Aussage jetzt auf Distanz zur Kanzlerin.
Seehofer kündigte an, erneut Islamkonferenzen einzuberufen, um über Integrationsprobleme von Muslimen zu diskutieren.
Mit "Hochdruck" will Seehofer zudem die Einrichtung zentraler
Aufnahmestellen vorantreiben, so genannte Anker-Zentren. Darin sollen Asylbewerber
nach ihrer Ankunft untergebracht werden, bis über Ihren Antrag
entschieden ist. «Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch bis zur
Sommerpause angehen. Ein erstes "Anker-Zentrum" soll bis zum Herbst
entstehen. (mit dpa)