Bild: mageBROKER/Siegra Asmoel/watson-montage
Deutschland
Die AfD ist jetzt auch auf der Landratsebene vertreten. Am Montag wurde AfD-Politiker Frank Hannawald vom Kreistag in Bautzen zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt – und das offenbar mit Stimmen der CDU.
Die AfD ist im Bautzener Kreistag die stärkste Fraktion. 29 Sitze entfallen auf die Rechtspopulisten. Gewählt wurde AfD-Politiker Hannawald allerdings mit 49 Stimmen. Heißt, mindestens 20 Stimmen kamen von der politischen Konkurrenz.
Linke kritisiert CDU
Ralph Büchner, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Kreistag, äußert gegenüber watson einen Verdacht: Der Großteil der Stimmen von außerhalb der AfD sei sicher von der CDU gekommen, sagt er. "Nach der Wahl waren wir alle schockiert." Für Büchner die Bestätigung, dass die CDU im Hintergrund mit der AfD zusammenarbeite. "Da können die in Berlin oder der Ministerpräsident Kretschmer so viel hoch und runter springen, wie sie wollen", sagt Büchner.
"Auf kommunaler Ebene scheint die CDU keine Scheu zu haben, mit der AfD zusammenzuarbeiten."
Und das, obwohl die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgeschlossen hat und nicht müde wird, auf den entsprechenden Hamburger Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 zu verweisen.
Der Fraktionschef der CDU im Kreistag Bautzen, Matthias Grahl, sieht es gelassen. Das sei keine Zusammenarbeit, sondern eine normale Absprache unter demokratischen Parteien.
Gegenüber watson erklärt der CDU-Politiker:
"Die zur Wahl stehenden ehrenamtlichen Landratsposten stehen in der Regel den beiden größten Parteien zu."
Nun habe man sich in der CDU die Frage gestellt, ob man diese demokratische Gepflogenheit beibehalten wolle. Falls nicht, sorge man womöglich dafür, dass die Spaltung in der Gesellschaft noch größer werde. "Auch diese Wähler haben ein Recht abgebildet zu werden. Wenn ein Drittel der Wähler AfD wählt und es üblich ist, dass sie dann einen Stellvertreter bekommen, dann ist es klug und demokratisch, ihnen das zu gewähren", sagt Grahl.
Grahl wirbt für einen entspannten Umgang mit der AfD. Der stellvertretende Landrat habe lediglich repräsentative Funktion. "Der geht mal zum Geburtstag und solche Geschichten", erklärt Grahl. Sanktionen aus der CDU heraus fürchtet Grahl nicht. "Ich bin da ganz furchtfrei", sagt er, "wir entscheiden auf kommunaler Ebene selbst, welchen Weg wir für richtig halten."
Bautzen ist kein Einzelfall
- Anfang September hatte die CDU im Gemeinderat in Eilsleben bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt mit einem AfD-Kandidaten eine Fraktion gebildet.
- Zuvor hatte es bereits eine gemeinsame Fraktionsgemeinschaft im pfälzischen Ort Frankenstein gegeben.
- Auch die CDU im mecklenburgischen Penzlin hatte sich in der Stadtvertretung mit dem einzigen AfD-Mann zusammengetan.
- Darüber hinaus soll es laut Recherchen von "Report Mainz" in mindestens 18 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben.
(ts)
Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen Großangriff gegen die Ukraine aus. Die westlichen Sanktionen gegen den Kreml wurden immer wieder als "nutzlos" kritisiert. Kreml-Chef Wladimir Putin stellte das Land auf Kriegswirtschaft um, damit konnte er die Sanktionen weitgehend abfedern.
