Aktuelle Themen
Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat ihre Vorwürfe gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, er teile und verbreite antisemitische Inhalte, erneuert.
Nun äußerte sich Neubauer im "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) und konkretisierte das Gesagte: "Herr Maaßen hat vor allem über seinen Twitter-Account auf die Plattform 'The Unz Review' verlinkt. Deren Gründer Ron Unz hat öffentlich den Holocaust in Frage gestellt." Darüber hinaus erinnerte sie daran, dass Maaßen unter anderem auf seinem Twitter-Profil "wiederholt problematische Begriffe wie 'Globalisten'" verwende. "Dieser Begriff wird auch von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung als international verstandener Code von Rechtsextremisten bezeichnet. Als langjährigem Präsidenten des Verfassungsschutzes müssten ihm solche 'Codes' bekannt sein", sagte Neubauer.
Zugleich stellte sie klar: "Dass Herr Maaßen selbst ein Antisemit ist, habe ich nicht gesagt." Nach der Sendung wurde die Fridays-for-Future-Aktivistin teils auch persönlich scharf angegangen. Zu der Kritik und den Angriffen sagt sie:
Tatsächlich waren die Reaktionen auf ihren Talkshow-Auftritt geteilt – während in sozialen Netzwerken bereits kurz nach der Sendung darauf aufmerksam gemacht wurde, dass Neubauer sich auf geteilte Inhalte bezogen und damit Recht gehabt hätte, forderte ein anderer Teil der Kommentierenden Belege für die angebliche Antisemiten-Aussage.
Vor allem die Benutzung sogenannter "Codes", also vermeintlich harmloser Begriffe, die in antisemitischen Kreisen eindeutig als antisemitisch gemeint erkennbar sind, war ein Thema von Neubauers Unterstützern und Gegenstand weiterer Kritik an Hans-Georg Maaßen. Dieser hat sich in Thüringen für die CDU als Bundestagskandidat aufstellen lassen, worauf Neubauer wiederum Laschet in der Talkshow ansprach.
Gegenüber watson mahnte der Religionswissenschaftler und Beauftragte gegen Antisemitismus der Landesregierung von Baden-Württemberg, Michael Blume, zum genauen Umgang mit Sprache: Er begrüße sehr, "dass aufgrund der Ansage von Luisa Neubauer nun kritischer über meist antisemitische Verschwörungsmythen wie angebliche ‚Globalisten‘ oder den sogenannten 'Great Reset' diskutiert wird", so Blume. Sprache sei das Handwerkszeug der Politik. "Hier dürfen wir von allen Beteiligten also auch Sorgfalt erwarten." Zu Maaßen selbst äußerte Blume sich nicht – unter Hinweis darauf, dass in einer Demokratie nicht die Beamten Kandidaten bewerteten, sondern Wählerinnen und Wähler.
Bei der Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus RIAS dagegen wird man deutlich. "Einige Äußerungen von Hans-Georg Maaßen sind sowohl in verschwörungsideologischen und rechtsextremen Kreisen als auch in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig", sagt ein Sprecher gegenüber watson.
Die Vorwürfe von Neubauer an Maaßen bestätigt er weitgehend. "Die Verwendung des Begriffs 'Globalisten' als Markierung eines Feindbilds ist vor allem im rechtsextremen und im verschwörungsideologischen Kontext antisemitisch konnotiert", so der Sprecher weiter. Im englischsprachigen Raum, der diesen Begriff erheblich popularisiert habe, fungiere er wie eine Chiffre.
Im Zusammenhang mit Kritik an konkreten antisemitischen Äußerungen stelle man zudem oft Abwehrreaktionen unter Verweis darauf fest, dass man kein Antisemit sei. "Das ist eine irreführende und personalisierende Art der Diskussionsführung, die häufig lediglich dazu dient, sich nicht mit dem konkreten inhaltlichen Vorwurf, eine spezifische Aussage sei antisemitisch und kritikwürdig, beschäftigen zu müssen", erklärt der Sprecher. "Wir weisen regelmäßig daraufhin, dass Antisemitismus ein Problem aller gesellschaftlichen Schichten und aller politischen Spektren ist und es aus diesem Grund überaus wichtig ist, solche Vorkommnisse auch in der eigenen politischen Umgebung zu kritisieren."
.
(andi)
